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Weitere Entscheidung unten: OLG Bamberg, 04.05.2009

Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 20.02.2009 - 5 W 27/09 - 10, 5 W 28/09 - 11, 5 W 27/09, 5 W 28/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,6840
OLG Saarbrücken, 20.02.2009 - 5 W 27/09 - 10, 5 W 28/09 - 11, 5 W 27/09, 5 W 28/09 (https://dejure.org/2009,6840)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 20.02.2009 - 5 W 27/09 - 10, 5 W 28/09 - 11, 5 W 27/09, 5 W 28/09 (https://dejure.org/2009,6840)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 20. Februar 2009 - 5 W 27/09 - 10, 5 W 28/09 - 11, 5 W 27/09, 5 W 28/09 (https://dejure.org/2009,6840)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    ZPO § 93; ; ZPO § 276 Abs. 1 S. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 93; ZPO § 276 Abs. 1 S. 1
    Begriff des sofortigen Anerkenntnisses; Kostenfolge eines nach Ablauf der Frist zur Anzeige der Verteidigungsbereitschaft, aber noch innerhalb der Klageerwiderungsfrist erklärten Anerkenntnisses; Darlegungs-und Beweislast hinsichtlich des Zugangs eines vorprozessualen ...

  • rechtsportal.de

    ZPO § 93; ZPO § 276 Abs. 1 S. 1
    Begriff des sofortigen Anerkenntnisses; Kostenfolge eines nach Ablauf der Frist zur Anzeige der Verteidigungsbereitschaft, aber noch innerhalb der Klageerwiderungsfrist erklärten Anerkenntnisses; Darlegungs-und Beweislast hinsichtlich des Zugangs eines vorprozessualen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Begriff des sofortigen Anerkenntnisses; Kostenfolge eines nach Ablauf der Frist zur Anzeige der Verteidigungsbereitschaft aber noch innerhalb der Klageerwiderungsfrist erklärten Anerkenntnisses; Darlegungs-und Beweislast hinsichtlich des Zugangs eines vorprozessualen ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Begriff des sofortigen Anerkenntnisses; Kostenfolge eines nach Ablauf der Frist zur Anzeige der Verteidigungsbereitschaft aber noch innerhalb der Klageerwiderungsfrist erklärten Anerkenntnisses; Darlegungs-und Beweislast hinsichtlich des Zugangs eines vorprozessualen ...

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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (12)

  • BGH, 21.12.2006 - I ZB 17/06

    Zugang des Abmahnschreibens

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.02.2009 - 5 W 27/09
    Ist dies nicht der Fall, kann er nicht als Veranlasser der Kosten des Rechtsstreits angesehen werden, die deshalb dem Kläger aufzuerlegen sind (vgl. BGH, Beschl. v. 21.12.2006 - I ZB 17/06 - MDR 2007, 1162;… Münchener Kommentar ZPO/Giebel, 3. Aufl., § 93, Rn. 1;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 67. Aufl., § 93, Rn. 1 ff.).

    Er verkennt, dass er wegen des Ausnahmecharakters des § 93 ZPO gegenüber der Grundregel des § 91 ZPO die Darlegungs- und gegebenenfalls auch Beweislast für die ihm günstige Tatsache trägt, keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben zu haben (vgl. BGH, Beschl. v. 21.12.2006 - I ZB 17/06 - MDR 2007, 1162; OLG Köln, OLGR 2004, 58; OLG Hamm, MDR 2004, 1078; OLG Hamm, MDR 1999, 956; OLG Naumburg, OLGR Naumburg 1999, 431;… Musielak/Wolst, aaO., § 93, Rn. 2).

    Erst auf ein der sekundären Darlegungslast genügendes Vorbringen des Klägers muss der Beklagte gegebenenfalls Beweis dafür antreten, dass ihm das Aufforderungsschreiben nicht zugegangen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 21.12.2006 - I ZB 17/06 - MDR 2007, 1162; OLG Naumburg, OLGR 1999, 431; OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 1996, 62).

