Rechtsprechung
| OLG Hamm, 07.04.2015 - 5 Ws 114/15, 5 Ws 115/15 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
StPO § 112; StPO § 116
Fluchtgefahr, Hungerstreik, Flucht, Invollzugsetzung - Burhoff online
Haftbefehl Invollzugsetzung, Fluchtgefahr, Verstärkung
- openjur.de
Invollzugsetzung eines ausgesetzten Haftbefehls bei schwerwiegendem, dem Beschuldigten zurechenbarem Verstoß, der das Vertrauen des Gerichts in ihn und in die Wirksamkeit von Ersatzmaßnahmen nachhaltig erschüttert; Fluchtgefahr durch bewusste Herbeiführung der eigenen ...
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
StPO §§ 112 Abs. 2 Nr. 2, 116 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 2
Invollzugsetzung eines ausgesetzten Haftbefehls bei schwerwiegendem, dem Beschuldigten zurechenbarem Verstoß, der das Vertrauen des Gerichts in ihn und in die Wirksamkeit von Ersatzmaßnahmen nachhaltig erschüttert; Fluchtgefahr durch bewusste Herbeiführung der eigenen ... - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Haftgrund der Fluchtgefahr bei Hungerstreik und Absetzen von Medikamenten möglich
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2015, 283
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (5)
- BGH, 23.09.2014 - 4 StR 302/14
Abwesenheit des Angeklagten während eines wesentlichen Teils der Hauptverhandlung …
Auszug aus OLG Hamm, 07.04.2015 - 5 Ws 114/15
Nachdem das Urteil auf die Revision des Angeklagten durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23. September 2014 (Az.: 4 StR 302/14) mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts Arnsberg zurückverwiesen worden war, hat die nunmehr zuständige 6. große Strafkammer des Landgerichts Arnsberg den Haftbefehl der 2. großen Strafkammer vom 14. März 2014 (Az.: II-2 KLs 44/13) unter dem 09. Dezember 2014 - gleichfalls unter Annahme des Haftgrundes der Fluchtgefahr - neu gefasst (Az.: II-6 Kls 14/14). - OLG Köln, 12.05.1995 - 2 Ws 174/95
Freiheitsstrafe; Höhe der Straferwartung; Anreiz zur Flucht ; Bestimmte …
Auszug aus OLG Hamm, 07.04.2015 - 5 Ws 114/15
Entscheidend ist, ob bestimmte Tatsachen vorliegen, die den Schluss rechtfertigen, ein Angeklagter werde dem in der Straferwartung liegenden Fluchtanreiz nachgeben (OLG Köln, StV 1995, 419). - OLG Oldenburg, 11.05.1989 - 1 Ws 78/89
Voraussetzungen des Haftgrunds der Fluchtgefahr; Sich-Entziehen des Angeklagten …
Auszug aus OLG Hamm, 07.04.2015 - 5 Ws 114/15
Denn wer sich bewusst in einen Zustand länger dauernder Verhandlungsunfähigkeit versetzt, insbesondere durch den Entzug von Flüssigkeit bzw. Nahrung oder die Nichteinnahme von Medikamenten, entzieht sich dem Verfahren im Sinne des § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO (OLG Oldenburg, StV 1990, 165 f.;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 112 Rn. 18). - OLG Frankfurt, 13.07.1995 - 5 Ws 1/95
Gröbliche Zuwiderhandlung gegen Auflagen; Fluchtgefahr; Verstärkung des …
Auszug aus OLG Hamm, 07.04.2015 - 5 Ws 114/15
Maßgeblich ist, ob der Beschuldigte durch sein Verhalten den vorhandenen Haftgrund (Fluchtgefahr) wieder derart verstärkt hat, dass der Haftbefehl vollzogen werden muss (OLG Frankfurt, StV 1995, 476; KG Berlin…, Beschluss vom 09. September 2002 zu 1 AR 1077/02, zitiert nach juris Rn. 2;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 116 Rn. 23). - KG, 09.09.2002 - 3 Ws 398/02
Widerruf der Haftverschonung wegen Verspätung des Angeklagten in der …
Auszug aus OLG Hamm, 07.04.2015 - 5 Ws 114/15
Maßgeblich ist, ob der Beschuldigte durch sein Verhalten den vorhandenen Haftgrund (Fluchtgefahr) wieder derart verstärkt hat, dass der Haftbefehl vollzogen werden muss (OLG Frankfurt, StV 1995, 476; KG Berlin, Beschluss vom 09. September 2002 zu 1 AR 1077/02, zitiert nach juris Rn. 2;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 116 Rn. 23).
- OLG Köln, 12.07.2016 - 15 U 175/15
395.000 Euro Geldentschädigung für Jörg Kachelmann wegen Berichterstattung in den …
Rn. 231 stellen, wie der Senat mit seinem den Parteien bekannten Urteil zum Aktenzeichen 15 U 115/15 noch zuletzt festgestellt hat, keinen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers dar. - OLG Köln, 12.07.2016 - 15 U 176/15
395.000 Euro Geldentschädigung für Jörg Kachelmann wegen Berichterstattung in den …
Rn. 233 stellen, wie der Senat mit seinem den Parteien bekannten Urteil vom 11.2.2016 (15 U 115/15) festgestellt hat, keinen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers dar. - LG Köln, 12.03.2024 - 155 NBs 85/23
Anwalt verurteilt: "Enfant terrible der Anwaltswerbung" schickte pornografische …
Diese Kalender wurden u.a. zum Gegenstand des Verfahrens 2 AnwG 21/15 10 - EV 115/15 Anwaltsgericht Köln.
