Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 7 - Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern (§§ 420 - 432) |
(1) Andere als die in den §§ 422 bis 424 bezeichneten Tatsachen wirken, soweit sich nicht aus dem Schuldverhältnis ein anderes ergibt, nur für und gegen den Gesamtschuldner, in dessen Person sie eintreten.
(2) Dies gilt insbesondere von der Kündigung, dem Verzug, dem Verschulden, von der Unmöglichkeit der Leistung in der Person eines Gesamtschuldners, von der Verjährung, deren Neubeginn, Hemmung und Ablaufhemmung, von der Vereinigung der Forderung mit der Schuld und von dem rechtskräftigen Urteil.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001
Vorherige Gesetzesfassung
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2002 | Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts | 26.11.2001 |
pflicht, Forderungsübergang § 427Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung § 428Gesamtgläubiger § 429Wirkung von Veränderungen § 430Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger § 431Mehrere Schuldner einer unteilbaren Leistung § 432Mehrere Gläubiger einer unteilbaren Leistung
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Rechtsprechung zu § 425 BGB
657 Entscheidungen zu § 425 BGB in unserer Datenbank:
- OLG Hamm, 03.12.2021 - 7 U 33/20
Einbiegen in Hofeinfahrt; unklare Verkehrslage; Regulierungsvollmacht des ...
- OLG Brandenburg, 09.11.2022 - 11 U 82/18
Anforderungen an die Begründung einer Klage bei alternativer Klagehäufung
- AG Frankenthal, 24.03.2015 - 3a C 413/14
Wohnraummiete: Räumungspflicht eines bereits ausgezogenen Mitmieters nach ...
- OLG Düsseldorf, 14.12.2023 - 13 U 206/22
Betreiben der Zwangsvollstreckung eines Mitglieds der ungeteilten ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Düsseldorf, 16.01.2024 - 13 U 206/22
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- OLG Frankfurt, 03.03.2023 - 19 U 4/22
Maklervertrag: Zustandekommen und Nachweisleistung
- LG Lübeck, 07.12.2023 - 14 S 19/23
Wirksamkeit der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen mittels QR-Code
- OLG Saarbrücken, 03.07.2026 - 3 U 51/25
Überfahren einer durchgezogenen Mittellinie beim Vorbeifahren an einem haltenden ...
- BGH, 08.04.2016 - V ZR 150/15
Gewährleistungsausschluss im Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch bei ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Saarbrücken, 17.06.2015 - 2 U 84/13
Grundstückskaufvertrag: Gewährleistungsausschluss bei arglistigem Verschweigen ...
- OLG Saarbrücken, 17.06.2015 - 2 U 84/13
Querverweise
Auf § 425 BGB verweisen folgende Vorschriften:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Recht der Schuldverhältnisse
- Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern
- § 429 (Wirkung von Veränderungen)
- Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG)
- § 5 (Mehrere Ersatzpflichtige)
- Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
- Wettbewerbsbeschränkungen
- Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
- Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
- § 33d (Gesamtschuldnerische Haftung)
Redaktionelle Querverweise zu § 425 BGB:
- Zivilprozessordnung (ZPO)
- Verfahren im ersten Rechtszug
- Verfahren vor den Landgerichten
- Urteil
- § 325 I (Subjektive Rechtskraftwirkung) (zu § 425 II)