Volltextveröffentlichung

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Widerruf der Genehmigung zum Besitz einer Schallzahnbürste im Strafvollzug

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (11)

alle Zitatstellen anzeigen
• KG, 12.04.2021 - 2 Ws 167/20

  Besitz einer Spielkonsole

  Auszug aus KG, 16.03.2022 - 5 Ws 285/21

  Rn. 13 bb) Nicht geklärt ist damit jedoch, ob die vorgenannten strengen Maßstäbe auch dann Geltung beanspruchen, wenn ein Gefangener, dem der Besitz eines Gegenstandes gestattet worden ist, innerhalb des Geltungsbereichs des Berliner Strafvollzugsgesetzes von einer Vollzugsanstalt in eine andere verlegt wird und die neue Anstalt eine abweichende Entscheidung über die Aushändigung des Gegenstandes treffen will (grdsl. verneinend für die Sicherungsverwahrung bei Verlegung in ein anderes Bundesland KG, Beschluss vom 12. April 2021 - 2 Ws 167/20 Vollz -, juris Rn. 21 ff., 24).

  Zweifel an dieser Auffassung bestehen allerdings bereits deshalb, weil der Gewahrsam an Gegenständen gemäß § 51 Abs. 1 StVollzG Bln die Zustimmung "der Anstalt" voraussetzt, welche grundsätzlich nur so weit reichen kann wie die Entscheidungsbefugnis der konkreten Vollzugsanstalt, in welcher der Gefangene untergebracht ist (vgl. KG, Beschluss vom 12. April 2021, a.a.O., Rn. 21).

• KG, 04.03.1986 - 5 Ws 13/86

  Auszug aus KG, 16.03.2022 - 5 Ws 285/21

  auch beim Wechsel von der Untersuchungs- zur Strafhaft]; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 9. April 1990 - 2 Ws 40/90 -, NStZ 1990, 408; KG, Beschluss vom 4. März 1986 - 5 Ws 13/86 Vollz - ebenso Laubenthal in: Laubenthal/Nestler/Neubacher/Vettel, StVollzG 12. Aufl., Abschnitt G Rn. 39; Goldberg in: Schwind/Böhm/ Jehle/Laubenthal, StVollzG 7. Aufl., Kapitel 5 Abschnitt D. Rn. 24 i.V.m. Abschnitt C. Rn. 31, jeweils mit Blick auf Gegenstände für die Freizeitbeschäftigung; krit. Arloth in: Arloth/Krä, StVollzG 5. Aufl., § 70 StVollzG Rn. 7, m.w. Nachw.).

  Dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes kann daher regelmäßig jedenfalls dann keine maßgebliche Bedeutung zukommen, wenn eine Genehmigung zum Besitz eines Gegenstandes für den offenen Vollzug erteilt worden war und der Gefangene anschließend in den geschlossenen Vollzug und damit in eine Anstalt mit erhöhter Sicherheitsstufe verlegt worden ist (…vgl. Knauer in: Feest/Lesting/Lindemann, AK-StVollzG 8. Aufl., Teil II § 48 LandesR Rn. 22;… Laubenthal in: Schwind/ Böhm/Jehle/Laubenthal, a.a.O., Kapitel 2 Abschnitt F. Rn. 8;… für eine auf die konkrete Anstalt bezogene Sichtweise auch Arloth, a.a.O.; nichts anderes folgt letztlich bereits aus KG, Beschluss vom 4. März 1986, a.a.O., wo es - anders als hier - um eine für den geschlossenen Vollzug erteilte Genehmigung ging, welche nach zwischenzeitlicher Verlegung des Gefangenen in den offenen und Rückverlegung in den geschlossenen Vollzug für fortgeltend erklärt wurde).

• KG, 14.09.2017 - 5 Ws 180/17

  Anspruch eines Gefangenen auf Haftraumausstattung mit einem künstlichen …

  Auszug aus KG, 16.03.2022 - 5 Ws 285/21

  Rn. 8 b) Allerdings hat der Senat bereits entschieden, welche Grundsätze im Ausgangspunkt für die hier in Rede stehende Ausstattung des Haftraums mit eigenen Gegenständen des Gefangenen (§ 52 Abs. 1 Satz 1 StVollzG Bln), für die Untersagung einer Einbringung solcher Gegenstände (§ 52 Abs. 1 Satz 2 StVollzG Bln) sowie für die gerichtliche Überprüfung der Entscheidung der Vollzugsbehörde maßgeblich sind (vgl. Senat, Beschluss vom 14. September 2017 - 5 Ws 180/17 Vollz -, juris Rn. 7 ff.).

