Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  §§ 887, 704 ZPO

• Judicialis
• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 704; ZPO § 887
  Vollstreckungsfähigkeit eines auf Nachbesserung gerichteten Vergleichs; Anforderungen an die Bestimmtheit der Nachbesserungsverpflichtung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nichtvollstreckungsfähiger Nachbesserungsvergleich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vollstreckung einer in einem Vergleich übernommenen Verpflichtung zur Nachbesserung

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Vollstreckungsfähigkeit eines auf Nachbesserung gerichteten Vergleichs; Anforderungen an die Bestimmtheit der Nachbesserungsverpflichtung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nichtvollstreckungsfähiger Nachbesserungsvergleich (IBR 2010, 1116)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2010, 95
• NZBau 2010, 249

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (7)

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• OLG Saarbrücken, 28.09.2007 - 5 W 191/07

  Inhaltsanforderungen an einen Zwangsvollstreckungstitel: Vollstreckungsfähigkeit …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.06.2009 - 5 W 103/09

  Vermag der Inhalt einer geschuldeten Leistung indessen lediglich unter Heranziehung von Schriftstücken, die nicht Bestandteil des Titels sind, oder aus dem ihm vorausgehenden Vortrag der Parteien oder unter Rückgriff auf sonstige außerhalb des Titels liegende Umstände ermittelt zu werden, so fehlt es an der Vollstreckungsfähigkeit (…vgl. allg. BGH, Urt. v. 31.3.1993 - XII ZR 234/91 - NJW 1993, 1996;… Urt. v. 7.12.2006 - XII ZR 94/03 - NJW 2006, 695; Senat, Beschl. v. 1.3.2005 - 5 W 37/05; v. 28.9.2007 - 5 W 191/07;… Musielak/Lackmann, ZPO, 6. Aufl., § 704, Rdn. 6;… MünchKommZPO/Krüger, 3. Aufl., § 704, Rdn. 8 ff.).

  Das hat letztlich rechtsstaatliche Gründe: Die so verstandene Formalisierung der Zwangsvollstreckung soll sicherstellen, dass für jeden Dritten - einschließlich etwaiger Rechtsnachfolger der Parteien -, vor allem aber für das jeweilige staatliche Vollstreckungsorgan eindeutig ist, welche konkrete Leistung verlangt und durchgesetzt werden darf (vgl. Senat, Beschl. v. 28.9.2007 - 5 W 191/07).

  Der Gegenstandswert der Beschwerde ist nach dem Interesse der Gläubigerin an der Durchführung der Zwangsvollstreckung zu bemessen, das vorliegend dem Hauptsachewert entspricht (vgl. Senat, Beschl. v. 18.7.2005 - 5 W 126/05; v. 28.9.2007 - 5 W 191/07).

• BGH, 07.12.2005 - XII ZR 94/03

  Verpflichtung des Gerichts zu Hinweisen auf prozessuale Gestaltungsmöglichkeiten …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.06.2009 - 5 W 103/09

  Vermag der Inhalt einer geschuldeten Leistung indessen lediglich unter Heranziehung von Schriftstücken, die nicht Bestandteil des Titels sind, oder aus dem ihm vorausgehenden Vortrag der Parteien oder unter Rückgriff auf sonstige außerhalb des Titels liegende Umstände ermittelt zu werden, so fehlt es an der Vollstreckungsfähigkeit (…vgl. allg. BGH, Urt. v. 31.3.1993 - XII ZR 234/91 - NJW 1993, 1996; Urt. v. 7.12.2006 - XII ZR 94/03 - NJW 2006, 695; Senat, Beschl. v. 1.3.2005 - 5 W 37/05; v. 28.9.2007 - 5 W 191/07;… Musielak/Lackmann, ZPO, 6. Aufl., § 704, Rdn. 6;… MünchKommZPO/Krüger, 3. Aufl., § 704, Rdn. 8 ff.).
• BGH, 31.03.1993 - XII ZR 234/91

  Prozeßvergleich über Unterhalt als Gegenstand der Abänderungsklage

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.06.2009 - 5 W 103/09

  Vermag der Inhalt einer geschuldeten Leistung indessen lediglich unter Heranziehung von Schriftstücken, die nicht Bestandteil des Titels sind, oder aus dem ihm vorausgehenden Vortrag der Parteien oder unter Rückgriff auf sonstige außerhalb des Titels liegende Umstände ermittelt zu werden, so fehlt es an der Vollstreckungsfähigkeit (vgl. allg. BGH, Urt. v. 31.3.1993 - XII ZR 234/91 - NJW 1993, 1996;… Urt. v. 7.12.2006 - XII ZR 94/03 - NJW 2006, 695; Senat, Beschl. v. 1.3.2005 - 5 W 37/05; v. 28.9.2007 - 5 W 191/07;… Musielak/Lackmann, ZPO, 6. Aufl., § 704, Rdn. 6;… MünchKommZPO/Krüger, 3. Aufl., § 704, Rdn. 8 ff.).

