Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 78 Abs 2 FamFG
  Vaterschaftsfeststellungsverfahren: Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts

• hefam (Datenbank hessische Familiengerichte)

  FamFG 78 Abs. 2; FamFG 78 Abs. 2
  Abstammungssachen, Beiordnung eines RA; Beiordnung, Abstammungssachen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft eines Kindes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• BVerfG, 18.12.2001 - 1 BvR 391/01

  Prüfung der Erfolgsaussichten bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Beiordnung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.12.2009 - 5 WF 267/09

  Jedenfalls gebietet regelmäßig bereits der verfassungsrechtlich gewährte Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit die beantragte Beiordnung (OLG-Report Frankfurt 2006, 827), weil auch im Amtsermittlungsverfahren die arme Partei nicht schlechter gestellt werden darf als eine, die in der Lage ist, die Kosten des Verfahrens aufzubringen (vgl. BVerfG, FamRZ 2002, 531 f.), zumal einem Laien in der Regel nicht bekannt ist, welche Voraussetzungen vorliegen und eingehalten werden müssen, damit eine Abstammungssache Aussicht auf Erfolg hat.
• BGH, 11.09.2007 - XII ZB 27/07

  Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.12.2009 - 5 WF 267/09

  Dies ist bei Abstammungssachen - ebenso wie bisher nach ständiger Rechtsprechung des Senats bei den früheren Kindschaftssachen nach dem wortgleichen § 121 Abs. 2 ZPO - wegen ihrer existenziellen Bedeutung grundsätzlich anzunehmen (vgl. Keidel/Zimmermann, FamFG, § 78 Rn. 8 und Zöller/Geimer, ZPO, 28.Aufl., 2010, § 121 Rn. 6 jeweils m. w. N., u. a. auf BGH NJW 2007, 3644 und OLG Frankfurt am Main NJW 2007, 230).
• OLG Frankfurt, 09.10.2006 - 5 WF 175/06

  Prozesskostenhilfebewilligung: Beiordnung eines Rechtsanwalts in …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.12.2009 - 5 WF 267/09

  Dies ist bei Abstammungssachen - ebenso wie bisher nach ständiger Rechtsprechung des Senats bei den früheren Kindschaftssachen nach dem wortgleichen § 121 Abs. 2 ZPO - wegen ihrer existenziellen Bedeutung grundsätzlich anzunehmen (vgl. Keidel/Zimmermann, FamFG, § 78 Rn. 8 und Zöller/Geimer, ZPO, 28.Aufl., 2010, § 121 Rn. 6 jeweils m. w. N., u. a. auf BGH NJW 2007, 3644 und OLG Frankfurt am Main NJW 2007, 230).
• OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 3 WF 44/06

  Prozesskostenhilfe: Erfordernis der Beiordnung eines Rechtsanwalts in …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.12.2009 - 5 WF 267/09

  Jedenfalls gebietet regelmäßig bereits der verfassungsrechtlich gewährte Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit die beantragte Beiordnung (OLG-Report Frankfurt 2006, 827), weil auch im Amtsermittlungsverfahren die arme Partei nicht schlechter gestellt werden darf als eine, die in der Lage ist, die Kosten des Verfahrens aufzubringen (vgl. BVerfG, FamRZ 2002, 531 f.), zumal einem Laien in der Regel nicht bekannt ist, welche Voraussetzungen vorliegen und eingehalten werden müssen, damit eine Abstammungssache Aussicht auf Erfolg hat.

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• OLG Dresden, 30.06.2010 - 24 WF 558/10

  Vaterschaft; Feststellung; Eltern-Kind-Verhältnis

  Unbeantwortet kann allerdings bleiben, ob in Abstammungssachen schon die Schwere des Eingriffs in die Rechte eines Beteiligten die Beiordnung eines Rechtsanwalts rechtfertigt (so OLG Frankfurt, Beschluss 17.12.2009, Az. 5 WF 267/09; a.A. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 21.12.2009, Az. 6 WF 128/09, unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung; jeweils zitiert nach juris).
• OLG Hamburg, 23.05.2025 - 12 WF 31/25

  Voraussetzungen der Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten in einem …

  Rn. 11 Teilweise wird vertreten, dass den Beteiligten im Abstammungsverfahren bereits wegen dessen existentieller Bedeutung und der Verfahrensausgestaltung ein Rechtsanwalt beizuordnen ist (…OLG Celle, B. v. 17.11.2011 - 15 WF 230/11, FamRZ 2012, 467, juris Rn. 7; OLG Frankfurt, B. v. 17.12.2009 - 5 WF 267/09, juris Rn. 2;… Musielak/Borth/Frank, FamFG, 7. Auflage 2022, § 78 Rn. 12).
• OLG Dresden, 28.07.2010 - 23 WF 535/20

  Verfahrenskostenhilfe; Vaterschaftsfeststellung; Anwaltsbeiorndung

  Auf die existentielle Bedeutung ist nicht mehr abzustellen (BGH…, Beschluss vom 23.06.2010, XII ZB 232/09, juris Rn. 19; a. A. OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.12.2009 5 WF 267/09, juris, Rn. 2).