Volltextveröffentlichungen (3)

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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 12 Abs 1 UWG, § 140 Abs 3 MarkenG, § 937 Abs 2 ZPO
  Selbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung im einstweiligen Verfügungsverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 12 Abs. 1 ; ZPO § 935
  Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch gesamtes prozessuales Verhalten i.R.e. einstweiligen Verfügung

Kurzfassungen/Presse (3)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung wenn der Verfügungsantrag auf einen nachträglich in das Verfahren eingeführten Streit- bzw. Verfahrensgegenstand gestützt wird

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung wenn der Verfügungsantrag auf einen nachträglich in das Verfahren eingeführten Streit- bzw. Verfahrensgegenstand gestützt wird

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  LugÜ Art. 5; ZPO § 567; ZPO § 569
  Zuständigkeit ---> Besonderer Deliktsgerichtsstand

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (20)

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• KG, 02.06.2017 - 5 U 196/16

  Coolsculpting - Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen eines …

  Auszug aus KG, 10.12.2025 - 5 W 168/25

  Rn. 7 a) Nach § 12 Abs. 1 UWG bzw. § 140 Abs. 3 MarkenG setzt der Erlass einer einstweiligen Verfügung zwar keine gesonderte Darlegung und Glaubhaftmachung der in §§ 935, 940 ZPO geregelten Dringlichkeitsvoraussetzungen voraus, sondern die Dringlichkeit wird vermutet (vgl. etwa Senat, Urteil vom 2. Juni 2017 - 5 U 196/16 , MPR 2018, 188 [juris Rn. 3 ] mwN zu § 12 Abs. 2 UWG aF).

  Dies kann insbesondere dadurch geschehen, dass ein Verletzter durch sein eigenes Verhalten zu erkennen gibt, dass die Verfolgung des beanstandeten Verstoßes für ihn selbst nicht eilig ist (vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 1. Juli 1999 - I ZB 7/99, NJW-RR 2000, 209 [juris Rn. 11]; Senat, Urteil vom 2. Juni 2017 - 5 U 196/16 , MPR 2018, 188 [juris Rn. 4 ];… Beschluss vom 15. Oktober 2021 - 5 W 133/21 , GRURPrax 2022, 560 [juris Rn. 59 ]).

• KG, 14.08.2023 - 5 W 117/23

  Streitwert-Taktik - Selbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung durch …

  Auszug aus KG, 10.12.2025 - 5 W 168/25

  In einem solchen Fall entfällt ein Verfügungsgrund und es ist dem Antragsteller zuzumuten, seine Ansprüche mit einer Klage im Hauptsacheverfahren durchzusetzen (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 14. August 2023 - 5 W 117/23 , GRUR 2023, 1565 [juris Rn. 9 ]).

  Rn. 8 Eine Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung kommt nicht nur bei zögerlicher Verfahrenseinleitung, sondern auch dann in Betracht, wenn der Gläubiger des Verfügungsanspruchs nach (zunächst hinreichend zeitnaher) Verfahrenseinleitung durch sein Verhalten im Verfahren zu erkennen gibt, dass die Sache für ihn nicht (mehr) eilig ist (vgl. Senat, Beschluss vom 14. August 2023 - 5 W 117/23 , GRUR 2023, 1565 [juris Rn. 9 ];… Urteil vom 17. Oktober 2014 - 5 U 63/14, GRUR-RR 2015, 181 [juris Rn. 38], mwN); er ist - jedenfalls in einem Verfahrensstadium, in dem er nicht (oder nicht mehr) durch einen bereits vorläufig vollstreckbaren Titel gesichert ist - dazu gehalten, das Verfahren nach besten Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, was zu einer Verzögerung der von ihm erstrebten Entscheidung führen kann.

• BGH, 17.01.2023 - VI ZR 203/22

  Verkehrsunfallbedingter Schadensersatz bei Verletzung des Sicherungseigentums an …

  Auszug aus KG, 10.12.2025 - 5 W 168/25

  Denn zur Vermeidung einer (unzulässigen) alternativen Antragshäufung war die Antragstellerin jedenfalls gehalten, von sich aus eine konkrete Prüfungsreihenfolge ihres auf mehrere Verfahrensgegenstände gestützten Begehrens vorzugeben (vgl. etwa BGH, Urteil vom 17. Januar 2023 - VI ZR 203/22, NJW 2023, 1361 [juris Rn. 15];… Urteil vom 25. März 2025 - VI ZR 174/24, NJW 2025, 2465 [juris Rn. 13]).

