Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 68b Abs 1 S 1 Nr 5 StGB, § 68b Abs 1 S 1 Nr 6 StGB, § 68b Abs 2 StGB
  Weisungen in der Führungsaufsicht: Verbot des Führens und Haltens von Kraftfahrzeugen bei nicht einschlägigem Anlassdelikt

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  Weisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 StGB bei nicht einschlägigem Anlassdelikt

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  Weisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 StGB bei nicht einschlägigem Anlassdelikt

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Rechtmäßige Verbotsweisung nach 68b StGB

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

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• KG, 19.04.2018 - 5 Ws 43/18

  Anforderungen an Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht

  Auszug aus KG, 05.04.2022 - 5 Ws 22/22

  Die Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens auf der Grundlage festgestellter Tatsachen muss in der Anordnungsbegründung enthalten sein; sie kann sich im Einzelfall auch aus der Entscheidung über die Abhilfe nach Einlegung einer Beschwerde ergeben (OLG Hamm…, Beschluss vom 18. Januar 2018 - III-5 Ws 528-530/17, III-5 Ws 545/17 -, juris Rn. 27, 29; Senat, Beschluss vom 19. April 2018 - 5 Ws 43-44/18 -, juris Rn. 7).

  Rn. 10 cc) Soweit in Literatur und Rechtsprechung ferner umstritten ist, ob eine Weisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 StGB auch dann zulässig ist, wenn - anders als im vorliegenden Fall - keine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB oder keine Sperrfrist nach § 69a StGB angeordnet wurde, und welche Fahrzeuge in so gelagerten Fällen von der Weisung erfasst sein dürfen (…zum Meinungsstreit vgl. KG, Beschlüsse vom 8. Oktober 1998 - 5 Ws 572/98 - juris Rn. 11 ff. und 22. Juni 2015 - 2 Ws 136/15 - juris Rn. 20 ff.; Senat, Beschlüsse vom 16. Juni 2017 - 5 Ws 131/17 - und 19. April 2018, a.a.O. juris Rn. 19; OLG Frankfurt NStZ-RR 2011, 59;… Ostendorf in NK-StGB, 5. Aufl., § 68b Rn. 14;… Schneider, a.a.O. Rn. 29;… Heger, a.a.O. § 68b Rn. 2; jeweils m.w.N.), bedarf diese Frage hier keiner Erörterung.

  Die Weisung stellt zudem, die Anforderungen des § 68 Abs. 3 StGB als einfachgesetzliche Ausprägung des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes wahrend (vgl. dazu Senat, Beschlüsse vom 16. Juni 2017 a.a.O. und 19. April 2018 a.a.O., juris Rn. 16), keine unzumutbaren Anforderungen an die Lebensführung des Verurteilten.

• KG, 10.08.2018 - 5 Ws 126/18

  Führungsaufsicht: Voraussetzungen einer Anordnung des Entfallens der Maßregel; …

  Auszug aus KG, 05.04.2022 - 5 Ws 22/22

  Dies ist dann der Fall, wenn die getroffene Anordnung im Gesetz nicht vorgesehen, unverhältnismäßig, unbestimmt oder unzumutbar (§ 68b Abs. 3 StGB) ist oder sonst die Grenzen des dem erstinstanzlichen Gericht eingeräumten Ermessens überschreitet (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 10. August 2018 - 5 Ws 126/18 -, juris Rn. 9 , …und vom 29. Januar 2018 - 5 Ws 8/18 -, juris Rn. 9 , jew. m.w.N.).

  Das Institut der Führungsaufsicht nach den §§ 68 ff. StGB hat die Aufgabe, gefährliche oder (rückfall)gefährdete Täter in ihrer Lebensführung in der Freiheit über gewisse kritische Zeiträume hinweg zu unterstützen und zu überwachen, um sie von weiteren Straftaten abzuhalten (vgl. Senat, Beschluss vom 10. August 2018 - 5 Ws 126/18 -, juris Rn. 4 , m.w.N.).

