Rechtsprechung
| OLG Köln, 26.03.2010 - 5 W 9/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 63 Abs. 1 S. 2; GKG § 67; GKG § 68
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung
Verfahrensgang
- LG Bonn, 01.02.2010 - 9 OH 1/10
- LG Bonn, 12.03.2010 - 9 OH 1/10
- OLG Köln, 26.03.2010 - 5 W 9/10
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- OLG Köln, 28.08.2008 - 5 W 36/08
Streitwertfestsetzung; Beschwerderecht des Prozessbevollmächtigten
Auszug aus OLG Köln, 26.03.2010 - 5 W 9/10
Der Senat folgt in ständiger Rechtsprechung der Auffassung, dass die Beschwerde des Prozess- bzw. Verfahrensbevollmächtigten einer Partei aus eigenem Recht (§ 32 Abs. 2 RVG) gegen die vorläufige Wertfestsetzung unzulässig ist (vgl. Senatsbeschluss vom 28.8.2008 - 5 W 36/08, OLGR 2009, 26 f.). - OLG Naumburg, 05.03.1999 - 7 W 8/99
Änderung der Streitwertfestsetzung für ein in den Hauptprozess übergegangenes …
Auszug aus OLG Köln, 26.03.2010 - 5 W 9/10
Ein selbständiges Beweisverfahren findet seine Erledigung grundsätzlich erst mit der Beendigung des Hauptsacheverfahrens (OLG Naumburg MDR 1999, 1093; KG MDR 2002, 1453). - KG, 23.08.2002 - 4 W 219/01
Anfechtung des Streitwerts im selbständigen Beweisverfahren
Auszug aus OLG Köln, 26.03.2010 - 5 W 9/10
Ein selbständiges Beweisverfahren findet seine Erledigung grundsätzlich erst mit der Beendigung des Hauptsacheverfahrens (OLG Naumburg MDR 1999, 1093; KG MDR 2002, 1453).
- OLG Saarbrücken, 19.10.2022 - 5 U 17/22
Unterlassung vermeintlich ehrverletzender Behauptungen: Präklusion von Rügen; …
Die hiernach zu treffende Ermessensentscheidung hat alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, insbesondere die Bedeutung und den Umfang der Sache und auch die Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Parteien (Senat, Beschluss vom 9. Juni 2010 - 5 W 129/10-48; Beschluss vom 25. Februar 2010 - 5 W 9/10-5;… Schneider, in: Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht 2. Aufl., § 48 GKG Rn. 12). - LSG Schleswig-Holstein, 09.07.2012 - L 4 SF 80/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Beschwerde gegen vorläufige …
Ist demnach die genannte Vorschrift dahingehend auszulegen, dass der Rechtsanwalt im eigenen Namen Rechtsmittel nur im Rahmen der Regelungen des GKG einlegen kann, besteht hier im Hinblick auf die Regelung des § 63 Abs. 1 Satz 2 GKG wegen der nur vorläufigen Streitwertfestsetzung keine Beschwerdemöglichkeit (…vgl. LSG Baden-Württemberg, a.a.O., Rn. 23 ff.;… OLG Dresden, Beschl. v. 27. Februar 2008 - 4 W 0143/08 -, 4 W 143/08 -, juris Rn. 5 m. w. N. zur Rechtsprechung; OLG Köln, Beschl. v. 26. März 2010 - 5 W 9/10 -, juris Rn. 4;… vgl. auch Madert in Gerold/Schmidt RVG, Kommentar, 19 Aufl. 2010, § 32 Rn. 76;… anders: Schneider in Gebauer/Schneider, RVG, 2. Aufl. 2004, Rn. 76 ff). - OLG Saarbrücken, 09.12.2010 - 4 W 287/10
Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung des vorläufigen Gebührenstreitwerts
Rn. 2 Die Beschwerde gegen diese vorläufige Festsetzung des Gebührenstreitwertes ist gemäß § 63 I 2 GKG nicht statthaft (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.08.2010 - 4 W 34/10 [juris]; Thüringer OLG, Beschluss vom 05.07.2010 - 4 W 277/10 [juris]; OLG Köln, Beschluss vom 26.03.2010 - 5 W 9/10 [juris]; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.07.2009 - 10 W 59/09 [juris]). - LG Bonn, 16.12.2019 - 8 T 52/19 Die Streitwertbeschwerde des Rechtsanwalts aus eigenem Recht gemäß § 32 Abs. 2 RVG ist nicht statthaft, wenn sich das Rechtsmittel nur gegen eine vorläufige Streitwertfestsetzung wendet (vgl. OLG Koblenz, MDR 2014, 560; OLG Köln, Beschluss vom 26.03.2010 - 5 W 9/10;… Mayer/Kroiß/Kießling, RVG, 7. Aufl. 2018, § 32 Rn. 80 jew.m.w.Nachw.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".