Volltextveröffentlichungen (4)

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  § 21 S 3 StVollzG, § 116 Abs 1 StVollzG, § 118 Abs 2 S 2 StVollzG
  Selbstverpflegung mit Halal-Kost in einer Berliner Justizvollzugsanstalt

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  Selbstverpflegung mit Halal-Kost in der Justizvollzugsanstalt

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  Anspruch eines Strafgefangenen muslimischen Glaubens auf Bereitstellung den besonderen religiösen Speisegeboten entsprechender Kost

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (9)

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• KG, 29.08.2011 - 2 Ws 326/11

  Maßregelvollzug: Anspruch eines Untergebrachten auf islamischen Speisegeboten …

  Auszug aus KG, 25.09.2019 - 5 Ws 121/19

  Rn. 15 bb) Danach gewährt § 58 Satz 3 StVollzG Bln nur ein Recht auf Selbstverpflegung, wenn ein Gefangener einer Religionsgemeinschaft mit besonderen Speisegeboten angehört und diese bei der Anstaltsverpflegung nicht berücksichtigt werden; dagegen enthält die Norm keine Verpflichtung der Anstalt, dem Gefangenen entsprechende Speisen auch zu beschaffen (vgl. OLG Karlsruhe Justiz 1979, 108; OLG Hamm NStZ 1984, 190, 191; OLG Koblenz, ZfStrVo 1995, 111; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 27. Januar 1997 - 4 VAs 23/96 - juris Rdn. 5;… KG, Beschlüsse vom 14. Juli 2011 - 2 Ws 248/11 Vollz - juris Rdn. 7 und vom 29. August 2011 - 2 Ws 326/11 Vollz - juris Rdn.17).

  Der Anspruch auf Achtung der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit nach Art. 4 GG ist nämlich, worauf auch der nach Art. 140 GG als Bestandteil des Grundgesetzes fortgeltende Art. 136 der Weimarer Reichsverfassung hinweist, ein Abwehrrecht des Einzelnen gegenüber dem Staat; dieser ist dem Grundsatz nach nicht verpflichtet, dem Einzelnen die faktische Möglichkeit der Religionsausübung - wozu auch die Befolgung religiöser Speisevorschriften gehört - zu verschaffen (…vgl. OLG Hamm a.a.O.; KG, Beschlüsse vom 14. Juli 2011 a.a.O. und 29. August 2011 a.a.O.).

  Rn. 16 Der Umstand, dass manche Gefangene nicht über genügend Eigenmittel verfügen, kann schon im Hinblick auf die gebotene weltanschauliche Neutralität des Staates nicht dazu führen, die Anstalt zur Herstellung und Ausgabe entsprechender Speisen zu verpflichten (vgl. KG, Beschlüsse vom 14. Juli 2011 a.a.O. und 29. August 2011 a.a.O.).

• KG, 14.07.2011 - 2 Ws 248/11

  Anstaltsverpflegung im Maßregelvollzug

  Auszug aus KG, 25.09.2019 - 5 Ws 121/19

  Rn. 15 bb) Danach gewährt § 58 Satz 3 StVollzG Bln nur ein Recht auf Selbstverpflegung, wenn ein Gefangener einer Religionsgemeinschaft mit besonderen Speisegeboten angehört und diese bei der Anstaltsverpflegung nicht berücksichtigt werden; dagegen enthält die Norm keine Verpflichtung der Anstalt, dem Gefangenen entsprechende Speisen auch zu beschaffen (vgl. OLG Karlsruhe Justiz 1979, 108; OLG Hamm NStZ 1984, 190, 191; OLG Koblenz, ZfStrVo 1995, 111; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 27. Januar 1997 - 4 VAs 23/96 - juris Rdn. 5; KG, Beschlüsse vom 14. Juli 2011 - 2 Ws 248/11 Vollz - juris Rdn. 7 und vom 29. August 2011 - 2 Ws 326/11 Vollz - juris Rdn.17).

  Der Anspruch auf Achtung der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit nach Art. 4 GG ist nämlich, worauf auch der nach Art. 140 GG als Bestandteil des Grundgesetzes fortgeltende Art. 136 der Weimarer Reichsverfassung hinweist, ein Abwehrrecht des Einzelnen gegenüber dem Staat; dieser ist dem Grundsatz nach nicht verpflichtet, dem Einzelnen die faktische Möglichkeit der Religionsausübung - wozu auch die Befolgung religiöser Speisevorschriften gehört - zu verschaffen (…vgl. OLG Hamm a.a.O.; KG, Beschlüsse vom 14. Juli 2011 a.a.O. und 29. August 2011 a.a.O.).