• BGH, 25.03.2025 - VI ZR 174/24

  Der Verkehrsunfall mit einem sicherungsübereigneten PKW - und die Klage des …

  Auszug aus KG, 10.12.2025 - 5 W 168/25

  Denn zur Vermeidung einer (unzulässigen) alternativen Antragshäufung war die Antragstellerin jedenfalls gehalten, von sich aus eine konkrete Prüfungsreihenfolge ihres auf mehrere Verfahrensgegenstände gestützten Begehrens vorzugeben (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 17. Januar 2023 - VI ZR 203/22, NJW 2023, 1361 [juris Rn. 15]; Urteil vom 25. März 2025 - VI ZR 174/24, NJW 2025, 2465 [juris Rn. 13]).
• BGH, 12.12.2013 - I ZR 131/12

  Zuständigkeit deutscher Gerichte bei englischsprachiger Pressemitteilung

  Auszug aus KG, 10.12.2025 - 5 W 168/25

  Denn der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs liegt in Deutschland, weil sich die beanstandete und in deutscher Sprache gefertigte Werbung der Antragsgegnerin bestimmungsgemäß jedenfalls auch auf den Markt in Deutschland auswirken soll (vgl. dazu BGH, Urteil vom 12. Dezember 2013 - I ZR 131/12, NJW 2014, 2504 [juris Rn. 16 ff.] - englischsprachige Pressemitteilung).
• BGH, 24.01.2013 - I ZR 60/11

  Peek & Cloppenburg III

  Auszug aus KG, 10.12.2025 - 5 W 168/25

  Rn. 11 Hinzu kommt im Streitfall, dass die Antragsstellerin in dem Schriftsatz vom 15. Oktober 2025 ihr Begehren - anders als noch in der Antragsschrift - nicht nur auf wettbewerbsrechtliche, sondern auch auf markenrechtliche Ansprüche und damit auf einen weiteren, nachträglich in das Verfahren eingeführten Streit- bzw. Verfahrensgegenstand stützt (vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 60/11, GRUR 2013, 397 [juris Rn. 13] - Peek & Cloppenburg III;… Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 43. Aufl. 2025, § 12 Rn. 1.23l; jeweils mwN), worin regelmäßig eine Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung zu sehen ist (s.o.).
• BGH, 01.07.1999 - I ZB 7/99

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen 91a-Beschluß des Oberlandesgerichts

  Auszug aus KG, 10.12.2025 - 5 W 168/25

  Dies kann insbesondere dadurch geschehen, dass ein Verletzter durch sein eigenes Verhalten zu erkennen gibt, dass die Verfolgung des beanstandeten Verstoßes für ihn selbst nicht eilig ist (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 1. Juli 1999 - I ZB 7/99, NJW-RR 2000, 209 [juris Rn. 11]; Senat…, Urteil vom 2. Juni 2017 - 5 U 196/16 , MPR 2018, 188 [juris Rn. 4 ];… Beschluss vom 15. Oktober 2021 - 5 W 133/21 , GRURPrax 2022, 560 [juris Rn. 59 ]).
• OLG München, 16.09.2021 - 29 U 3437/21

  Dringlichkeitsschädlicher Fristverlängerungsantrag

  Auszug aus KG, 10.12.2025 - 5 W 168/25

  Ob diese Obliegenheit verletzt wird, ist auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung seines gesamten prozessualen und vorprozessualen Verhaltens zu beurteilen (vgl. etwa Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Beschluss vom 21. Mai 2021 - 5 W 11/21, GRUR-RR 2021, 474 [juris Rn. 43]; OLG Hamburg…, Urteil vom 21. März 2019 - 3 U 105/18, WRP 2019, 917 [juris Rn. 43];… Köhler/Feddersen in Köhler/Feddersen, UWG, 43. Aufl. 2025, UWG § 12 Rn. 2.16); der Partei ist das Verhalten ihres Verfahrensbevollmächtigten gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen (vgl. OLG München, Beschluss vom 16. September 2021 - 29 U 3437/21 Kart, GRUR-RR 2022, 152 [juris Rn. 7]).
• BVerfG, 22.12.2020 - 1 BvR 2740/20

