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Rechtsprechung
   KG, 22.02.2021 - 5 W 1024/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,10551
KG, 22.02.2021 - 5 W 1024/20 (https://dejure.org/2021,10551)
KG, Entscheidung vom 22.02.2021 - 5 W 1024/20 (https://dejure.org/2021,10551)
KG, Entscheidung vom 22. Februar 2021 - 5 W 1024/20 (https://dejure.org/2021,10551)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Programmheft zum Ärztekongress

    § 91a ZPO, Nr 1410 GKVerz, Nr 1412 GKVerz, § 3 S 1 HeilMWerbG, § 3 S 2 Nr 1 HeilMWerbG
    Kosten nach übereinstimmender Erledigterklärung eines wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahrens: Erhöhung der Verfahrensgebühr - Programmheft zum Ärztekongress

  • IWW

    § 51 Abs. 2 GKG; § 91a ZPO; Nr. 1410, Nr. 1412 KV GKG
    Kostenrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Gegenstandswert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens nach übereinstimmender Erledigungserklärung

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Gegenstandswert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens nach übereinstimmender Erledigungserklärung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2021, 335
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (42)

  • BGH, 11.10.2017 - I ZB 96/16

    Markenverletzung: Auslegung einer Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung …

    Auszug aus KG, 22.02.2021 - 5 W 1024/20
    Es reicht daher aus, wenn ihm eine tatsächliche Einwirkung möglich ist (BGH…, Beschluss vom 17. Oktober 2019 - I ZB 19/19 -, Rn. 17, juris - Diätische Tinnitusbehandlung; Beschluss vom 11. Oktober 2017 - I ZB 96/16 -, Rn. 25, juris - Produkte zur Wundversorgung).

    Darin ist in dieser Konstellation keine Vorwegnahme der Hauptsache zu sehen (BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2017 - I ZB 96/16 -, Rn. 39, juris - Produkte zur Wundversorgung).

  • KG, 02.06.2017 - 5 U 196/16

    Coolsculpting - Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen eines …

    Auszug aus KG, 22.02.2021 - 5 W 1024/20
    Dann lässt sich die Dringlichkeit nicht mehr vermuten (vgl. nur Senat, Urteil vom 02. Juni 2017 - 5 U 196/16 -, Rn. 4 , juris;… Köhler in: Köhler / Bornkamm / Feddersen, UWG, 39. Aufl., § 12 Rn. 2.15 f.).

    Abzustellen ist insoweit auf die Zeitspanne zwischen der Erlangung der Kenntnis von der Person des Verletzers in einem Maße, das es dem Verletzten erlaubt, gegen diese gerichtlich vorzugehen, sowie von den maßgeblichen Umständen der Verletzungshandlung bis zur Einreichung des Verfügungsantrags (Senat, Urteil vom 02. Juni 2017, aaO.; OLG Frankfurt…, Urteil vom 22. Juni 2006 - 6 U 4/06 -, Rn. 3, juris;… Hess in: Ullmann, jurisPK-UWG, 4. Aufl., § 12 UWG - Stand: 09.04.2018 -, Rn. 122).

  • BGH, 13.09.2018 - I ZR 117/15

    Wettbewerbsverstoß: Fehlende Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die …

    Auszug aus KG, 22.02.2021 - 5 W 1024/20
    Rn. 15 Die Erklärungen der Antragsgegnerin vom 10. Dezember 2019 (Anlage AST 13) und vom 13. Dezember 2019 (Anlage AST 15) haben die aufgrund des Wettbewerbsverstoßes vermutete (vgl. nur BGH, Urteil vom 13. September 2018 - I ZR 117/15 -, Rn. 52, juris - YouTube-Werbekanal II) Wiederholungsgefahr aufgrund des Vorbehaltes im Schreiben vom 10. Dezember 2019 ("Auch eine Änderung des bereits gedruckten Programms für den ... ist nachträglich nicht möglich") nicht entfallen lassen.

    Rn. 16 a) Eine Unterlassungsverpflichtungserklärung lässt nur dann die Wiederholungsgefahr entfallen, wenn sie der Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung dadurch dient, dass sie nicht nur eindeutig und hinreichend bestimmt ist und den ernstlichen Willen des Schuldners erkennen lässt, die betreffende Handlung nicht mehr zu begehen, sondern auch den gesetzlichen Unterlassungsanspruch nach Inhalt und Umfang vollständig abdeckt (BGH…, Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 92/14 -, Rn. 34, juris - Smartphonewerbung; vgl. aus jüngerer Zeit auch BGH, Urteil vom 13. September 2018 - I ZR 117/15 -, Rn. 53, juris - YouTube-Werbekanal II).

