Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 17.05.2000 - 5 WF 50/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
ZPO § 78; ; ZPO § 91; ; ZPO § 281; ; BRAGO § 56; ; BRAGO § 31
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erstattungsfähigkeit; Bestellung; Prozeßbevollmächtigter; Zuständigkeitsrüge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erstattungsfähigkeit; Bestellung; Prozesskosten; Prozessbevollmächtigter; Zuständigkeitsrüge; Postulationsfähigkeit; Rechtsanwalt; Zuständigkeit; Familiengericht
Verfahrensgang
- AG Bad Dürkheim - 1 F 163/99
- OLG Zweibrücken, 17.05.2000 - 5 WF 50/00
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OLG München, 04.01.1994 - 11 W 3065/93
Auszug aus OLG Zweibrücken, 17.05.2000 - 5 WF 50/00
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass Kosten eines beim Prozessgericht nicht postulationsfähigen Rechtsanwalts wenigstens dann erstattet werden können, wenn diese für die Wahrnehmung einer sinnvollen Verfahrenstätigkeit entstanden sind (vgl. z.B. KG, KGR 1995, 236 = Rpfleger 1996, 170; OLG München, Rpfleger 1994, 384; Hans. OLG Hamburg, OLGR 1997, 250).
- BGH, 01.02.2007 - V ZB 110/06
Erfallen der Verfahrens- und der Terminsgebühr im Verfahren über die …
Überwiegend gehen die Oberlandesgerichte (OLG Düsseldorf JurBüro 1991, 683, 684; OLG Hamm MDR 1981, 682 und AnwBl 1986, 208; KG NJW-RR 1996, 53, 54, unter Aufgabe von KG JurBüro1981, 227; OLG Koblenz [14. Zivilsenat] JurBüro 1995, 264; OLG München JurBüro 1994, 218, 219; OLG Zweibrücken Rpfleger 1994, 228 und OLGR 2001, 72) und das Schrifttum (…Müller-Rabe in Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 17. Aufl., VV 3200 Rdn. 82;… AnwK-RVG/Onderka/N. Schneider, RVG, 3. Aufl., VV Vorbem. 3 Rdn. 32;… Musielak/Wolst, ZPO, 5. Aufl., § 91 Rdn. 58) davon aus, dass die fehlende Postulationsfähigkeit des Rechtsanwalts der Entstehung der Verfahrensgebühr nicht entgegensteht. - OLG Brandenburg, 31.05.2006 - 6 W 52/06
Anwaltsgebühren: Erstattungsfähigkeit bei Bestellung eines beim BGH nicht …
Die Kosten eines nicht postulationsfähigen Rechtsanwalts sind erstattungsfähig, wenn er im Rechtsstreit eine sinnvolle Tätigkeit entfaltet hat (so auch für die ähnliche Vorgängervorschrift § 56 BRAGO - OLG Nürnberg, Beschluss vom 11.9.2001, 10 WF 2428/01, zitiert nach Juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17.5.2000, 5 WF 50/00, zitiert nach Juris; Hanseatisches OLG, Beschluss vom 20.5.1997, 8 W 93/97, zitiert nach Juris).
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