Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 11 UWG, § 12 Abs 2 UWG, § 91a ZPO
  Kostenentscheidung: Verjährung des lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruchs während des Eilverfahrens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 11; UWG § 12 Abs. 2; ZPO § 91a
  Kostenentscheidung bei Aufhebung einer einstweiligen Beschlussverfügung nach Verjährungseintritt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Kostenentscheidung bei Aufhebung einer einstweiligen Beschlussverfügung nach Verjährungseintritt

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• OLG Stuttgart, 03.04.1996 - 2 W 63/95

  Unterbrechung der Verjährung; Erlass der einstweilige Verfügung als Unterbrechung …

  Auszug aus KG, 15.04.2010 - 5 W 67/10

  Ist wegen eines Wettbewerbsverstoßes eine einstweilige Verfügung im Beschlusswege (zu Recht) ergangen und legt der Antragsgegner dagegen später nach Verjährungseintritt unter Erhebung der diesbezüglichen Einrede Widerspruch ein, so sind die Kosten des daraufhin übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahrens regelmäßig dem Antragsgegner aufzuerlegen (Anschluss OLG Celle, Beschluss vom 5. April 2001, 13 W 3/01, GRUR-RR 2001, 285; OLG Stuttgart, Beschluss vom 3. April 1996, 2 W 63/95, WRP 1996, 799; a.M. OLG Hamburg, Urteil vom 24. November 1988, 3 U 106/88, GRUR 1989, 296).

  Vielmehr tritt der Senat der Auffassung bei, dass bei übereinstimmender Erledigungserklärung die Verfahrenskosten (regelmäßig) dem Antragsgegner aufzuerlegen sind, wenn - wie hier - wegen eines Wettbewerbsverstoßes ohne mündliche Verhandlung eine einstweilige Verfügung (zu Recht) ergangen ist und der Antragsgegner erstmals in der nach Ablauf der Verjährungsfrist eingereichten Widerspruchsbegründung die Einrede der Verjährung erhebt (vgl. OLG Celle GRUR-RR 2001, 285; OLG Stuttgart WRP 1996, 799).

• OLG Celle, 05.04.2001 - 13 W 3/01

  Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung: Kostenentscheidung nach …

  Auszug aus KG, 15.04.2010 - 5 W 67/10

  Ist wegen eines Wettbewerbsverstoßes eine einstweilige Verfügung im Beschlusswege (zu Recht) ergangen und legt der Antragsgegner dagegen später nach Verjährungseintritt unter Erhebung der diesbezüglichen Einrede Widerspruch ein, so sind die Kosten des daraufhin übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahrens regelmäßig dem Antragsgegner aufzuerlegen (Anschluss OLG Celle, Beschluss vom 5. April 2001, 13 W 3/01, GRUR-RR 2001, 285; OLG Stuttgart, Beschluss vom 3. April 1996, 2 W 63/95, WRP 1996, 799; a.M. OLG Hamburg, Urteil vom 24. November 1988, 3 U 106/88, GRUR 1989, 296).

  Vielmehr tritt der Senat der Auffassung bei, dass bei übereinstimmender Erledigungserklärung die Verfahrenskosten (regelmäßig) dem Antragsgegner aufzuerlegen sind, wenn - wie hier - wegen eines Wettbewerbsverstoßes ohne mündliche Verhandlung eine einstweilige Verfügung (zu Recht) ergangen ist und der Antragsgegner erstmals in der nach Ablauf der Verjährungsfrist eingereichten Widerspruchsbegründung die Einrede der Verjährung erhebt (vgl. OLG Celle GRUR-RR 2001, 285; OLG Stuttgart WRP 1996, 799).

• OLG Hamburg, 24.11.1988 - 3 U 106/88

  Auszug aus KG, 15.04.2010 - 5 W 67/10

  Ist wegen eines Wettbewerbsverstoßes eine einstweilige Verfügung im Beschlusswege (zu Recht) ergangen und legt der Antragsgegner dagegen später nach Verjährungseintritt unter Erhebung der diesbezüglichen Einrede Widerspruch ein, so sind die Kosten des daraufhin übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahrens regelmäßig dem Antragsgegner aufzuerlegen (Anschluss OLG Celle, Beschluss vom 5. April 2001, 13 W 3/01, GRUR-RR 2001, 285; OLG Stuttgart, Beschluss vom 3. April 1996, 2 W 63/95, WRP 1996, 799; a.M. OLG Hamburg, Urteil vom 24. November 1988, 3 U 106/88, GRUR 1989, 296).

  Der gegenläufigen Auffassung, ein Antragsteller, der das Eilverfahren gegenstandslos werden lasse, indem er für die Durchsetzbarkeit des zu sichernden Rechts nicht Sorge trage, habe nach übereinstimmender Erledigungserklärung billigerweise die Kosten zu tragen (so OLG Hamburg GRUR 1989, 296), ist entgegenzuhalten, dass es - ohne Schuldnerantrag gemäß § 926 ZPO - ein "Pflicht zur Hauptsachenklageerhebung" nicht gibt, und es für den Gläubiger gute Gründe geben kann, dies zu unterlassen, so etwa, wenn mit der einstweiligen Verfügung eine schnelllebige, inzwischen überholte Werbung untersagt worden ist (…vgl. OLG Celle und OLG Stuttgart, jeweils a.a.O.).

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• OLG Köln, 02.09.2013 - 6 W 114/13

  Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigung eines einstweiligen …

  Der Senat schließt sich, wie auch das Landgericht, der in der Rechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung an, dass grundsätzlich eine Kostenbelastung des Antragstellers nicht geboten ist (KG, Beschluss vom 15.4. 2010 - 5 W 67/10 - juris Tz. 1; OLG Celle, Beschl. vom 5.4. 2001 - 13 W 3/01 - GRUR-RR 2001, 285, 286 - Ordnungsschwellengeräte; OLG Stuttgart, Beschl. vom 3.4.1996 - 2 W 63/95 - NJW-RR 1996, 1520; a. A. OLG Hamburg, Urteil vom 24.11.1988 - 3 U 106/88 - GRUR 1989, 296 - Anspruchsverzicht).

  Das Kammergericht hat in der Entscheidung, die das Landgericht in seiner Begründung herangezogen hat, lediglich ausgeführt, ein Gläubiger könne gute Gründe haben, auf die Erhebung einer Hauptsacheklage zu verzichten, und als Beispiel für solche Gründe ("etwa") die Untersagung einer inzwischen überholten Werbemaßnahme genannt (KG, Beschluss vom 15.4. 2010 - 5 W 67/10 - juris Tz. 1; so auch OLG Celle, Beschl. vom 5.4. 2001 - 13 W 3/01 - GRUR-RR 2001, 285, 286 - Ordnungsschwellengeräte).

• KG, 23.09.2021 - 1 U 1027/20

  Verjährungsfrist nach Rechtskraft eines Vorbehaltsurteils

  Auch die Erhebung der Einrede der Verjährung stellt ein erledigendes Ereignis dar (OLG Köln, WRP 2014, 875; KG, 5. ZS, Beschluss vom 15. April 2010 - 5 W 67/10 -, juris) und in dem angefochtenen Urteil ist das Landgericht letztlich von dem Eintritt der Verjährung im Laufe des dort anhängigen Nachverfahrens ausgegangen.