  Rn. 16 Der Umstand, dass manche Gefangene nicht über genügend Eigenmittel verfügen, kann schon im Hinblick auf die gebotene weltanschauliche Neutralität des Staates nicht dazu führen, die Anstalt zur Herstellung und Ausgabe entsprechender Speisen zu verpflichten (vgl. KG, Beschlüsse vom 14. Juli 2011 a.a.O. und 29. August 2011 a.a.O.).

• KG, 27.06.2019 - 5 Ws 55/19

  Widerruf von Vollzugslockerungen bei Verdacht einer Straftat

  Auszug aus KG, 25.09.2019 - 5 Ws 121/19

  Rn. 6 Bei einer Verfahrensrüge müssen die den Mangel begründenden Tatsachen so vollständig und genau angegeben werden, dass das Rechtsbeschwerdegericht allein aufgrund der Begründungsschrift - ohne Rückgriff auf die Akten oder sonstige Unterlagen - prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen zuträfen (ständige Rechtsprechung, vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 27. Juni 2019 - 5 Ws 55/19 Vollz - und 19. November 2018 - 5 Ws 193/18 Vollz -, jeweils m.w.N.).

  Für eine Sachprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht, die in solchen Fällen aus Gründen des verfassungsrechtlichen Gebotes der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) auch dann geboten sein kann, wenn keine zulässige Aufklärungsrüge erhoben worden ist (…vgl. BVerfG a.a.O. Rdn. 25 und 51; Senat, Beschluss vom 27. Juni 2019 a.a.O.), ist daher kein Raum.

  Rn. 12 a) Zur Fortbildung des Rechts im Sinne des § 116 Abs. 1 StVollzG ist die Zulassung der Rechtsbeschwerde dann geboten, wenn der Einzelfall Anlass gibt, Leitsätze für die Auslegung gesetzlicher Vorschriften des materiellen oder formellen Rechts aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch zu schließen (vgl. BGHSt 24, 15, 21; Senat, Beschlüsse vom 27. Juni 2019 a.a.O. und 19. November 2018 a.a.O., jeweils m.w.N.).

• BVerfG, 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13

  Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt …

  Auszug aus KG, 25.09.2019 - 5 Ws 121/19

  Rn. 8 Diesen Anforderungen, die verfassungsrechtlich im Hinblick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) grundsätzlich nicht zu beanstanden sind (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 18. März 2015 - 2 BvR 1111/13 - juris Rdn. 24), genügt die Rechtsbeschwerde nicht.
• BGH, 12.11.1970 - 1 StR 263/70

  Möglichkeit gegen einen Beschluss mit einer Rechtsbeschwerde vorzugehen - Hinweis …

  Auszug aus KG, 25.09.2019 - 5 Ws 121/19

  Rn. 12 a) Zur Fortbildung des Rechts im Sinne des § 116 Abs. 1 StVollzG ist die Zulassung der Rechtsbeschwerde dann geboten, wenn der Einzelfall Anlass gibt, Leitsätze für die Auslegung gesetzlicher Vorschriften des materiellen oder formellen Rechts aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch zu schließen (vgl. BGHSt 24, 15, 21;… Senat, Beschlüsse vom 27. Juni 2019 a.a.O. und 19. November 2018 a.a.O., jeweils m.w.N.).
• OLG Hamm, 14.12.1983 - 7 Vollz (Ws) 140/83

  Auszug aus KG, 25.09.2019 - 5 Ws 121/19

  Rn. 15 bb) Danach gewährt § 58 Satz 3 StVollzG Bln nur ein Recht auf Selbstverpflegung, wenn ein Gefangener einer Religionsgemeinschaft mit besonderen Speisegeboten angehört und diese bei der Anstaltsverpflegung nicht berücksichtigt werden; dagegen enthält die Norm keine Verpflichtung der Anstalt, dem Gefangenen entsprechende Speisen auch zu beschaffen (vgl. OLG Karlsruhe Justiz 1979, 108; OLG Hamm NStZ 1984, 190, 191; OLG Koblenz, ZfStrVo 1995, 111; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 27. Januar 1997 - 4 VAs 23/96 - juris Rdn. 5;… KG, Beschlüsse vom 14. Juli 2011 - 2 Ws 248/11 Vollz - juris Rdn. 7 und vom 29. August 2011 - 2 Ws 326/11 Vollz - juris Rdn.17).
• OLG Koblenz, 02.12.1993 - 3 Ws 286/93