  Erfolgreicher Eilantrag in einer äußerungsrechtlichen Eilsache: Verletzung des …

  Auszug aus KG, 10.12.2025 - 5 W 168/25

  Zu Letzterem war die Antragstellerin aber verpflichtet; sie hatte von sich aus nicht nur den Verfügungsantrag unverzüglich im Anschluss an die Abmahnung und nach Ablauf einer angemessenen Frist für die begehrte Unterlassungserklärung bei Gericht einzureichen, sondern musste dem Verfügungsantrag auch ein etwaiges Zurückweisungsschreiben der Antragsgegnerin beifügen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 11. Januar 2021 - 1 BvR 2681/20, NJW 2021, 1587 [juris Rn. 32]; Beschluss vom 22. Dezember 2020 -1 BvR 2740/20, NJW 2021, 615 [juris Rn. 22]).
• OLG Hamburg, 21.03.2019 - 3 U 105/18

  Dringlichkeit im Eilverfahren, neutropenisches Fieber - Wettbewerbsverstoß: …

  Auszug aus KG, 10.12.2025 - 5 W 168/25

  Ob diese Obliegenheit verletzt wird, ist auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung seines gesamten prozessualen und vorprozessualen Verhaltens zu beurteilen (vgl. etwa Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Beschluss vom 21. Mai 2021 - 5 W 11/21, GRUR-RR 2021, 474 [juris Rn. 43]; OLG Hamburg, Urteil vom 21. März 2019 - 3 U 105/18, WRP 2019, 917 [juris Rn. 43];… Köhler/Feddersen in Köhler/Feddersen, UWG, 43. Aufl. 2025, UWG § 12 Rn. 2.16); der Partei ist das Verhalten ihres Verfahrensbevollmächtigten gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen (vgl. OLG München…, Beschluss vom 16. September 2021 - 29 U 3437/21 Kart, GRUR-RR 2022, 152 [juris Rn. 7]).
• BVerfG, 11.01.2021 - 1 BvR 2681/20

  Erfolgreicher Eilantrag in einer äußerungsrechtlichen Eilsache: Verletzung des …
• OLG Frankfurt, 08.11.2018 - 6 U 77/18

  Eilverfahren: Fehlender Verfügungsgrund bei Erhebung weiterer Beanstandungen; …
• OLG München, 05.02.2015 - 6 U 3249/14

  Markenrechtsschutz: Verletzung des DFB-Logos bei Vertrieb von Waren mit …
• KG, 17.10.2014 - 5 U 63/14

  Aufhebung der Einstweiligen Verfügung gegen Uber
• KG, 15.10.2021 - 5 W 133/21

  Investoren-Präsentation - Vortragspflichten des eine einstweilige Verfügung …
• OLG Frankfurt, 29.09.2016 - 6 U 110/16

  Verbotsbefugnis des Gerichts bei einem gegen die konkrete Verletzungsform …
• OLG Frankfurt, 07.11.2022 - 6 W 72/22

  Keine fehlende Dringlichkeit bei Geltendmachung von § 4 Nr. 1 UWG erst in der …
• OLG Düsseldorf, 24.01.2019 - 20 U 53/18

  Anbieten von Schuhwaren im geschäftlichen Verkehr in Deutschland unter einer …
• OLG Hamburg, 10.09.2008 - 5 U 114/07

  Werktitelschutz: Verwechslungsgefahr zwischen dem Titel einer Zeitungsrubrik und …
• OLG Hamburg, 21.05.2021 - 5 W 11/21

  HALO - Einstweiliger Rechtsschutz wegen Verletzung einer Unionsmarke: …

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• BGH, 02.06.2026 - 2 StR 516/24

  BGH spricht Thüringer Proberichterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung frei

  Der bis zum Rechtsschutzbegehren verstrichenen Zeit kam hier nicht der ihr üblicherweise zuzuerkennende Indizwert für das Fehlen besonderer Dringlichkeit (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 10. November 2022 - 1 BvR 1941/22, NJW 2023, 759, 761 Rn. 22 mwN; KG, Beschluss vom 10. Dezember 2025 - 5 W 168/25, Rn. 8;… Becker in: Anders/Gehle, ZPO, 84. Aufl., § 937 Rn. 11;… Braun in: Musielak/Voit, ZPO, 23. Aufl., § 937 Rn. 4) zu.