• KG, 29.01.2018 - 5 Ws 8/18

  Entscheidungen zur Führungsaufsicht: Umfang der Prüfungskompetenz des …

  Auszug aus KG, 05.04.2022 - 5 Ws 22/22

  Dies ist dann der Fall, wenn die getroffene Anordnung im Gesetz nicht vorgesehen, unverhältnismäßig, unbestimmt oder unzumutbar (§ 68b Abs. 3 StGB) ist oder sonst die Grenzen des dem erstinstanzlichen Gericht eingeräumten Ermessens überschreitet (st. Rspr.;… vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 10. August 2018 - 5 Ws 126/18 -, juris Rn. 9 , und vom 29. Januar 2018 - 5 Ws 8/18 -, juris Rn. 9 , jew. m.w.N.).

  Ansonsten verbleibt es bei dem Grundsatz, die mit Führungsaufsichtsanordnungen verbundenen Ermessensentscheidungen der ersten Instanz zu überlassen (vgl. Senat, Beschluss vom 29. Januar 2018, a.a.O., m.w.N.).

• OLG Hamm, 18.01.2018 - 5 Ws 528/17

  Abstinenzweisung i.S.d. § 68 b Abs. 1 S. 1 Nr. 10 StGB ; Weisung i.R.d. …

  Auszug aus KG, 05.04.2022 - 5 Ws 22/22

  Die Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens auf der Grundlage festgestellter Tatsachen muss in der Anordnungsbegründung enthalten sein; sie kann sich im Einzelfall auch aus der Entscheidung über die Abhilfe nach Einlegung einer Beschwerde ergeben (OLG Hamm, Beschluss vom 18. Januar 2018 - III-5 Ws 528-530/17, III-5 Ws 545/17 -, juris Rn. 27, 29; Senat…, Beschluss vom 19. April 2018 - 5 Ws 43-44/18 -, juris Rn. 7).
• OLG Frankfurt, 10.08.2010 - 3 Ws 423/10

  Führungsaufsicht: Umfassendes Verbot des Führens und Haltens von Kraftfahrzeugen

  Auszug aus KG, 05.04.2022 - 5 Ws 22/22

  Rn. 10 cc) Soweit in Literatur und Rechtsprechung ferner umstritten ist, ob eine Weisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 StGB auch dann zulässig ist, wenn - anders als im vorliegenden Fall - keine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB oder keine Sperrfrist nach § 69a StGB angeordnet wurde, und welche Fahrzeuge in so gelagerten Fällen von der Weisung erfasst sein dürfen (…zum Meinungsstreit vgl. KG, Beschlüsse vom 8. Oktober 1998 - 5 Ws 572/98 - juris Rn. 11 ff. und 22. Juni 2015 - 2 Ws 136/15 - juris Rn. 20 ff.;… Senat, Beschlüsse vom 16. Juni 2017 - 5 Ws 131/17 - und 19. April 2018, a.a.O. juris Rn. 19; OLG Frankfurt NStZ-RR 2011, 59;… Ostendorf in NK-StGB, 5. Aufl., § 68b Rn. 14;… Schneider, a.a.O. Rn. 29;… Heger, a.a.O. § 68b Rn. 2; jeweils m.w.N.), bedarf diese Frage hier keiner Erörterung.
• KG, 22.06.2015 - 2 Ws 136/15

  Führungsaufsicht; Verbot, ein KFZ zu führen

  Auszug aus KG, 05.04.2022 - 5 Ws 22/22

  Rn. 10 cc) Soweit in Literatur und Rechtsprechung ferner umstritten ist, ob eine Weisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 StGB auch dann zulässig ist, wenn - anders als im vorliegenden Fall - keine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB oder keine Sperrfrist nach § 69a StGB angeordnet wurde, und welche Fahrzeuge in so gelagerten Fällen von der Weisung erfasst sein dürfen (zum Meinungsstreit vgl. KG, Beschlüsse vom 8. Oktober 1998 - 5 Ws 572/98 - juris Rn. 11 ff. und 22. Juni 2015 - 2 Ws 136/15 - juris Rn. 20 ff.;… Senat, Beschlüsse vom 16. Juni 2017 - 5 Ws 131/17 - und 19. April 2018, a.a.O. juris Rn. 19; OLG Frankfurt NStZ-RR 2011, 59;… Ostendorf in NK-StGB, 5. Aufl., § 68b Rn. 14;… Schneider, a.a.O. Rn. 29;… Heger, a.a.O. § 68b Rn. 2; jeweils m.w.N.), bedarf diese Frage hier keiner Erörterung.
• KG, 08.10.1998 - 5 Ws 572/98