  • OLG Naumburg, 27.05.1999 - 7 W 38/99

    Veranlassung zur Klageerhebung i.S. von § 93 ZPO

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.02.2009 - 5 W 27/09
    Dabei ist nur auf das Verhalten vor dem Prozess abzustellen, zu dessen Beurteilung allerdings auch das Verhalten nach der Klageerhebung herangezogen werden kann; auf ein Verschulden und auf die materielle Rechtslage kommt es nicht an (vgl. OLG Köln, OLGR Köln 2004, 58; OLG Naumburg, OLGR Naumburg 1999, 431; OLG Frankfurt, NJW-RR 1996, 62;… Musielak/Wolst, 6. Aufl., § 93, Rn. 2;… Zöller/Herget, aaO., § 93, Rn. 3).

    Er verkennt, dass er wegen des Ausnahmecharakters des § 93 ZPO gegenüber der Grundregel des § 91 ZPO die Darlegungs- und gegebenenfalls auch Beweislast für die ihm günstige Tatsache trägt, keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben zu haben (vgl. BGH, Beschl. v. 21.12.2006 - I ZB 17/06 - MDR 2007, 1162; OLG Köln, OLGR 2004, 58; OLG Hamm, MDR 2004, 1078; OLG Hamm, MDR 1999, 956; OLG Naumburg, OLGR Naumburg 1999, 431;… Musielak/Wolst, aaO., § 93, Rn. 2).

    Erst auf ein der sekundären Darlegungslast genügendes Vorbringen des Klägers muss der Beklagte gegebenenfalls Beweis dafür antreten, dass ihm das Aufforderungsschreiben nicht zugegangen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 21.12.2006 - I ZB 17/06 - MDR 2007, 1162; OLG Naumburg, OLGR 1999, 431; OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 1996, 62).

  • BGH, 30.05.2006 - VI ZB 64/05

    Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses im schriftlichen Vorverfahren

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.02.2009 - 5 W 27/09
    Allerdings beruft der Beklagte sich zu der Frage, ob er die Klageforderungen "sofort" im Sinne des § 93 ZPO anerkannt habe, zu Recht auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30.5.2006 (- VI ZB 64/05 - NJW 2006, 2490), wonach ein Beklagter jedenfalls dann, wenn er innerhalb der Frist gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 ZPO zunächst nur seine Verteidigungsbereitschaft anzeigt, jedoch keinen Sachantrag angekündigt, noch innerhalb der anschließenden Frist zur Klageerwiderung "sofort" anerkennen kann.

    Veranlassung zur Klageerhebung gibt eine Partei, wenn ihr Verhalten vor dem Prozess aus der Sicht des Klägers bei vernünftiger Betrachtung hinreichenden Anlass für die Annahme bietet, er werde ohne Inanspruchnahme der Gerichte nicht zu seinem Recht kommen (vgl. BGH, Beschl. v. 30.5.2006 - VI ZB 64/05 - NJW 2006, 2490 m.w.N.).

  • OLG Köln, 17.10.2003 - 2 W 97/03

    Veranlassung zur Klageerhebung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.02.2009 - 5 W 27/09
    Dabei ist nur auf das Verhalten vor dem Prozess abzustellen, zu dessen Beurteilung allerdings auch das Verhalten nach der Klageerhebung herangezogen werden kann; auf ein Verschulden und auf die materielle Rechtslage kommt es nicht an (vgl. OLG Köln, OLGR Köln 2004, 58; OLG Naumburg, OLGR Naumburg 1999, 431; OLG Frankfurt, NJW-RR 1996, 62;… Musielak/Wolst, 6. Aufl., § 93, Rn. 2;… Zöller/Herget, aaO., § 93, Rn. 3).

