Volltextveröffentlichungen (4)

• gesellschaftsrechtskanzlei.com

  Aktivlegitimation, einstweilige Verfügung, Einstweiliger Rechtsschutz gegen Geschäftsführungsmaßnahmen, Einstweiliger Rechtsschutz im Abberufungsstreit, Gesellschafter, Gesellschafterklage, Unterlassung rechtswidriger Geschäftsführung, Unterlassung und actioprosocio, ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verhängung eines Geschäftsführungsverbots und Vertretungsverbots gegenüber dem Alleingeschäftsführer einer GmbH; Ausnutzung der Befugnisse als Alleingeschäftsführer; Einrichtung eines neuen Geschäftskontos mit Alleinverfügungsbefugnis; Abschluss einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Vertretungsverbot für Geschäftsführer

Papierfundstellen

• NJW-RR 1999, 257
• DB 1998, 2213
• NZG 1999, 213

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 20.12.1982 - II ZR 110/82

  Wirksamkeit eines Bestellungswiderrufs

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.09.1998 - 5 W 22/98

  Die Verhängung eines Geschäftsführungs- und Vertretungsverbots ist auch bei einem Alleingeschäftsführer jedenfalls für kurze Zeit bis zum baldigen Zusammentritt der Gesellschafterversammlung rechtlich möglich (vgl. BGHZ 86, 177, 183).

  Die Kläger haben schwerwiegende Entlassungsgründe im Sinne des § 38 Abs. 2 GmbHG und damit zugleich die Dringlichkeit einer einstweiligen Regelung glaubhaft gemacht (vgl. BGHZ 86, 177, 183).

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• OLG München, 17.01.2013 - 23 U 4421/12

  Vertretung der GmbH in einem einstweiligen Verfügungsverfahren gegen den …

  Nach der von der Klägerin zitierten Entscheidung des OLG Frankfurt ist es den die Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers betreibenden Gesellschaftern zwar in dringenden Fällen aus eigenem Recht gestattet, eine einstweilige Verfügung mit dem Inhalt zu erwirken, dem Geschäftsführer bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Gesellschafterversammlung über die Abberufung beschließen kann, die Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft zu verbieten (OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.09.1998, 5 W 22/98, Tz. 18;… Lutter-Hommelhoff, § 38, Rn. 5).
• OLG Brandenburg, 19.12.2018 - 7 U 152/18

  Einberufung einer Gesellschafterversammlung - Selbsthilferecht der Gesellschafter

  Sie kann auch die Untersagung der Ausübung von Geschäftsführerbefugnissen umfassen (vgl. BGHZ 86, 177; BGHZ 33, 105;… OLG Jena a.a.O., OLG Stuttgart, Urteil v. 26.10.2005 - 14 U 50/50, GmbHR 2006, 1258; OLG Frankfurt, Beschluss v. 18.09.1998 - 5 W 22/98, GmbHR 1998, 1126;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 32. Aufl. § 940 Rn. 8 "Gesellschaftsrecht" m.w.N.).
• OLG Brandenburg, 10.11.2021 - 4 U 97/21

  Vorläufige Untersagung einer Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH Hohe …

  Auch wenn man mit Teilen der Rechtsprechung und Literatur eine Gesellschafterklage gegen den Geschäftsführer einer GmbH insbesondere zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Wege einer einstweiligen Verfügung nicht für ausgeschlossen hält, kann diese nur in besonderen Konstellationen in Betracht kommen, etwa in solchen einer zweigliedrigen GmbH ("wechselseitige Blockade der Geschäftsführer") oder in vergleichbaren dringenden Fällen, in denen die Gesellschaft sich in einer kritischen Situation als handlungsunfähig oder handlungsunwillig darstellt (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 18.09.1998 - 5 W 22/98 - Rn. 16;… OLG Braunschweig, Urt. v. 09.09.2009 - 3 U 41/09 - Rn. 8;… OLG Thüringen, Urt. v. 08.01.2014 - 2 U 627/13 - Rn. 36ff.;… Bayer in: Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz Kommentar, 20. Aufl. (2020), § 13, Rn. 53 und 55;… Karsten Schmidt in: Scholz, GmbHG, 12. Aufl. 2018 ff., § 46 GmbHG, Rn. 161;… vgl. auch Stephan/Thieves in Münchener Kommentar zum GmbHG, 3. Auflage (2019), § 38 GmbHG Rn. 108 ff.).

  Im Vorfeld einer Beschlussfassung wird - insbesondere in der Rechtsprechung - die Möglichkeit, im Wege einer actio pro socio ein Tätigkeitsverbot gegen den Geschäftsführer zu erwirken, nur in solchen Fällen anerkannt, in denen die Dringlichkeit gerade darauf beruht, dass die Gesellschafterversammlung noch nicht zusammentreten konnte (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 18.09.1998 - 5 W 22/98 - Rn. 16;… OLG Brandenburg, Urt. v. 19.12.2018 - 7 U 152/18 - Rn. 17).

• OLG Saarbrücken, 14.06.2023 - 1 U 91/22

  Einstweiliges Verfügungsverfahren: Prozessführungsbefugnis des …

  aa) In der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (Beschluss vom 18.9.1998 - 5 W 22/98, NZG 1999, 213) hatte dieses es als ausnahmsweise zulässig erachtet, dass der dortige Verfügungsantrag von den die Abberufung betreibenden Mitgesellschaftern gegen den dortigen Gesellschaftergeschäftsführer als Verfügungsbeklagten angebracht worden war und dies damit gerechtfertigt, dass anderenfalls in den Fällen, in denen es dringend einer vorläufigen Regelung bedürfe, kein Rechtsschutz erlangt werden könne, bevor die Gesellschafterversammlung als Beschlussorgan der Gesellschaft ordnungsgemäß zusammentreten kann.
• OLG Braunschweig, 09.09.2009 - 3 U 41/09

  Unterbrechung eines Gerichtsverfahrens über die Abberufung des Geschäftsführers …

  Einige Stimmen in Rechtsprechung und Literatur haben jedoch nicht nur die Konstellation der zweigliedrigen GmbH vor Augen, sondern wollen die actio pro socio auch in anderen Fällen zulassen, wenn die Gesellschaft sich in einer kritischen Situation als handlungsunfähig oder -unwillig darstellt (OLG Frankfurt/M NZG 99, 213 = GmbHR 98, 1126 - in Juris Rz. 16 - Baumbach/Hueck/Zöllner/Noack aaO. Rz. 69 zu § 38;… Roth/Altmeppen, GmbHG, 6. Aufl., Rz. 68 zu § 38).
• LG Freiburg, 15.02.2007 - 10 O 4/07
  Für die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis reicht die stattgefundene erhebliche Vertragsverletzung bereits völlig aus (vgl. hierzu Zöller, ZPO, 26. Aufl., § 940 Rdnr. 8 unter "Gesellschaftsrecht" und OLG Frankfurt, NJW-RR 1999, 257).