Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 89 FamFG
  Umgangsregelung: kein Ordnungsmittel bei fehlender hinreichender Bestimmbarkeit der Umgangszeiten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1684 ; FamFG § 89
  Anforderungen an die Bestimmtheit einer Umgangsregelung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umgangsregelung: kein Ordnungsmittel bei fehlender hinreichender Bestimmbarkeit der Umgangszeiten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Umfang einer vergleichsweisen Umgangsregelung mit Kontaktaufnahmeverbot

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 01.02.2012 - XII ZB 188/11

  Umgangsverfahren: Konkretisierung des Umgangstitels als Voraussetzung der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.09.2017 - 5 WF 63/16

  Es ist daher in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass eine vollzugsfähige gerichtliche Entscheidung oder ein gerichtlich gebilligter Vergleich die Verpflichtung eines Beteiligten zur Vornahme einer Handlung oder einer Unterlassung oder Duldung der Vornahme einer Handlung hinreichend bestimmt und konkret aufgeführt sein muss (vgl. BGH FamRZ 2012, 533 ff; BGH FamRZ 2016, 1763 ff;… Völker-Clausius, Sorge- und Umgangsrecht in der Praxis, 6. Aufl. 2014;… § 6 Rn. 16 ff, Cirullies in Praxiskommentar Kindschaftsrecht, § 86 Rn. 21;… Bumiller/Haders/Schwamb, FamFG 11. Aufl., § 89 Rn. 6;… MüKo FamFG, 2. Aufl., § 89 Rn. 12).
• BGH, 03.08.2016 - XII ZB 86/15

  Familiensache: Hinweis auf die Folgen einer Zuwiderhandlung gegen eine …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.09.2017 - 5 WF 63/16

  Es ist daher in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass eine vollzugsfähige gerichtliche Entscheidung oder ein gerichtlich gebilligter Vergleich die Verpflichtung eines Beteiligten zur Vornahme einer Handlung oder einer Unterlassung oder Duldung der Vornahme einer Handlung hinreichend bestimmt und konkret aufgeführt sein muss (vgl. BGH FamRZ 2012, 533 ff; BGH FamRZ 2016, 1763 ff;… Völker-Clausius, Sorge- und Umgangsrecht in der Praxis, 6. Aufl. 2014;… § 6 Rn. 16 ff, Cirullies in Praxiskommentar Kindschaftsrecht, § 86 Rn. 21;… Bumiller/Haders/Schwamb, FamFG 11. Aufl., § 89 Rn. 6;… MüKo FamFG, 2. Aufl., § 89 Rn. 12).
• BGH, 17.08.2011 - XII ZB 621/10

  Vollstreckungsverfahren zur Durchsetzung einer Umgangsentscheidung: Anwendbarkeit …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.09.2017 - 5 WF 63/16

  Mit der Verhängung von Ordnungsmittel soll die Effektivität der Vollstreckung von Umgangs- und Herausgabeentscheidungen ausdrücklich erhöht werden (BGH FamRZ 2011, 1729 ff).
• OLG Frankfurt, 31.10.2016 - 2 WF 302/16

  Ordnungsmittel gegen Umgangsberechtigten wegen Kontaktaufnahme

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.09.2017 - 5 WF 63/16

  Entgegen dieser Auffassung geht das OLG Frankfurt (FamRZ 2017, 744 f) davon aus, dass ein derartiges konkludentes Gebot an den Umgangsberechtigten, sich außerhalb der festgelegten Umgangszeiten eines Kontaktes zum Kind zu enthalten regelmäßig nicht angenommen werden kann.
• KG, 12.02.2015 - 13 WF 203/14

  Umgangregelung: Wohlverhaltenspflicht des Umgangsberechtigten; Kontaktaufnahme …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.09.2017 - 5 WF 63/16

  Zwar hat das Kammergericht Stadt1 in seiner Entscheidung vom 13.02.2015 die Auffassung vertreten, dass eine gerichtliche Umgangsregelung, mit der der Umgang positiv geregelt wird stets auch das konkludente Gebot an den Umgangsberechtigten enthalte, sich außerhalb der festgelegten Umgangszeiten eines Kontaktes zum Kind zu enthalten; diese Verpflichtung sei mit Ordnungsmitteln durchsetzbar (KG FamRZ 2015, 940 ff).

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• OLG Frankfurt, 02.04.2019 - 1 UF 247/17

  Ermächtigungsgrundlage für Kontaktverbot

  Das Umgangsrecht der Eltern, welches auch nach Entzug des Sorgerechts fortbesteht (Staudinger/Dürbeck, BGB, 2019 § 1684 Rn 65;… Staudinger/Coester, BGB, 2016, § 1666 Rn. 255), sowie seine Einschränkung und sein Ausschluss richten sich aber nach § 1684 BGB (BVerfG FamRZ 2008, 856 zitiert nach juris Rn.27; Staudinger/Coester, BGB, 2016, § 1666 Rn.255; OLG Frankfurt, ZKJ 2013, 298, zitiert nach juris Rn.13; MüKo/Olzen, § 1666, 38; vgl. auch OLG Frankfurt BeckRS 2017, 124990 zitiert nach juris Rn.13ff.).
• OLG Frankfurt, 05.06.2023 - 6 WF 68/23

  Vollstreckung von Umgangsregelungen

  Wegen der neueren Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Frankfurt (Beschluss vom 19.12.2022, 6 UF 208/22) bedürfe es entgegen der Entscheidung des OLG Frankfurt vom 13.09.2017 (5 WF 63/16) insoweit keiner ausdrücklichen Anordnung eines Kontaktverbotes für die Zeiten außerhalb der Umgangsregelung mehr, weil der Eingriff in die Betreuungszeit des jeweils anderen Elternteils automatisch ein Verstoß gegen die Umgangsregelung darstelle.