    Er verkennt, dass er wegen des Ausnahmecharakters des § 93 ZPO gegenüber der Grundregel des § 91 ZPO die Darlegungs- und gegebenenfalls auch Beweislast für die ihm günstige Tatsache trägt, keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben zu haben (vgl. BGH, Beschl. v. 21.12.2006 - I ZB 17/06 - MDR 2007, 1162; OLG Köln, OLGR 2004, 58; OLG Hamm, MDR 2004, 1078; OLG Hamm, MDR 1999, 956; OLG Naumburg, OLGR Naumburg 1999, 431;… Musielak/Wolst, aaO., § 93, Rn. 2).

  • OLG Frankfurt, 25.01.1995 - 19 W 18/94
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.02.2009 - 5 W 27/09
    Dabei ist nur auf das Verhalten vor dem Prozess abzustellen, zu dessen Beurteilung allerdings auch das Verhalten nach der Klageerhebung herangezogen werden kann; auf ein Verschulden und auf die materielle Rechtslage kommt es nicht an (vgl. OLG Köln, OLGR Köln 2004, 58; OLG Naumburg, OLGR Naumburg 1999, 431; OLG Frankfurt, NJW-RR 1996, 62;… Musielak/Wolst, 6. Aufl., § 93, Rn. 2;… Zöller/Herget, aaO., § 93, Rn. 3).

    Erst auf ein der sekundären Darlegungslast genügendes Vorbringen des Klägers muss der Beklagte gegebenenfalls Beweis dafür antreten, dass ihm das Aufforderungsschreiben nicht zugegangen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 21.12.2006 - I ZB 17/06 - MDR 2007, 1162; OLG Naumburg, OLGR 1999, 431; OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 1996, 62).

  • OLG Naumburg, 31.01.2000 - 14 WF 20/99

    Erfolgsaussicht nach § 114 ZPO und Kostenentscheidung nach sofortigem …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.02.2009 - 5 W 27/09
    Dabei kann offen bleiben, ob einem Beklagten, der das Klagebegehren anerkennt, zur Verteidigung gegen die Auferlegung der Kosten des Rechtsstreits Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann (bejahend: OLG Naumburg, FamRZ 2001, 923; OLG Stuttgart, OLGR 2001, 45; OLG Hamm, FamRZ 1993, 1344;… Zöller/Philippi, aaO., § 114, Rn. 25; zweifelnd: OLG Karlsruhe, OLGR Karlsruhe 2004, 261).
  • OLG Hamm, 18.05.1993 - 33 W 14/93
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.02.2009 - 5 W 27/09
    Dabei kann offen bleiben, ob einem Beklagten, der das Klagebegehren anerkennt, zur Verteidigung gegen die Auferlegung der Kosten des Rechtsstreits Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann (bejahend: OLG Naumburg, FamRZ 2001, 923; OLG Stuttgart, OLGR 2001, 45; OLG Hamm, FamRZ 1993, 1344;… Zöller/Philippi, aaO., § 114, Rn. 25; zweifelnd: OLG Karlsruhe, OLGR Karlsruhe 2004, 261).
  • OLG Stuttgart, 13.09.2000 - 17 WF 316/00

    Sofortiges Anerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.02.2009 - 5 W 27/09
    Dabei kann offen bleiben, ob einem Beklagten, der das Klagebegehren anerkennt, zur Verteidigung gegen die Auferlegung der Kosten des Rechtsstreits Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann (bejahend: OLG Naumburg, FamRZ 2001, 923; OLG Stuttgart, OLGR 2001, 45; OLG Hamm, FamRZ 1993, 1344;… Zöller/Philippi, aaO., § 114, Rn. 25; zweifelnd: OLG Karlsruhe, OLGR Karlsruhe 2004, 261).
  • BGH, 15.11.1983 - VI ZR 100/83

