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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 30.07.2018 - 5 WF 93/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,22474
OLG Frankfurt, 30.07.2018 - 5 WF 93/18 (https://dejure.org/2018,22474)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30.07.2018 - 5 WF 93/18 (https://dejure.org/2018,22474)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30. Juli 2018 - 5 WF 93/18 (https://dejure.org/2018,22474)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 114 FamFG, § 121 ZPO
    Verfahrenskostenhilfe: Keine Beiordnung eines Anwalts nach instanzbeendendem Scheidungsbeschluss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zeitliche Grenzen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfahrenskostenhilfe: Keine Beiordnung eines Anwalts nach instanzbeendendem Scheidungsbeschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2019, 817
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

  • BGH, 25.04.2007 - XII ZB 179/06

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine außergerichtliche Tätigkeit des …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.07.2018 - 5 WF 93/18
    Der Rechtszug beginnt mit dem einleitenden Antrag und endet mit der abschließenden Entscheidung oder anderweiter endgültiger Erledigung (BGH, Beschluss vom 25.04.2007 - XII ZB 179/06 -, juris Rn. 11 = FamRZ 2007, 1088).
  • OLG Düsseldorf, 15.12.2005 - 5 WF 191/05

    Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Instanz; Prüfung der …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.07.2018 - 5 WF 93/18
    Die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels gehört nicht zum abgeschlossenen Rechtszug, sondern stellt eine außergerichtliche Tätigkeit dar, so dass insoweit zwar Beratungshilfe, nicht aber Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden kann (…BGH aaO Rn. 9; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - II-5 WF 191/05 -, juris, Rn. 19 = FamRZ 2006, 628).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.04.2021 - VerfGH 31/21

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines …

    Ist - wie hier - die Instanz, für die Prozesskostenhilfe begehrt wird, bereits beendet, ist eine Erfolg versprechende Rechtsverfolgung oder -verteidigung nach der verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden fachgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur nicht mehr möglich (…vgl. BVerfG, Beschluss vom 14 April 2010 - 1 BvR 362/10, juris, Rn. 13, m. w. N.; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 30. Juli 2018 - 5 WF 93/18, FamRZ 2019, 817 = juris, Rn. 5;… Wache, in: Rauscher/Krüger, MüKo-ZPO, 6. Aufl. 2020, § 114 Rn. 35).
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