  • KG, 21.06.2021 - 5 U 3/20

    Stichprobenprüfung des Amazon-Accounts - Prüfungspflichten eines Anbietenden auf …

    So verhält es sich, wenn die Nichtbeseitigung des Verletzungszustands gleichbedeutend mit der Fortsetzung der Verletzungshandlung ist (…vgl. BGH, Urt. v. 04.02.1993 - I ZR 42/91 -, Rn. 38, juris - TRIANGLE;… Urt. v. 28.01.1977 - I ZR 109/75 -, Rn. 22, juris - Gebäudefassade), wenn also der Schuldner seiner Pflicht zur Unterlassung oder zur Duldung nur gerecht werden kann, wenn er neben der Unterlassung oder Duldung auch Handlungen vornimmt (…vgl. BGH, Beschl. v. 29.09.2016 - I ZB 34/15 -, Rn. 26, juris - Rückruf von RESCUE-Produkten; Senat, Beschl. v. 22.02.2021 - 5 W 1024/20 , Umdruck Seite 7;… Urt. v. 19.10.2018 - 5 U 175/17 -, Rn. 51, juris).
  • KG, 01.03.2024 - 5 W 139/23

    Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung i.R.v. …

    Ausschlaggebend ist hierbei insbesondere der ohne die Erledigung zu erwartende Verfahrensausgang, wobei lediglich eine summarische Prüfung der jeweiligen Erfolgsaussichten erfolgen kann (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Februar 2021 - 5 W 1024/20 , GRUR-RR 2021, 335 [juris Rn. 4 ] mwN).

    Soweit er eine Reduzierung des Streitwerts auf das Kosteninteresse annimmt, übersieht er, dass die Herabsetzung erst ab dem Zeitpunkt der übereinstimmenden Erledigung der Hauptsache und nur dann eintritt, wenn der Betrag den Wert der Hauptsache nicht übersteigt (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 22. Februar 2021 - 5 W 1024/20 , GRUR-RR 2021, 335 [juris Rn. 34 ] mwN;… vgl. auch BeckOK ZPO/Jaspersen [1.12.2023], § 91a Rn. 37); für den nach dem Gerichtskostengesetz festzusetzenden Wert für die Gerichtsgebühren bleiben die übereinstimmenden Erledigungserklärungen daher - mit Ausnahme der Gebühr gem. KV-GKG Nr. 1412 und der dafür erforderlichen Wertfestsetzung (s.u.) - grundsätzlich ohne Auswirkung (…vgl. auch Kurpat in Schneider/Kurpat, Streitwert-Kommentar, 15. Aufl. 2021, Stichwort: Erledigung der Hauptsache, Rn. 2.1341).

    Der Verfahrenswert bestimmt sich für die Zeit nach der Erledigungserklärung nur noch nach dem Kosteninteresse, soweit der Betrag - wie hier - den Wert der Hauptsache nicht übersteigt (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 22. Februar 2021 - 5 W 1024/20 , GRUR-RR 2021, 335 [juris Rn. 34 ]).

  • KG, 25.03.2022 - 5 U 1032/20

    Curveball - Titelschutz nach dem Markengesetz: Historische Begebenheiten …

    Rn. 76 Vorstehende Grundsätze gelten entsprechend für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, wobei nach der ständigen Rechtsprechung des Senats der Verfahrenswert regelmäßig mit 2/3 eines entsprechenden Hauptsachenwertes bemessen werden kann (vgl. Senat, Beschluss vom 20.02.2021 - 5 W 1024/20 - Rdnr. 33 nach juris; Senat, Beschluss vom 16.09.2020 - 5 W 1086/20 -, unter I.1; Senat…, Beschluss vom 26.11.2004 - 5 W 146/04 -, KGR Berlin 2005, 208, Rdnr. 20 nach juris).
  • OLG Rostock, 02.02.2022 - 2 W 15/21

    Indizwirkung von parteiseitig geäußerten Wertvorstellungen für die …

    Rn. 4 b) Richtig und den Prozessbevollmächtigten des Klägers zuzugeben ist im Ausgangspunkt, dass der Wertangabe, die der Kläger im Zeitpunkt der Klageerhebung tätigt, grundsätzlich indizielles Gewicht für die Streitwertfestsetzung zukommt (KG, Beschluss vom 09.04.2010 - 5 W 3/10, WRP 2010, 789 = MDR 2010, 839 [Juris; Tz. 4]; KG, Beschluss vom 22.02.2021 - 5 W 1024/20 [Juris; Tz. 32]; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 14.03.2017 - 6 W 24/17, WRP 2017, 719 [Juris; Tz. 2]; OLG Hamm, Urteil vom 17.11.2015 - I-4 U 34/15, GRUR-RR 2016, 188 = MMR 2016, 549 [Juris; Tz. 172]; vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 15.11.2017 - 3 W 92/17, WRP 2018, 495 = Magazindienst 2018, 227 [Juris; Tz. 2]), zumal das Landgericht (in anderer Besetzung) dieser Wertangabe - 20.000,00 EUR - im Rahmen der vorläufigen Wertfestsetzung (Beschluss vom 28.01.2021) noch gefolgt war.
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