Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 29.01.2009 - 5 W 188/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- MIR - Medien Internet und Recht
Eingeschränkte Unterwerfungserklärungen - Nicht jede Einschränkung von Unterwerfungs- bzw. Teilunterwerfungserklärungen rechtfertigt die Annahme, die Einschränkung sei ein Zeichen für das Fehlen eines ernsthaften, insoweit nicht vorbehaltlosen Unterlassungswillens des ...
- openjur.de
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 14 Abs. 2 ; UWG § 12 Abs. 1
"Collosseum"; Wirksamkeit einer teilweisen Unterwerfungserklärung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung für das Territorium der Bundesrepublik Deutschland aufgrund einer Wettbewerbsverletzung; Auslegung einer eingeschränkten Unterwerfungserklärung und Zulässigkeit einer Einschränkung der Unterwerfung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 12 UWG
Kann eine Unterlassungserklärung territorial eingeschränkt werden? - online-und-recht.de (Kurzinformation)
Voraussetzungen einer eingeschränkten Unterlassungserklärung
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 10.12.2008 - 310 O 475/08
- LG Hamburg, 12.12.2008 - 310 O 475/08
- OLG Hamburg, 29.01.2009 - 5 W 188/08
Papierfundstellen
- NJW-RR 2009, 1343
- GRUR-RR 2009, 446
- MIR 2009, Dok. 089
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