Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 13.02.2020 - 5 W 4/20 |
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Kurzfassungen/Presse
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
§ 87 c Abs. 4 HGB, § 91 a Abs. 1 ZPO, § 568 Satz 1 ZPO, § 833 Abs. 1 ZPO, § 833 Abs. 2 ZPO, § 887 Abs. 1 ZPO, § 892 ZPO
Zwangsvollstreckung, Vollstreckung, titulierte Pflicht des U zur Erteilung der Bucheinsicht, Ersatzvornahme, Duldungsvollstreckung, Hinzuziehung eines Gerichtsvollziehers
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Saarbrücken, 09.05.2023 - 5 W 28/23
Erbfolge bei unvollständigem Testament
Rn. 20 In formaler Hinsicht beanstandet die Beschwerde zunächst vergeblich, dass der angefochtene Beschluss ohne Antrag und ausreichende Beteiligung (vgl. § 7 FamFG) der Beteiligten zu 3) am Ausgangsverfahren ergangen sei, mithin ihr gegenüber auch noch keine Entscheidung in der Sache vorliege (vgl. - auch zu den Konsequenzen - Senat, Beschluss vom 7. Februar 2020 - 5 W 4/20;… Sternal, in: Sternal (vorm. Keidel), FamFG 21. Aufl., § 69 Rn. 19). - OLG Saarbrücken, 17.06.2025 - 5 W 39/25
Feststellungen zur Urheberschaft eines privatschriftlichen Testaments im Rahmen …
Diese Voraussetzung ist immer dann erfüllt, wenn das erstinstanzliche Gericht einen Beteiligten im Sinne des § 7 FamFG fehlerhaft nicht hinzugezogen hat, oder wenn eine Entscheidung über das dem Verfahrensgegenstand zugrunde liegende Rechtsverhältnis nicht oder noch nicht in der gebotenen Weise umfassend getroffen wurde (…Sternal, in: Sternal (vorm. Keidel), a.a.O., § 69 Rn. 19; vgl. Senat, Beschluss vom 7. Februar 2020 - 5 W 4/20, n.v.; OLG Düsseldorf, FamRZ 2019, 1741; OLG Celle, FGPrax 2018, 30; OLG Köln, FamRZ 2017, 1164). - OLG Saabrücken, 17.06.2025 - 5 W 39/25
Eigenhändiges Testament; Erteilung des Erbscheins bei Zweifeln über die …
Diese Voraussetzung ist immer dann erfüllt, wenn das erstinstanzliche Gericht einen Beteiligten im Sinne des § 7 FamFG fehlerhaft nicht hinzugezogen hat, oder wenn eine Entscheidung über das dem Verfahrensgegenstand zugrunde liegende Rechtsverhältnis nicht oder noch nicht in der gebotenen Weise umfassend getroffen wurde (…Sternal, in: Sternal (vorm. Keidel), a.a.O., § 69 Rn. 19; vgl. Senat, Beschluss vom 7. Februar 2020 - 5 W 4/20, n.v.; OLG Düsseldorf, FamRZ 2019, 1741; OLG Celle, FGPrax 2018, 30 ; OLG Köln, FamRZ 2017, 1164 ).
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