    Rechtliches Gehör im Prozeßkostenhilfeverfahren

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.02.2009 - 5 W 27/09
    Soweit diesem gemäß § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO vor Bewilligung der Prozesskostenhilfe Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden soll, soll einerseits dem Gericht eine ausreichende Grundlage für eine Entscheidung über die sachlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfegewährung verschafft und andererseits das berechtigte Interesse des Gegners geschützt werden, von der mittellosen Partei nicht erst durch die Hilfe des Staates mit einem von vornherein aussichtslosen oder mutwilligen Prozess überzogen zu werden (vgl. BGH, Urt. v. 15.11.1983 - VI ZR 100/83 - NJW 1984, 740); unterlässt der Gegner eine Stellungnahme, so hat dies zur Folge, dass die Angaben des Antragstellers bzw. Klägers im Prozesskostenhilfeverfahren als zutreffend anzusehen sind.
  • OLG Hamm, 05.09.2003 - 10 WF 170/03

    Begriff des sofortigen Anerkenntnisses

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.02.2009 - 5 W 27/09
    Dieser konnte deshalb grundsätzlich auch danach noch mit der Kostenfolge des § 93 ZPO anerkennen (vgl. OLG Hamm, FamRZ 2004, 466;… Zöller/Herget, 26. Aufl., § 93, Rn. 6 - Stichwort: Prozesskostenhilfe -).
  • OLG Hamm, 18.02.1999 - 5 W 4/99
  • OLG Hamm, 07.04.2004 - 7 WF 49/04
  • OLG Karlsruhe, 20.07.2009 - 18 WF 64/09

    Begriff des sofortigen Anerkenntnisses; Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung …

    Sieht er demzufolge von einer Stellungnahme ab, dann ist im Verfahren über die Prozesskostenhilfe davon auszugehen, dass die Angaben des Klägers zutreffen; darüber hinausgehend kann dem Beklagten aus seiner Nichtbeteiligung am Prozesskostenhilfeprüfungs-Verfahren aber kein Nachteil entstehen (vgl. dazu OLG Bremen OLGR Bremen 2009, 272; Saarländisches OLG, Beschl. vom 20.02.2009 - 5 W 27/09 - recherchiert unter juris.de; OLG Hamm FamRZ 2004, 466 ;… Zöller/Herget, ZPO , 27. Aufl., Rdnr. 6 Stichwort "Prozesskostenhilfe" zu § 93 m.w.N.).
  • OLG Koblenz, 30.12.2010 - 5 W 71/09

    Vollstreckbarerklärung eines polnischen Urteils aufgrund von Steuerschulden einer …

    Eine solche ist nach der EuGVVO nicht erforderlich, wie sich schon daraus ergibt, dass Art. 42 Abs. 2 EuGVVO anordnet, dass die ausländische Ausgangsentscheidung (erst) mit dem Beschluss über die Vollstreckbarerklärung zuzustellen ist, wenn dies nicht schon vorher geschehen sein sollte (…Kropholler, a.a.O. Art. 38 Rn. 8; Senatsentscheidungen 5 W 28/09 vom 26.11.2009, 5 W 1/07 vom 04.04.2007 und 5 W 46/03 vom 13.10.2003).
  • OLG Schleswig, 13.10.2010 - 3 W 10/10

    Begriff des "sofortigen" Anerkenntnisses i.S. von § 93 ZPO; Rechtsfolgen der …

    Das Landgericht verweist im Nichtabhilfebeschluss zu Recht darauf, dass dies wohl in der aktuellen Rechtssprechung und Literatur allgemeine und nicht umstrittene Ansicht ist (vgl. etwa OLG Saarbrücken OLGR 2009, 533 ff; KG NJW-RR 2006, 1078 ;… Prütting-Gehrlein, ZPO , 1. A. 2010, § 93 Rn. 3;… Wolst in Musielak, aaO., § 93 Rn. 4;… Herget in Zöller, ZPO , 28. A. 2010, § 93 Rn. 4).
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   OLG Bamberg, 04.05.2009 - 5 W 27/09   

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OLG Bamberg, 04.05.2009 - 5 W 27/09 (https://dejure.org/2009,47408)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 04.05.2009 - 5 W 27/09 (https://dejure.org/2009,47408)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 04. Mai 2009 - 5 W 27/09 (https://dejure.org/2009,47408)
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