Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 7 - Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern (§§ 420 - 432) |
(1) Der Verzug eines Gesamtgläubigers wirkt auch gegen die übrigen Gläubiger.
(2) Vereinigen sich Forderung und Schuld in der Person eines Gesamtgläubigers, so erlöschen die Rechte der übrigen Gläubiger gegen den Schuldner.
(3) Im Übrigen finden die Vorschriften der §§ 422, 423, 425 entsprechende Anwendung. Insbesondere bleiben, wenn ein Gesamtgläubiger seine Forderung auf einen anderen überträgt, die Rechte der übrigen Gläubiger unberührt.
Rechtsprechung zu § 429 BGB
58 Entscheidungen zu § 429 BGB in unserer Datenbank:
- BGH, 15.04.2010 - V ZR 182/09
Gesamtgläubigerschaft: Schicksal der Rechte von Gesamtgrundschuldgläubigern bei ...
- OLG Frankfurt, 14.11.2011 - 20 W 439/10
Grundbuchrecht: Nießbrauch für mehrere Berechtigte
- ArbG Berlin, 04.09.2002 - 30 Ca 8920/02
Kündigung eines Nicht-Arbeitgebers; Anspruch auf Gehaltszahlungen; Überleitung ...
- OLG Brandenburg, 16.06.2015 - 5 W 45/15
Voraussetzungen der Löschung eines zu Gunsten mehrerer Gesamtberechtigter ...
- BGH, 24.10.1991 - I ZR 208/89
Verjährung von Ersatzansprüchen aus CMR-Beförderung durch Reklamation des ...
- KG, 19.07.2016 - 1 W 280/16
Beim Vertrag zugunsten Dritter sind zwei Vormerkungen erforderlich!
- BGH, 08.12.2015 - VI ZR 37/15
Verjährung von Regressansprüchen des Sozialversicherungsträgers: Anforderungen an ...
- FG Köln, 27.10.2005 - 13 K 99/03
Keine Rückstellung für bedingte Rückzahlungsverpflichtung
- BGH, 01.07.2014 - VI ZR 391/13
Gesetzlicher Forderungsübergang von Arzt- und Krankenhaushaftungsansprüchen wegen ...
- OLG Düsseldorf, 12.01.2011 - 18 U 87/10
Brand auf Fährschiff - Haftung des Strassenfrachtführers
Querverweise
- Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
- Rechtsfolgen
- § 10 (Gewinnabschöpfung)
- Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
- Wettbewerbsbeschränkungen
- Befugnisse der Kartellbehörden, Sanktionen
- § 34a (Vorteilsabschöpfung durch Verbände)