  Der Angleichungsgrundsatz verleiht für sich genommen keine über die besonderen Regelungen des Berliner Strafvollzugsgesetzes zur Sicherheit und Ordnung der Anstalt hinausgehenden Rechte (vgl. Senat, Beschluss vom 14. September 2017, a.a.O., Rn. 26, m.w. Nachw.).

• BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 222/96

  Widerruf der Erlaubnis zum Besitz von Gegenständen im Strafvollzug

  Auszug aus KG, 16.03.2022 - 5 Ws 285/21

  Abweichendes kann allenfalls in besonderen Fallgestaltungen gelten, in denen das Vertrauen des Gefangenen, sich durch zuverlässiges Verhalten und gute Führung Rechte und Vergünstigungen erwerben und erhalten zu können, trotz der Verlegung schutzwürdig ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. März 1996 - 2 BvR 222/96 -, juris Rn. 7;… Arloth, a.a.O.).
• OLG Hamm, 22.05.2018 - 1 Vollz (Ws) 137/18

  Aushändigung einer Spielekonsole PlayStation 1 im Strafvollzug

  Auszug aus KG, 16.03.2022 - 5 Ws 285/21

  Rn. 14 Zwar wurde und wird teilweise die Auffassung vertreten, eine einmal erteilte Erlaubnis zum Besitz eines bestimmten Gegenstandes wirke auch im Falle einer Verlegung fort und könne grundsätzlich nur nach den Vorschriften über die Rücknahme oder den Widerruf begünstigender Maßnahmen und unter Beachtung von Vertrauensschutzgesichtspunkten aufgehoben werden, soweit es um die Verbüßung derselben Strafe innerhalb desselben Bundeslandes unter Geltung derselben Gesetze, Anordnungen und Verwaltungsvorschriften gehe und soweit die erteilte Erlaubnis nicht von vornherein auf eine bestimmte Vollzugsanstalt beschränkt gewesen sei (so etwa OLG Hamm, Beschluss vom 22. Mai 2018 - 1 Vollz (Ws) 137/18 -, juris Rn. 15 [grdsl.
• BVerfG, 10.02.1994 - 2 BvR 2687/93

  Besitz von Gegenständen im Strafvollzug

  Auszug aus KG, 16.03.2022 - 5 Ws 285/21

  Rn. 12 aa) Zwar ist insoweit höchstrichterlich und obergerichtlich - auch durch den Senat - bereits entschieden, dass dem aus dem Rechtsstaatsgebot abgeleiteten Grundsatz des Vertrauensschutzes im Strafvollzug auch mit Blick auf den Besitz von Gegenständen Bedeutung zukommt (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 10. Februar 1994 - 2 BvR 2687/93 -, juris Rn. 9 f.; Senat, Beschluss vom 30. Januar 2019 - 5 Ws 185/18 Vollz -).
• KG, 01.10.2019 - 5 Ws 168/19

  Haftraumrevision: Zulässiger Umfang und Modalitäten der Durchsuchung der …

  Auszug aus KG, 16.03.2022 - 5 Ws 285/21

  Rn. 7 a) Zur Fortbildung des Rechts ist eine Rechtsbeschwerde zulässig, wenn der Einzelfall Anlass gibt, Leitsätze für die Auslegung gesetzlicher Vorschriften des materiellen oder formellen Rechts aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch auszufüllen (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 1. Oktober 2019 - 5 Ws 168/19 Vollz -, juris Rn. 25 , m.w. Nachw.).
• KG, 06.06.2019 - 5 Ws 65/19

