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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 16.01.2002 - 5 W 4355/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,2522
OLG Nürnberg, 16.01.2002 - 5 W 4355/01 (https://dejure.org/2002,2522)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 16.01.2002 - 5 W 4355/01 (https://dejure.org/2002,2522)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 16. Januar 2002 - 5 W 4355/01 (https://dejure.org/2002,2522)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (4)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Beschränkung bei Pfändung in ein "Oder-Konto"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2002, 1090
  • WM 2003, 243
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 29.11.1989 - IVb ZR 4/89

    Ausgleichspflicht bei Verfügung eines Ehegatten über "Oder-Konten" nach der …

    Auszug aus OLG Nürnberg, 16.01.2002 - 5 W 4355/01
    Im Innenverhältnis sind Gesamtgläubiger gem. § 430 BGB grundsätzlich ausgleichspflichtig; bei Eheleuten, wie im vorliegenden Fall, scheidet während intakter Ehe freilich in der Regel ein Ausgleichsanspruch aus (vgl. BGH NJW 90, 705).
  • OLG Koblenz, 17.07.1990 - 3 U 15/88

    Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger hinsichtlich eines hinterlegten …

    Auszug aus OLG Nürnberg, 16.01.2002 - 5 W 4355/01
    Selbst wenn man - entgegen der wohl h.M. (…vgl. Wagner a.a.O.) - der Rechtsauffassung des OLG Koblenz (NJW-RR 90, 1385) folgt, wonach der vollstreckende Gläubiger Rechte an der Gesamtforderung nur "belastet" mit der Ausgleichspflicht gem. § 430 BGB zugunsten des anderen Gesamtgläubigers der gepfändeten Forderung erwirbt und Befriedigung nur unter Beachtung dieser Ausgleichspflicht beanspruchen kann, so könnte dies nicht im vorliegenden Vollstreckungsverfahren geltend gemacht und überprüft werden.
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