  Dies sei im Hinblick auf das in Art. 103 Abs. 2 GG enthaltenen Bestimmtheitsgebot erforderlich (OLG Zweibrücken NZFam 2022, 1073; OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.09.2017, 5 WF 63/16 = BeckRS 2017, 124990; OLG Frankfurt, Beschluss vom 31.10.2016 - 2 WF 302/16 = BeckRS 2016, 20426;… Keidel/Giers, 21. Aufl. 2023, FamFG § 89 Rn. 9;… Hammer in Prütting/Helms, FamFG, 6. Aufl. 2023, § 89 Rn. 11 mit weiteren Nachweisen;… BeckOGK/Altrogge, 15.11.2021, BGB § 1684 Rn. 410.1).

• OLG Frankfurt, 03.02.2026 - 6 UF 277/25

  Rechtsgrundlage für Kontaktverbot mit Elternteil außerhalb geregelten Umgangs

  Denn die von dem Amtsgericht in Ziffern 1. und 2. angeordnete positive Umgangsregelung enthält im Umkehrschluss nicht bereits ein an den umgangsberechtigten Elternteil gerichtetes hinreichend bestimmtes und damit ordnungsmittelfähiges umfassendes Umgangs- bzw. Kontaktverbot für die übrige Zeit (BGH, NZFam 2024, 689; OLG Frankfurt, BeckRS 2017, 124990).
• OLG Karlsruhe, 12.07.2024 - 18 WF 14/24

  Anforderungen an die Bestimmtheit eines in einer Umgangsregelung enthaltenen …

  Rn. 30 Die streitige Frage, ob eine gerichtliche Umgangsregelung, die den Umgang durch Zuweisung von Umgangszeiten positiv regelt, gleichzeitig ein hinreichend deutliches, bestimmtes und damit ordnungsmittelfähiges Gebot an den umgangsberechtigten Elternteil enthält, sich außerhalb der festgelegten Zeiten eines Umgangs mit dem Kind zu enthalten, hat der Bundesgerichtshof dahingehend geklärt, dass eine Regelung, die ohne nähere qualitative Eingrenzung Umgangszeiten zwischen dem umgangsberechtigten Elternteil und dem Kind festlegt, nicht hinreichend bestimmt ist, um dem betroffenen Elternteil in der für eine Vollstreckung gebotenen Deutlichkeit vor Augen zu führen, welches Verhalten von ihm außerhalb der ihm zugewiesenen Umgangszeiten erwartet wird, und daher nicht ohne weiteres als an den Umgangsberechtigten gerichtetes Verbot zu verstehen ist, sich jeglicher Kontaktaufnahme außerhalb der Umgangszeiten zu enthalten (…BGH vom 21.02.2024 - XII ZB 401/23, juris Rn. 18; ebenso OLG Frankfurt vom 13.09.2017 - 5 WF 63/16, juris Rn. 12;… OLG Frankfurt vom 05.06.2023 - 6 WF 68/23, juris Rn. 16;… OLG Frankfurt vom 31.10.2016 - 2 WF 302/16, juris Rn. 13;… OLG Zweibrücken vom 19.10.2021 - 6 WF 202/21, juris Rn. 3;… a.A. KG vom 13.02.2015 - 13 WF 203/14, juris Rn. 13).
• OLG Brandenburg, 14.02.2023 - 9 WF 2/23

  Ordnungsmittelantrag bei Umgangsregelung; Umgangsregelung verbunden mit konkret …

  Die Untersagung solcher Kontaktaufnahmen muss sich deshalb zweifelsfrei aus dem Tenor der gerichtlichen Entscheidung ergeben und der Hinweis nach § 89 Abs. 2 FamFG muss eindeutig auch auf die Ausschlussanordnung bezogen sein (vgl. dazu OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19. Oktober 2021, Az. 6 WF 202/21; OLG Frankfurt, Beschluss vom 13. September 2017, Az. 5 WF 63/16;… Staudinger/Dürbeck, BGB 2019, § 1684 BGB Rdnr. 533;… Keidel/Giers, FamFG, 20. Aufl., § 89 Rdnr. 8;… MünchKomm-FamFG, 3. Aufl., 2018, § 89 Rdnr. 12;… Prütting/Helms/Hammer, FamFG, 6. Aufl., 2023, § 89 Rdnr. 11;… jurisPK-BGB, 10. Aufl., § 1684 (Stand 15. November 2022), Rdnr. 229; a.A. KG, Beschluss vom 13. Februar 2015, Az. 13 WF 203/14).