Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 28.03.2017 - I-5 W 52/16 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91a Abs. 1 ; BGB § 648 ; ZPO § 93
Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer Bauhandwerkersicherungshypothek
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer Bauhandwerkersicherungshypothek
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bauhandwerkersicherungshypothek setzt keine Abmahnung voraus!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bauhandwerkersicherungshypothek ohne Abmahnung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Bauhandwerkersicherungshypothek setzt keine Abmahnung voraus! (IBR 2018, 269)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 14.11.2016 - 39 O 33/16
- OLG Düsseldorf, 28.03.2017 - I-5 W 52/16
Papierfundstellen
- BauR 2018, 1919
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 05.02.2013 - 21 U 123/12
Keine Bauhandwerkersicherungshypothek ohne Eilbedürfnis!
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.03.2017 - 5 W 52/16
Rn. 14 Es kann dahinstehen, ob es nach § 885 Abs. 1 S. 2 BGB eines Verfügungsgrunds nicht bedarf oder ob eine Gefährdung des zu sichernden Anspruchs und ein besonderes Sicherungsbedürfnis gemäß § 885 Abs. 1 S. 2 BGB widerlegbar vermutet werden (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 2013, 798 mit weiteren Nachweisen). - OLG Celle, 18.06.1976 - 15 W 23/75
Anspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek an einem Baugrundstück; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.03.2017 - 5 W 52/16
Es könnte geschehen, dass nach einer vorprozessualen Abmahnung das Grundstück des Schuldners so belastet wird, dass eine Hypothek als Sicherungsmittel sinnlos wird (vgl. OLG Celle NJW 1977, 1731 ff).
- LG Hamburg, 22.06.2018 - 308 O 343/16
Schadensersatzanspruch wegen Urheberrechtsverletzung aufgrund des öffentlichen …
In Fällen der Rechtsverletzung in Bezug auf eine Vielzahl von Werken ist in der Regel von einem abgestuften Streitwertsystem auszugehen, bei dem insbesondere bei Rechtsverletzungen in großem Umfang nicht mehr eine reine Addition der Einzelstreitwerte erfolgt, sondern entweder eine Reduzierung der Einzelwerte oder eine Pauschalbewertung vorgenommen wird (…HansOLG, Urt. v. 11.2.2009, Az. 5 U 154/07, BeckRS 2009, 17540; vgl. auch HansOLG, Beschluss vom 01.12.2016, Az. 5 W 52/16: Erhöhung um 50 % bei Nutzung von zwei, nicht teilidentischen Werken und um 25 % bei der Nutzung von zwei teilidentischen Werken). - LG Hamburg, 10.12.2021 - 308 O 193/21
Streitwertbemessung im einstweiligen Verfahren betreffend die gewerbliche Nutzung …
Deshalb ist der für die Streitwertbemessung maßgebliche Angriffsfaktor der weiteren rechtsverletzenden Handlungen nicht stets gleich hoch zu bemessen (…vgl. OLG Hamburg Urt. v. 11.2.2009, Az. 5 U 154/07, BeckRS 2009, 17540; OLG Hamburg, Beschl. v. 01.12.2016, Az. 5 W 52/16;… vgl. auch OLG Köln BeckRS 2019, 305 Rn. 68).
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