Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 03.08.1987 - 5 W 102/87 |
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ZPO § 724
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Feststellung der Vollstreckbarkeit; Auslegung des Titels
Papierfundstellen
- NJW 1988, 3100
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 04.03.1993 - IX ZB 55/92
Bestimmter Antrag auf Erlaß eines Vollstreckungsurteils für ausländische Urteil …
Statt dessen hat in solchen Fällen allgemein das um die Vollstreckbarerklärung ersuchte deutsche Gericht darauf hinzuwirken, daß der fremde Ausspruch möglichst im Anerkennungsverfahren konkretisiert wird (vgl. OLG Saarbrücken NJW 1988, 3100, 3101) [OLG Saarbrücken 03.08.1987 - 5 W 102/87]. - OLG Saarbrücken, 12.01.2011 - 5 W 132/09
Vollstreckbarerklärung eines französischen Urteils aus einem Adhäsionsverfahren: …
Insoweit ist die Geltendmachung im Rahmen der Beschwerde gemäß § 12 AVAG vorrangig gegenüber eine Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO, welche auf Fälle von Einwendungen, die erst nach Rechtskraft der Entscheidung im Vollstreckbarkeitserklärungsverfahren entstanden sind, beschränkt ist (vgl. BGH, Beschl. v. 13.04.1983 - VIII ZB 38/82, NJW 1983, 2773; Senat, Beschl. v. 03.08.1987 - 5 W 102/87-, NJW 1988, 3100;… MünchKomm(ZPO)-Gottwald, 3. Auflage, Art. 36 IZPR Rdnr. 5).Die benachteiligte Partei muss alle ihr bei realistischer Betrachtungsweise zur Verfügung stehenden Rechtsmittel und Rechtsbehelfe im erststaatlichen Verfahren ausgeschöpft haben (vgl. Senat, Beschl. v. 03-08-1987 - 5 W 102/87, NJW 1988, 3100 (3102); OLG Koblenz, NJOZ 2004, 3369;… Geimer, aaO., Rdn. 2955;… Kropholler, aaO., Art. 34 EuGVVO, Rdn. 14).
- OLG Zweibrücken, 17.07.2002 - 2 WF 35/02
Kindesunterhalt: Vollstreckbarkeit eines Unterhaltsvergleichs mit …
Vielmehr ist in Übereinstimmung mit Wolfsteiner (…MK-ZPO, § 724 Rn. 35) weiterhin davon auszugehen, dass es an der Bestimmtheit der festgelegten Leistung nichts ändert, wenn sich der Gläubiger noch unbestimmte Beträge auf seinen Anspruch anrechnen lassen muss, solange die Beweislast beim Schuldner liegt (vgl. ferner - zu besonderen Fallgestaltungen -OLG Köln NJW-RR 1998, 431, OLG Saarbrücken NJW 1988, 3100, 3101). - Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1998 - C-267/97
Eric Coursier gegen Fortis Bank und Martine Bellami, verheiratete Coursier.
Zur Feststellung des vollstreckungsfähigen Inhalts einer Entscheidung kann das Gericht des Vollstreckungsstaats grundsätzlich die Urteilsformel einer Auslegung anhand des übrigen Inhalts der Entscheidung unterziehen (siehe Beschluß des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 3. August 1987, Nr. 5 W 102/87 (Nachschlagewerk der Rechtsprechung zum Gemeinschaftsrecht, Serie D, I-31-B 12), mit dem die Zwangsvollstreckung aus einem französischen Urteil auf Rückzahlung eines Darlehens zugelassen wurde, jedoch nur hinsichtlich der Darlehenssumme selbst, nicht aber hinsichtlich vertraglicher Zinsen, die nach der Entscheidung im Ausgangsverfahren abzueglich vom Schuldner bereits gezahlter Zinsen geschuldet aber noch nicht gezahlt worden waren und sich auf einen bestimmten Zeitraum vor der Entscheidung bezogen).
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