Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 30.01.2014 - I-5 W 84/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- ra.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Selbstständiges Beweisverfahren: Auch Dritte müssen relevante Urkunden vorlegen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- bau-blawg.de (Kurzinformation)
Beweiserleichterung im Beweissicherungsverfahren
Verfahrensgang
- LG Duisburg, 12.11.2013 - 3 OH 85/10
- OLG Düsseldorf, 30.01.2014 - I-5 W 84/13
Papierfundstellen
- MDR 2014, 926
- BauR 2014, 1182
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 16.05.2013 - VII ZB 61/12
Selbstständiges Beweisverfahren: Duldungspflicht eines nicht beteiligten Dritten …
- BGH, 26.10.2006 - III ZB 2/06
Pflicht eines Notars zur Vorlage von Urkunden
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.01.2014 - 5 W 84/13
Rn. 23 Sinn und Zweck von § 142 ZPO ist, wie das KG selbst angibt, auch die Vorbereitung der Beweisaufnahme (BGH, NJW 2007, 155). - KG, 10.04.2013 - 9 W 94/12
Selbständiges Beweisverfahren: Anwendbarkeit der Vorschriften über die …
- OLG Karlsruhe, 01.12.2009 - 7 W 34/09
Selbständiges Beweisverfahren: (Un-)Zulässigkeit eines bedingten Beitritts
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.01.2014 - 5 W 84/13
Zwischenurteile sind im selbständigen Beweisverfahren etwa über den Antrag auf Zurückweisung einer Nebenintervention nach § 71 ZPO denkbar (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 2010, 621). - LG Hannover, 20.08.2008 - 6 OH 11/07
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.01.2014 - 5 W 84/13
Es handelt sich hierbei um ein sog. unechtes Zwischenurteil, das nicht zwischen den Parteien des selbständigen Beweisverfahrens unmittelbar, sondern zwischen einer Partei und einem Dritten ergeht und mit dem Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde angreifbar ist (LG Hannover, BauR 2009, 687).
- BGH, 29.11.2016 - VI ZB 23/16
Selbstständiges Beweisverfahren: Anfechtbarkeit der Ablehnung einer begehrten …
Unabhängig von der Frage, ob § 142 ZPO im selbständigen Beweisverfahren (überhaupt) Anwendung findet, ist die Beschwerde gegen einen Beschluss, durch den das Gericht - wie hier - eine solche Anordnung ablehnt, schon deshalb nicht statthaft, weil die Entscheidung einen Antrag nicht erfordert (OLG München, MDR 1984, 592; OLG Karlsruhe, OLGR 2005, 484, 485; OLG Frankfurt, OLGR 2005, 594, 595; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 5. November 2008 - 1 W 64/08, juris Rn. 11 f.;… Prütting/Gehrlein/Ulrich, ZPO, 8. Aufl., § 491 Rn. 2; aA OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Januar 2014 - 5 W 84/13, juris Rn. 7).Rn. 16 Die von der Rechtsbeschwerde für ihre anderweitige Ansicht in Bezug genommene Rechtsprechung und Literatur verhält sich zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2007 (…aaO) entweder nicht oder stammt aus der Zeit vor ihrem Bekanntwerden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Januar 2014 - 5 W 84/13, juris Rn. 12;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 75. Aufl., § 142 Rn. 3;… Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 4. Auflage, Rn. B 523;… Schlosser in FS Sonnenberger, 2004, S. 135, 150, 154;… Berger in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 492 Rn. 11; Stegers, MedR 2003, 405).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 08.08.2013 - 5 W 84/13 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Ausgliederung auch von Privatvermögen eines eingetragenen Kaufmanns auf Kapitalgesellschaft
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 2013, 2361
- NZG 2014, 713
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 09.10.2017 - 20 W 222/17
Genehmigungspflichtigkeit nach § 2 Abs. 1 GrdstVG
Dann geht das ausgegliederte Vermögen auf den übernehmenden Rechtsträger über, § 131 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UmwG (vgl. Brandenburgisches OLG RPfleger 2014, 75; Wachter EWiR 2014, 43;… Semler/Stengel/Seulen, UmwG, 4. Aufl., § 152 Rz. 82;… Schöner/Stöber, a.a.O., Rz. 995b; 995f). - OLG Naumburg, 12.12.2022 - 12 Wx 34/22
Gemeindliches Vorkaufsrecht und Erfordernis eines Negativzeugnisses bei …
Da diese Universalsukzession nach dem Vorgesagten auch das Eigentum an den verfahrensgegenständlichen Grundstücken umfasste, bedarf es keiner gesonderten Verfügung zum Nachweis des Inhaberwechsels (so auch Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 8. August 2013 - 5 W 84/13 -, juris).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".