• OLG Saarbrücken, 01.03.2005 - 5 W 37/05

  Anwaltsvergleich: Beschränkung der Titelfunktion; nicht hinreichend bestimmte …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.06.2009 - 5 W 103/09

  Vermag der Inhalt einer geschuldeten Leistung indessen lediglich unter Heranziehung von Schriftstücken, die nicht Bestandteil des Titels sind, oder aus dem ihm vorausgehenden Vortrag der Parteien oder unter Rückgriff auf sonstige außerhalb des Titels liegende Umstände ermittelt zu werden, so fehlt es an der Vollstreckungsfähigkeit (…vgl. allg. BGH, Urt. v. 31.3.1993 - XII ZR 234/91 - NJW 1993, 1996;… Urt. v. 7.12.2006 - XII ZR 94/03 - NJW 2006, 695; Senat, Beschl. v. 1.3.2005 - 5 W 37/05; v. 28.9.2007 - 5 W 191/07;… Musielak/Lackmann, ZPO, 6. Aufl., § 704, Rdn. 6;… MünchKommZPO/Krüger, 3. Aufl., § 704, Rdn. 8 ff.).
• BayObLG, 12.03.1993 - 3Z BR 2/93

  Keine Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.06.2009 - 5 W 103/09

  Vermag der Inhalt einer geschuldeten Leistung indessen lediglich unter Heranziehung von Schriftstücken, die nicht Bestandteil des Titels sind, oder aus dem ihm vorausgehenden Vortrag der Parteien oder unter Rückgriff auf sonstige außerhalb des Titels liegende Umstände ermittelt zu werden, so fehlt es an der Vollstreckungsfähigkeit (vgl. allg. BGH, Urt. v. 31.3.1993 - XII ZR 234/91 - NJW 1993, 1996;… Urt. v. 7.12.2006 - XII ZR 94/03 - NJW 2006, 695; Senat, Beschl. v. 1.3.2005 - 5 W 37/05; v. 28.9.2007 - 5 W 191/07;… Musielak/Lackmann, ZPO, 6. Aufl., § 704, Rdn. 6;… MünchKommZPO/Krüger, 3. Aufl., § 704, Rdn. 8 ff.).
• OLG Stuttgart, 24.07.1998 - 13 W 34/98

  Anforderungen an die Bestimmbarkeit der Leistung aus einem Vergleichstext; …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.06.2009 - 5 W 103/09

  Entsprechendes gilt erst recht, wenn für den zu vollstreckenden Anspruch die Vorgaben eines Sachverständigen maßgeblich sind, die - wie hier - in Zukunft erst eingeholt werden sollen (vgl. hierzu OLG Stuttgart, NJW-RR 1999, 791).
• OLG Koblenz, 06.01.1998 - 5 W 778/97

  Folgen einer Verpflichtung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs zur …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.06.2009 - 5 W 103/09

  Bei einer Verurteilung oder vergleichsweisen Verpflichtung zur Mängelbeseitigung oder Nachbesserung kann zwar in Bezug auf die Art der Nachbesserung auf eine Festlegung verzichtet werden, wenn diese der Entscheidung des Schuldners oder eines Dritten überlassen bleiben soll; zumindest der Mangel als solcher muss aber im Titel genau bezeichnet sein (…vgl. Musielak/Lackmann, aaO., Rdn. 6, 8; OLG Koblenz, NJW-RR 1998, 1770).

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• OLG Hamm, 30.04.2010 - 25 W 74/10

  Anforderungen an die Bestimmtheit eines Zahlungstitels; maßgebliches Verfahren …

  Diesen Voraussetzungen ist nicht genügt, wenn die Höhe eines zu zahlenden Betrages durch ein noch einzuholendes Gutachten ermittelt werden muss (OLG Saarbrücken, NJW-RR 2010, 95 f.).
• OLG Saarbrücken, 19.08.2009 - 5 W 181/09

  Streitwert eines Zwangsvollstreckungsantrags bei Verhängung eines Ordnungsmittels

  Dieser Wert entspricht in den auf endgültige Erfüllung des titulierten Anspruchs gerichteten Verfahren nach §§ 887, 888 ZPO in der Regel dem Wert der Hauptsache (vgl. die ständige Rechtsprechung des Senats zum Wert des Beschwerdeverfahrens: Beschl. v. 18.7.2005 - 5 W 126/05; v. 28.9.2007 - 5 W 191/07; v. 29.6.2009 - 5 W 103/09 jeweils zu § 887 ZPO).