  Auszug aus KG, 25.09.2019 - 5 Ws 121/19

  Rn. 15 bb) Danach gewährt § 58 Satz 3 StVollzG Bln nur ein Recht auf Selbstverpflegung, wenn ein Gefangener einer Religionsgemeinschaft mit besonderen Speisegeboten angehört und diese bei der Anstaltsverpflegung nicht berücksichtigt werden; dagegen enthält die Norm keine Verpflichtung der Anstalt, dem Gefangenen entsprechende Speisen auch zu beschaffen (vgl. OLG Karlsruhe Justiz 1979, 108; OLG Hamm NStZ 1984, 190, 191; OLG Koblenz, ZfStrVo 1995, 111; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 27. Januar 1997 - 4 VAs 23/96 - juris Rdn. 5;… KG, Beschlüsse vom 14. Juli 2011 - 2 Ws 248/11 Vollz - juris Rdn. 7 und vom 29. August 2011 - 2 Ws 326/11 Vollz - juris Rdn.17).
• KG, 08.05.2019 - 5 Ws 34/19

  Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen im Berliner Strafvollzug: Beobachtung …

  Auszug aus KG, 25.09.2019 - 5 Ws 121/19

  Aufgrund dieser neuen Rechtsgrundlage für den Strafvollzug im Land Berlin bedarf es im Einzelfall der Entscheidung des Senats, wie die jeweils anzuwendenden materiell-rechtlichen Vorschriften auszulegen sind, sofern und soweit das Kammergericht dazu noch keine Entscheidung getroffen hat (vgl. Senat, Beschluss vom 8. Mai 2019 - 5 Ws 34/19 Vollz -).
• OLG Stuttgart, 27.01.1997 - 4 VAs 23/96

  Gestattung der Selbstverpflegung des Gefangenen durch die Vollzugsanstalt; …

  Auszug aus KG, 25.09.2019 - 5 Ws 121/19

  Rn. 15 bb) Danach gewährt § 58 Satz 3 StVollzG Bln nur ein Recht auf Selbstverpflegung, wenn ein Gefangener einer Religionsgemeinschaft mit besonderen Speisegeboten angehört und diese bei der Anstaltsverpflegung nicht berücksichtigt werden; dagegen enthält die Norm keine Verpflichtung der Anstalt, dem Gefangenen entsprechende Speisen auch zu beschaffen (vgl. OLG Karlsruhe Justiz 1979, 108; OLG Hamm NStZ 1984, 190, 191; OLG Koblenz, ZfStrVo 1995, 111; OLG Stuttgart, Beschluss vom 27. Januar 1997 - 4 VAs 23/96 - juris Rdn. 5;… KG, Beschlüsse vom 14. Juli 2011 - 2 Ws 248/11 Vollz - juris Rdn. 7 und vom 29. August 2011 - 2 Ws 326/11 Vollz - juris Rdn.17).

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• BayObLG, 04.09.2025 - 203 StObWs 239/25

  Strafvollzug, Anstaltsverpflegung, vegane Kost, Selbstbeschaffung

  Dies entspricht der einhelligen Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (KG Berlin, Beschluss vom 25.09.2019 - 5 Ws 121/19, juris, Rn. 15; …und Beschluss vom 14.07.2011 - 2 Ws 248/11, juris, Rn. 7; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 27.01.1997 - 4 VAs 23/96, juris, Rn. 5; OLG Koblenz, Beschluss vom 02.12.1993 - 3 Ws 286/93, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 04.12.1982 - 7 Vollz (Ws) 140/83, …

  Die gebotene weltanschauliche Neutralitätspflicht des Staates steht einer Finanzierung dieser Lebensmittel entgegen, selbst wenn manche Gefangene nicht über ausreichende Eigenmittel verfügen sollten (KG Berlin vom 25.09.2019, a.a.O., Rn. 16;… Setton in: BeckOK Strafvollzug Bund StVollzG § 21 Rn. 5).

• KG, 04.03.2020 - 5 Ws 174/19

  Beschränkung des Einkaufs von zusätzlichem Frischfleisch durch Gefangene

  Insbesondere bedurfte der Klärung, inwieweit die zur bundesrechtlichen Norm des § 22 StVollzG obergerichtlich entwickelten Grundsätze auf die mit Wirkung zum 1. Oktober 2016 für den Strafvollzug im Land Berlin an dessen Stelle getretene Vorschrift des § 59 StVollzG Bln übertragbar sind (vgl. entsprechend zu § 21 StVollzG und § 58 StVollzG Bln Senat, Beschluss vom 25. September 2019 - 5 Ws 121/19 Vollz -) und inwieweit dabei den von der Justizvollzugsanstalt herangezogenen Aspekten der Hygiene und Gesundheitsvorsorge Bedeutung zukommt.