  Führungsaufsicht: Befristung, Weisungen

  Auszug aus KG, 05.04.2022 - 5 Ws 22/22

  Rn. 10 cc) Soweit in Literatur und Rechtsprechung ferner umstritten ist, ob eine Weisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 StGB auch dann zulässig ist, wenn - anders als im vorliegenden Fall - keine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB oder keine Sperrfrist nach § 69a StGB angeordnet wurde, und welche Fahrzeuge in so gelagerten Fällen von der Weisung erfasst sein dürfen (zum Meinungsstreit vgl. KG, Beschlüsse vom 8. Oktober 1998 - 5 Ws 572/98 - juris Rn. 11 ff. und 22. Juni 2015 - 2 Ws 136/15 - juris Rn. 20 ff.;… Senat, Beschlüsse vom 16. Juni 2017 - 5 Ws 131/17 - und 19. April 2018, a.a.O. juris Rn. 19; OLG Frankfurt NStZ-RR 2011, 59;… Ostendorf in NK-StGB, 5. Aufl., § 68b Rn. 14;… Schneider, a.a.O. Rn. 29;… Heger, a.a.O. § 68b Rn. 2; jeweils m.w.N.), bedarf diese Frage hier keiner Erörterung.

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• OLG Bremen, 24.01.2023 - 1 Ws 151/22

  Zulässigkeit auf den Wohn- oder Aufenthaltsort bezogener Weisungen im Rahmen der …

  Die Prüfung der Gesetzmäßigkeit umfasst aber neben der Prüfung, ob die angefochtene Entscheidung in der angewendeten Vorschrift eine ausreichende Rechtsgrundlage hat und ob Ermessensmissbrauch vorliegt, auch die Prüfung, ob der verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz eingehalten ist (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 05.04.2022 - 5 Ws 22/22, juris Rn. 4;… Hanseatisches OLG in Bremen, a.a.O.;… Meyer- Goßner/Schmitt, 65. Aufl., § 453 StPO Rn. 12).
• OLG Saarbrücken, 06.03.2023 - 1 Ws 31/23

  Beschwerde gegen die Anordnung von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht

  Die Strafvollstreckungskammer hat dabei im Rahmen ihrer Aufklärungspflicht die für ihre Entscheidungsfindung maßgeblichen Tatsachen festzustellen und in eine Ermessensabwägung einzubeziehen (KG Berlin, Beschluss vom 05. April 2022 - 5 Ws 22/22 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 18. Januar 2018 - III-5 Ws 528-530/17 -, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 15. Juni 2011 - 1 Ws 253/11 -, juris; OLG Dresden, Beschlüsse vom 12. Dezember 2008 - 2 Ws 380/08 - und vom 30. September 2009 - 2 Ws 458/09 -, juris).
• KG, 22.03.2023 - 5 Ws 225/22

  Mündliche Anhörung vor Entscheidung über Entfallen der Führungsaufsicht; Weisung …

  Es ist zwar im Ansatz zutreffend, dass bei der vorzunehmenden Verhältnismäßigkeitsprüfung mitentscheidend auf bei der Anlassdelinquenz oder anderen von dem Betroffenen in der Vergangenheit begangenen Straftaten verwendete Tatmittel abzustellen ist (…vgl. Senat, a. a. O. …und Beschluss vom 10. Dezember 2020, a. a. O., juris Rn. 29), um zu gewährleisten, dass die Anordnungen inhaltlich auf die von dem Betroffenen im Einzelfall ausgehende Gefährlichkeit möglichst genau abgestimmt sind (vgl. Senat, Beschluss vom 5. April 2022 - 5 Ws 22/22 -, juris Rn. 9 ).
• OLG Köln, 09.02.2024 - 2 Ws 55/24

  Beschwerde gegen die Ausgestaltung der Führungsaufsicht; Feststellung der …

  Auch dies unterfällt der Prüfung durch das Beschwerdegericht (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 03.01.2019 - 5 Ws 486/18, 5 Ws 488/18, BeckRS 2019, 5594; KG, Beschluss vom 05.04.2022 - 5 Ws 22/22, BeckRS 2022, 19604 Rn. 5).