  Überschreitung der Regelfrist zur Fortschreibug des Vollzugs- und …

  Auszug aus KG, 16.03.2022 - 5 Ws 285/21

  Mit dem erstmals in der Rechtsbeschwerde enthaltenen Vorbringen, andere Gefangene in der Justizvollzugsanstalt H. verfügten über elektrische Zahnbürsten, kann der Beschwerdeführer nicht gehört werden; denn das Rechtsbeschwerdegericht überprüft die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer lediglich auf Rechtsfehler (§ 116 Abs. 2 StVollzG) und hat dabei mit Blick auf den nach § 119 Abs. 2 StVollzG eingeschränkten Prüfungsumfang von dem Sachverhalt auszugehen, wie ihn die Strafvollstreckungskammer festgestellt hat (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Juni 2019 - 5 Ws 65/19 Vollz -, juris Rn. 51 ;… Arloth, a.a.O., § 116 StVollzG Rn. 6;… Spaniol in: Feest/Lesting/Lindemann, a.a.O., Teil IV § 116 StVollzG Rn. 13 f.); neuer Tatsachenvortrag ist demgegenüber unbeachtlich.
• KG, 12.09.2017 - 5 Ws 177/17

  Einweisung oder Verlegung in den offenen Vollzug und Lockerungen: Anwendung der …

  Auszug aus KG, 16.03.2022 - 5 Ws 285/21

  In einer Justizvollzugsanstalt des Offenen Vollzuges sind keine oder nur verminderte Vorkehrungen gegen Entweichungen vorgesehen (§ 16 Abs. 1 Satz 2 StVollzG); Gefangene werden in ihr (nur dann) untergebracht, wenn sie den besonderen Anforderungen des offenen Vollzuges genügen und wenn bei ihnen insbesondere keine Flucht- oder Missbrauchsgefahr besteht (§ 16 Abs. 2 StVollzG Bln; vgl. dazu etwa Senat, Beschluss vom 12. September 2017 - 5 Ws 177/17 Vollz -, juris Rn. 13 ff.).
• OLG Karlsruhe, 09.04.1990 - 2 Ws 40/90

  Auszug aus KG, 16.03.2022 - 5 Ws 285/21

  auch beim Wechsel von der Untersuchungs- zur Strafhaft]; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 9. April 1990 - 2 Ws 40/90 -, NStZ 1990, 408; KG, Beschluss vom 4. März 1986 - 5 Ws 13/86 Vollz - ebenso Laubenthal in: Laubenthal/Nestler/Neubacher/Vettel, StVollzG 12. Aufl., Abschnitt G Rn. 39; Goldberg in: Schwind/Böhm/ Jehle/Laubenthal, StVollzG 7. Aufl., Kapitel 5 Abschnitt D. Rn. 24 i.V.m. Abschnitt C. Rn. 31, jeweils mit Blick auf Gegenstände für die Freizeitbeschäftigung; krit. Arloth in: Arloth/Krä, StVollzG 5. Aufl., § 70 StVollzG Rn. 7, m.w. Nachw.).
• KG, 18.03.2019 - 5 Ws 8/19

  Strafvollzug: Anspruch Strafgefangener auf Zuweisung eines eigenen Kühlfachs

alle Zitatstellen anzeigen
• KG, 29.06.2022 - 5 Ws 30/22

  Zulassung einer Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …

  Die angemessene Ausstattung des Haftraums beurteilt sich nach § 52 StVollzG Bln (vgl. hierzu KG…, Beschluss vom 12. Juni 2017 - 2 Ws 46/17 Vollz -, juris Rn. 13 ff.; Senat, Beschlüsse vom 16. März 2022 - 5 Ws 285/21 Vollz - und 14. September 2017 - 5 Ws 180/17 Vollz -, juris Rn. 7 ff.), während speziell die Zulassung von Geräten zum Rundfunkempfang oder der anderweitigen Informations- und Unterhaltungselektronik - zu denen auch ein Laptop zu rechnen ist - ihre Rechtsgrundlage in § 56 StVollzG Bln findet.
• KG, 23.03.2022 - 5 Ws 258/21

  Untersagung des Tragens eines khakifarbenen T-Shirts in der Justizvollzugsanstalt

  Rn. 23 Da bereits nicht davon auszugehen ist, dass dem Beschwerdeführer in der Justizvollzugsanstalt M. eine Genehmigung zum Tragen des T-Shirts erteilt worden ist, bedarf es keiner Entscheidung, ob die hilfsweise Erwägung der Strafvollstreckungskammer zutrifft, dass eine derartige Gestattung auf die jeweilige Anstalt beschränkt sei (vgl. insoweit Senat, Beschluss vom 16. März 2022 - 5 Ws 285/21 - betreffend den Besitz von Gegenständen;… Laubenthal in: Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, a. a. O., Rn. 10, m. w. Nachw.).