- BGH, 30.03.2017 - AK 18/17
Anordnunng der Fortdauer der Untersuchungshaft; Dringender Tatverdacht der …
Das zu prognostizierende Sich-Entziehen gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO kann auch darin begründet sein, dass sich der Beschuldigte, etwa durch einen sog. Hungerstreik, bewusst in einen Zustand der Verhandlungsunfähigkeit versetzt (…vgl. OLG Hamm, Beschlüsse vom 22. Februar 2011 - 4 Ws 54/11, juris Rn. 7; vom 7. April 2015 - 5 Ws 114/15, 5 Ws 115/15, juris Rn. 17;… BeckOK StPO/Krauß, § 112 Rn. 12). - VG Ansbach, 26.09.2017 - AN 14 E 17.51100
Abschiebung nach Portugal mangels systemischer Mängel des Asylverfahrens - …
Rn. 39 Eine Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages bringt es auf den Punkt: "Eine Verlängerung, weil der Asylbewerber flüchtig ist, ist dann möglich, wenn ein Überstellungsverfahren bereits gescheitert oder aussichtlos ist, weil die Person ohne Verschulden der Behörden nicht auffindbar ist oder rechtmäßigen Anordnungen, ihren Aufenthaltsort mitzuteilen oder sonstigen Pflichten zur Mitwirkung an einer Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat nicht nachkommt" (wiss. Dienst des BT, AZ: WD 3 - 3000 - 115/15, vgl. auch Hailbronner, Kommentar zum Ausländerrecht, Anm. 49 zu § 29 AsylG). - VG Ansbach, 29.08.2017 - AN 14 E 17.50998
Erfolgloser Eilantrag eines äthiopischen Asylbewerbers auf Rücküberstellung aus …
Rn. 31 Eine Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages bringt es auf den Punkt: "Eine Verlängerung, weil der Asylbewerber flüchtig ist, ist dann möglich, wenn ein Überstellungsverfahren bereits gescheitert oder aussichtlos ist, weil die Person ohne Verschulden der Behörden nicht auffindbar ist oder rechtmäßigen Anordnungen, ihren Aufenthaltsort mitzuteilen oder sonstigen Pflichten zur Mitwirkung an einer Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat nicht nachkommt" (wiss. Dienst des BT, AZ: WD 3 - 3000 - 115/15, vgl. auch Hailbronner, Kommentar zum Ausländerrecht, Anm. 49 zu § 29 AsylG). - VG Ansbach, 01.08.2018 - AN 14 K 17.50567
Überstellungsfrist, Dublin-III-Verordnung, Systemischer Mangel, …
Rn. 35 Eine Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages bringt es auf den Punkt: "Eine Verlängerung, weil der Asylbewerber flüchtig ist, ist dann möglich, wenn ein Überstellungsverfahren bereits gescheitert oder aussichtlos ist, weil die Person ohne Verschulden der Behörden nicht auffindbar ist oder rechtmäßigen Anordnungen, ihren Aufenthaltsort mitzuteilen oder sonstigen Pflichten zur Mitwirkung an einer Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat nicht nachkommt" (wiss. Dienst des BT, AZ: WD 3 - 3000 - 115/15, vgl. auch Hailbronner, Kommentar zum Ausländerrecht, Anm. 49 zu § 29 AsylG). - OLG Hamm, 18.09.2025 - 3 Ws 356/25
Psychosoziale Prozessbegleitung; Beiordnung; Beschwerderecht; …
In diesem Fall ist eine Kostenentscheidung nicht zu treffen (vgl. OLG Hamm, Beschluss v. 7.4.2015 - 5 Ws 114 u. 115/15, BeckRS 2015, 09028 Rn. 24). - OLG Hamm, 02.12.2025 - 3 Ws 478/25
Funktionelle Zuständigkeit für Verschärfung von Haftverschonungsauflagen
Bloße Nachlässigkeiten und Versehen als solche reichen nicht aus (OLG Hamm, Beschl. v. 7.4.2015 - 5 Ws 114 u. 115/15, BeckRS 2015, 09028 Rn. 16, beck-online). - VG Neustadt, 19.12.2019 - 4 K 1155/18 Es bestand nämlich jedenfalls bisher keine hinreichende Veranlassung, die Bindungswirkung der TA-Lärm sowie der darin in Bezug genommenen DIN-ISO 9613-2 in Frage zu stellen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 30. November 2018 - 8 A 10581/18.OVG -, vom 20. September 2018 - 8 A 11958/17.OVG - und vom 17. Oktober 2017 - 8 B 11345/17.OVG - sowie OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. Juni 2016 - 8 B 115/15 -, alle juris).
- OLG Naumburg, 07.10.2025 - 1 Ws 317/25
Wiederinvollzugsetzung eines Haftbefehls nach unentschuldigtem Ausbleiben des …
- VG Saarlouis, 30.04.2015 - 3 K 1141/14
Rechtsschutz im Asylrecht
- VG Kassel, 06.07.2015 - 4 L 1171/15
Somalia; Abschiebung nach Italien: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
- OLG Hamm, 09.01.2025 - 3 Ws 465/24
Anordnung der Unterbringung eines Betroffenen in einem psychiatrischen …
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