  Der Gegenstandswert der Beschwerde bestimmt sich nach dem Interesse des Gläubigers an der Durchführung der Zwangsvollstreckung (vgl. Senat, Beschl. v. 18.7.2005 - 5 W 126/05; v. 28.9.2007 - 5 W 191/07; v. 29.6.2009 - 5 W 103/09 jeweils zu § 887 ZPO), das vorliegend aus den oben dargelegten Gründen ebenfalls gemäß § 3 ZPO auf 1/3 des Hauptsachewertes geschätzt wird.

• OLG Saarbrücken, 11.10.2011 - 5 W 211/11

  Zwangsgeldverfahren: Streitwert bei Durchsetzung des Auskunftsanspruchs einer …

  Dieser Wert entspricht in den auf endgültige Erfüllung des titulierten Anspruchs gerichteten Verfahren nach den §§ 887, 888 ZPO in der Regel dem Wert der Hauptsache (Senat, Beschl. v. 18.7.2005 - 5 W 126/05; v. 28.9.2007 - 5 W 191/07; v. 29.6.2009 - 5 W 103/09; v. 19.08.2009 - 5 W 181/09-66).

• OLG Karlsruhe, 03.09.2019 - 9 W 24/19

  Vollstreckungsfähigkeit eines Vergleichs über die Wiederherstellung einer …

  Solche Gesichtspunkte zur Auslegung - auf Grund von Umständen, die sich aus dem Vergleichstext ergeben - sind nicht vorhanden (vgl. zur Auslegung eines Vollstreckungstitels BGH…, Urteil vom 06.11.1985 - IV b ZR 73/84 -, Rn. 14, zitiert nach Juris; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2010, 95; OLG Köln, OLGR 2004, 435).

  Materiell-rechtliche Wirkungen des Vergleichs - über die der Senat im Vollstreckungsverfahren nicht zu entscheiden hat, und die der Senat nicht geprüft hat - können gegebenenfalls in einem neuen Erkenntnisverfahren geklärt werden (vgl. OLG Saarbrücken, NJW-RR 2010, 95, 96).

• OLG Saarbrücken, 19.08.2009 - 5 W 267/09

  Streitwert eines Zwangsvollstreckungsantrags bei Verhängung eines Ordnungsmittels

  Dieser Wert entspricht in den auf endgültige Erfüllung des titulierten Anspruchs gerichteten Verfahren nach §§ 887, 888 ZPO in der Regel dem Wert der Hauptsache (vgl. die ständige Rechtsprechung des Senats zum Wert des Beschwerdeverfahrens: Beschl. v. 18.7.2005 - 5 W 126/05; v. 28.9.2007 - 5 W 191/07; v. 29.6.2009 - 5 W 103/09 jeweils zu § 887 ZPO).

  Der Gegenstandswert der Beschwerde bestimmt sich nach dem Interesse des Gläubigers an der Durchführung der Zwangsvollstreckung (vgl. Senat, Beschl. v. 18.7.2005 - 5 W 126/05; v. 28.9.2007 - 5 W 191/07; v. 29.6.2009 - 5 W 103/09 jeweils zu § 887 ZPO), das vorliegend aus den oben dargelegten Gründen ebenfalls gemäß § 3 ZPO auf 1/3 des Hauptsachewertes geschätzt wird.

• LG Köln, 21.12.2011 - 13 S 253/10

  Im Falle der fehlenden Eignung für die gewöhnliche Verwendung sowie der üblichen …

  Daher muss bei geschuldeter Nachbesserung lediglich der zu beseitigende Mangel genau bezeichnet sein (vgl. OLG Koblenz, NJW-RR 1998, 1770; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2010, 95;… Musielak/Lackmann, ZPO, 7. Aufl. 2009, § 704 Rn. 6).
• OLG Köln, 24.07.2012 - 2 W 69/12

  Vollstreckbarkeit der Verurteilung zur Ermittlung des Werts eines Grundstücks …

  Ein Titel ist deshalb unbestimmt, wenn die zu erbringende Leistung nicht aus ihm selbst, nur aus dem Inhalt anderer Unterlagen - z.B. einer späteren Auskunft - ermittelt werden kann (vgl. OLG Hamm, MDR 2010, 1086; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2010, 95;… Thomas/Putzo/Seiler, a.a.O.).
• OLG München, 08.12.2011 - 34 Sch 25/08
  Zudem ist ein Rückgriff auf andere Urkunden wie etwa den Schiedsspruch oder die im Tenor genannte Vereinbarung nicht zulässig (BAG vom 15.4.2009, 3 AZB 93/08 zitiert nach juris; OLG Saarbrücken NJW-RR 2010, 95;… HK-ZPO/Kindl 4. Aufl. § 704 Rn. 6;… Seiler in Thomas/Putzo ZPO 32. Aufl. § 704 Vorbem I-III Rn. 16;… MüKo/Krüger ZPO 3. Aufl. § 704 Rn. 8;… Musielak/Lackmann ZPO 8. Aufl. § 704 Rn. 6).