Rechtsprechung
| OLG Köln, 12.04.2011 - I-5 W 11/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- unalex.eu
Art. 27 Brüssel I-VO
Rechtshängigkeit - Klage vor einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats - Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 485; EuGVVO Art. 27
Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens bei Anhängigkeit eines Rechtsstreits über Zahnarzthonorar vor einem ausländischen Gericht - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Beweisverfahren im Inland trotz Rechtshängigkeit im Ausland?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
EUGVVO 44/2001 Art. 27; ZPO § 412; ZPO § 485; ZPO § 567
Verfahren --> Berücksichtigung ausländischer Rechtshängigkeit und Rechtskraft - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens bei Anhängigkeit eines Rechtsstreits über Zahnarzthonorar vor einem ausländischen Gericht
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Hauptsacheverfahren im EU-Ausland: Selbständiges Beweisverfahren zulässig? (IBR 2011, 1280)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 17.01.2011 - 11 OH 4/10
- OLG Köln, 12.04.2011 - I-5 W 11/11
Papierfundstellen
- VersR 2012, 1058
- BauR 2011, 1868
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- LG Freiburg, 28.05.1999 - 12 O 140/98
AA des HV, Unternehmervorteile, unterjährige Tätigkeit, drei Monate, Basisbetrag, …
Auszug aus OLG Köln, 12.04.2011 - 5 W 11/11
Im Umkehrschluss dazu fehlt folglich das rechtliche Interesse i.S.d. § 485 Abs. 2 ZPO grundsätzlich immer dann, wenn ein zivilprozessualer Rechtsstreit gar nicht erst entstehen kann (vgl. OLG Celle NJW-RR 2000, 110;… Thomas/Putzo, 31. Aufl. 2010, § 485 Rn. 7a) oder bereits anhängig ist (vgl. § 485 Abs. 3 ZPO).
- BGH, 19.02.2013 - VI ZR 45/12
Aussetzung des Rechtsstreits nach der EuGVVO: Parteiidentität bei Klagen wegen …
Die Klage ist im letztgenannten Fall als unzulässig abzuweisen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 1985 - IVb ZR 36/84, NJW 1986, 662; OLG Köln, VersR 2012, 1058 f.;… Kropholler/von Hein, EuZPR, 9. Aufl., Art. 27 EuGVVO Rn. 25;… Wagner in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., Art. 27 EuGVVO Rn. 60 f.). - OLG Brandenburg, 05.02.2013 - 6 U 5/12
Sukzessivlieferungsvertrag nach UN-Kaufrecht: Verfahrensaussetzung wegen …
Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der von der Beklagten angeführten Entscheidung des OLG Köln zur Frage des Rechtsschutzinteresses an der Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens, wenn in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in dem das Beweisverfahren beantragt wird, ein (späteres) Hauptsacheverfahren gemäß Art. 27 EuGVVO als unzulässig anzusehen sei, weil der Streitgegenstand bereits im Hauptsacheverfahren vor einen Gericht eines anderen Mitgliedsstaates rechthängig sei (Beschluss v. 12.04.2011, 5 W 11/11, VersR 2012, 1058).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 04.03.2011 - 5 W 11/11 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Keine einstweilige Verfügung auf Gewährung von Krankenversicherungsschutz ohne Antrag auf Sozialhilfe
Papierfundstellen
- VersR 2011, 1256
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Koblenz, 30.11.2012 - 10 U 304/12
Leistungsverfügung auf Weiterversicherung zum Basistarif in der privaten …
Die dem Kläger aus der Nichtleistung, d.h. hier der Ablehnung von Versicherungsschutz im Basistarif, drohenden Nachteile müssen unverhältnismäßig groß, ja sogar irreparabel und die Leistungsverfügung zur Abwendung einer existenziellen Notlage erforderlich sein (Senat, VersR 2008, 1838; Senat OLGR 2007, 760 ff; OLG Oldenburg VersR 2011, 1256; OLG Köln, MDR 2005, 290 ff.). - OLG Bremen, 08.03.2012 - 3 U 42/11
Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung hinsichtlich der …
Eine einstweilige Verfügung zur Feststellung der Verpflichtung eines Krankenversicherungsunternehmens, die Kosten für eine vom Verfügungskläger gewünschte Behandlung zu übernehmen, kommt nur bei einer existenziellen Notlage und damit nur dann in Betracht, wenn feststeht, dass der Verfügungskläger die Kosten einer lebenserhaltenden Behandlung nicht selbst tragen kann, die Behandlung als solche eilbedürftig ist und der Verfügungsbeklagte diese Kosten mit hoher Wahrscheinlichkeit wird erstatten müssen (OLG Koblenz, VersR 2008, 1638 ff.; OLG Oldenburg, Beschl. v. 04.03.2011, Az. 5 W 11/11, zitiert nach Juris). - OLG Bremen, 08.03.2012 - 3 U 41/11
Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung hinsichtlich der …
Eine einstweilige Verfügung zur Feststellung der Verpflichtung eines Krankenversicherungsunternehmens, die Kosten für eine vom Verfügungskläger gewünschte Behandlung zu übernehmen, kommt nur bei einer existenziellen Notlage und damit nur dann in Betracht, wenn feststeht, dass der Verfügungskläger die Kosten einer lebenserhaltenden Behandlung nicht selbst tragen kann, die Behandlung als solche eilbedürftig ist und der Verfügungsbeklagte diese Kosten mit hoher Wahrscheinlichkeit wird erstatten müssen (OLG Koblenz, VersR 2008, 1638 ff.; OLG Oldenburg, Beschl. v. 04.03.2011, Az. 5 W 11/11, zitiert nach Juris).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".