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Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853)

Abschnitt 7 - Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern (§§ 420 - 432)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/BGB/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ BGB (https://dejure.org/gesetze/BGB/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ BGB

__paste_bez__ __paste_norm__ Bürgerliches Gesetzbuch (https://dejure.org/gesetze/BGB/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Bürgerliches Gesetzbuch

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 430
Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger

Die Gesamtgläubiger sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen berechtigt, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.

dejure.org Übersicht BGB Rechtsprechung zu § 430 BGB

...

§ 420Teilbare Leistung § 421Gesamtschuldner § 422Wirkung der Erfüllung § 423Wirkung des Erlasses § 424Wirkung des Gläubigerverzugs § 425Wirkung anderer Tatsachen § 426Ausgleichungs-
pflicht, Forderungsübergang § 427Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung § 428Gesamtgläubiger § 429Wirkung von Veränderungen § 430Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger § 431Mehrere Schuldner einer unteilbaren Leistung § 432Mehrere Gläubiger einer unteilbaren Leistung

...

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Rechtsprechung zu § 430 BGB

231 Entscheidungen zu § 430 BGB in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BGH, 16.09.2026 - V ZB 78/25
Sicherung eines Auflassungsanspruchs von Gesamtgläubigern durch Eintragung einer ...
OLG Düsseldorf, 08.05.2026 - 7 U 11/25
KG, 07.03.2024 - 16 UF 112/23
Versorgungsausgleich: Ausschluss des Ausgleichs bei grober Unbilligkeit wegen ...
BGH, 17.10.2017 - VI ZR 423/16
Haftung bei Kfz-Unfall: Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber ...
OLG Brandenburg, 27.12.2022 - 6 U 154/19
Einhaltung der Berufungsfrist bezüglich des erstinstanzlichen Widerklageantrags ...
KG, 08.04.2024 - 16 UF 111/23
Ehegattenstreit um Anspruch auf Rückforderung nach heimlicher Abhebung vom ...
FG München, 24.08.2015 - 4 K 3124/12
Kontoübertragung durch Ehegatten auf liechtensteinische Familienstiftung
BFH, 23.11.2011 - II R 33/10
Zahlungen eines Ehegatten auf ein gemeinsames Oder-Konto als freigebige Zuwendung ...
Zum selben Verfahren:
- FG Nürnberg, 25.03.2010 - 4 K 654/08
  Einzahlungen auf ein sog. Oder-Konto durch einen Ehegatten als freigebige ...
LG Köln, 29.03.2022 - 14 O 227/21

Alle 231 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 430 BGB verweisen folgende Vorschriften:

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

(Gewinnabschöpfung)

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

34a

(Vorteilsabschöpfung durch Verbände)