Rechtsprechung
| OLG Celle, 01.11.1983 - 5 W 28/83 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 26.01.2022 - VII ZR 635/21
Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer bei hilfsweise erklärtem …
Die in den Tatsacheninstanzen geltend gemachte Hilfsaufrechnung in Höhe von 12.610 EUR, die eine Erhöhung des Streitwerts zur Folge hätte (vgl. §§ 47, 45 Abs. 3 GKG), weil eine der Rechtskraft fähige Entscheidung über sie ergangen ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. August 1996 - 6 U 8/95, MDR 1996, 1299; OLG Celle, Beschluss vom 1. November 1983 - 5 W 28/83, AnwBl. 1984, 311;… Musielak/Voit/Musielak, ZPO, 18. Aufl., § 322 Rn. 85), wird von der Beklagten mit der Nichtzulassungsbeschwerde nicht weiterverfolgt. - OLG Dresden, 07.01.2003 - 6 W 240/99
Keine Streitwertaddition bei Versagen einer Hilfsaufrechnung durch das Gericht
Hingegen liegt bei fehlender Gegenseitigkeit der Forderungen (§ 387 BGB) eine rechtskraftfähige Entscheidung vor (OLG Celle, Beschl. v. 01.11.1983 - 5 W 28/83, AnwBl. 1984, 311; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.08.1996 - 6 U 8/95, MDR 1996, 1299;… a.A. offenbar Markl/Meyer, a.a.O. Rn 28), da festgestellt wird, dass die aufgerechnete Forderung nicht im Verhältnis zum Gegner besteht.
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