Rechtsprechung
| KG, 10.07.2001 - 5 Ws 291/01, 1 AR 656/01 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2002, 138
Wird zitiert von ... (29)
- OLG Saarbrücken, 11.01.2016 - 1 Ws 248/15
Führungsaufsicht nach Entlassung aus dem Vollzug einer Unterbringung in einer …
Rn. 12 aa) Nachdem die mit Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 9. Dezember 2008 angeordnete Unterbringung des Verurteilten in einer Entziehungsanstalt mit Beschluss der Strafvollstreckungskammer III des Landgerichts Saarbrücken vom 19. Juli 2013 für erledigt erklärt worden war, war gemäß § 67d Abs. 5 Satz 2 StGB kraft Gesetzes mit der Entlassung des Verurteilten aus dem Vollzug der Unterbringung zunächst Führungsaufsicht, deren Dauer das Landgericht auf fünf Jahre bestimmt hatte, eingetreten, und zwar unabhängig davon, dass der Verurteilte noch Strafhaft zu verbüßen hatte (vgl. KG NStZ-RR 2002, 138 f. - juris Rn. 10;… Fischer, StGB, 62. Aufl., § 67d Rn. 20;… Schönke/Schröder/Stree/Kinzig, a. a. O., § 67d Rn. 14). - KG, 21.10.2013 - 2 Ws 446/13
Fortdauer der Sicherungsverwahrung: Konkretisierung der bundesgesetzlichen …
Die Wahrscheinlichkeit künftigen straffreien Verhaltens muss größer sein als diejenige des Rückfalls (…vgl. Thür. OLG a.a.O.; Senat NStZ-RR 2002, 138 [zu § 64 StGB]), wobei der erforderliche Wahrscheinlichkeitsgrad maßgeblich von dem Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsgutes abhängt (vgl. BVerfGE 70, 297; OLG Karlsruhe StV 1999, 385 [zu § 63 StGB]; Senat NStZ-RR 2002, 138;… Beschluss vom 18. Februar 2011 - 2 Ws 44/11 - Stree/Kinzig a.a.O.;… Fischer a.a.O.), aber auch - im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - die bisherige Dauer des Maßregelvollzuges zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfGE 70, 297; Senat, Beschluss vom 29. Dezember 2006 - 5 Ws 619/06 - [zu § 63 StGB];… Stree/Kinzig a.a.O., § 67d Rdn. 10;… Fischer, § 67d StGB Rdn. 13). - KG, 26.07.2006 - 5 Ws 392/06
Maßregelvollzug: Grundsatz der geschlechtergetrennten Unterbringung
Für die Entscheidung über Beendigung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt kommt es auf die Wünsche des Verurteilten, in einer anderen Einrichtung therapiert zu werden, nicht an (vgl. KG NStZ-RR 02, 138, 139).
- OLG Stuttgart, 23.07.2003 - 4 Ws 140/03
Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei der Entscheidung über …
Die Führungsaufsicht und die damit zusammenhängende Unterstellung unter die Bewährungsaufsicht tritt unabhängig davon ein, dass der Beschwerdeführer noch Strafhaft zu verbüßen hat (vgl. KG NStZ-RR 2002, 138; OLG Frankfurt a.M. NStZ-RR 1996, 380). - LG Nürnberg-Fürth, 03.11.2020 - JK II Qs 35/20
Keine neue Führungsaufsicht bei bereits eingetretener Führungsaufsicht infolge …
- OLG Köln, 11.10.2018 - 2 Ws 282/18 Vertretbar ist ein solches Risiko dann, wenn die Wahrscheinlichkeit künftigen straffreien Verhaltens größer ist als diejenige des Rückfalls (OLG Jena 1 Ws 49/06 v. 22.02.2006, KG NStZ-RR 2002, 138, wohl auch OLG Koblenz NJW 1999, 877) und die realistische Erwartung besteht, der Verurteilte werde in Freiheit keine erheblichen Straftaten mehr begehen (OLG Frankfurt NStZ-RR 2001, 312).
- KG, 29.10.2015 - 2 Ws 257/15
Maßregelvollzug: Unverhältnismäßigkeit der Sicherungsverwahrung bei unterlassener …
Die Wahrscheinlichkeit künftigen straffreien Verhaltens muss größer sein als diejenige des Rückfalls (…vgl. Thür. OLG a.a.O.; Senat NStZ-RR 2002, 138 [zu § 64 StGB]), wobei der erforderliche Wahrscheinlichkeitsgrad maßgeblich von dem Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsgutes abhängt (vgl. BVerfGE 70, 297;… Senat, Beschlüsse vom 10. Februar 2015 a.a.O. und 8. April 2014 a.a.O.; OLG Karlsruhe StV 1999, 385 [zu § 63 StGB]). - VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 84-IV-11
Prüfung einer Fortdauerentscheidung im Maßregelvollzug
Mit diesen Ausführungen haben die Fachgerichte in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise dargelegt, dass sie zukünftig nicht nur mit selbstschädigenden Handlungen rechnen, sondern die Begehung von dem Anlassdelikt - schwere Brandstiftung und fahrlässige Gefährdung von anderen Menschen durch Brandlegung - entsprechenden Straftaten für wahrscheinlicher halten als ein künftig straffreies Leben (vgl. zum Maßstab: KG Berlin, Beschluss vom 10. Juli 2001, NStZ-RR 2002, 138;… Stree/Kinzig in: Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 67d Rn. 7;… Ziegler in: von Heintschel-Heinegg, BeckOK StGB, Stand: 15. August 2011, § 67d Rn. 7). - OLG Hamm, 05.01.2016 - 4 Ws 435/15
Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit der Legalbewährung für die Aussetzung der …
In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird teilweise darauf abgestellt, ob die Wahrscheinlichkeit des Rückfalls höher ist als die der Legalbewährung, um eine bedingte Entlassung zu versagen (vgl. KG Berlin NStZ-RR 2002, 138; OLG Nürnberg, Beschl. v. 17.12.2013 - 1 Ws 507/13 = BeckRS 2014, 12365;… vgl. auch Heger in: Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 67d Rdn. 3). - LG Kleve, 07.12.2015 - 182 StVK 1/15
Fesselung, Untergebrachter, Vorführung zum Anhörungsterminen
Die Wahrscheinlichkeit einer günstigen Prognose muss folglich bei schweren Straftaten - zu denen der Kindesmissbrauch zählt - besonders hoch sein (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.10.2012 - III-2 Ws 426/12; KG NStZ-RR 2002, 138). - KG, 22.10.2015 - 5 Ws 121/15
Maßregelvollstreckung: Fortdauer einer langfristigen Unterbringung in einem …
- KG, 30.04.2014 - 2 Ws 26/14
Fortdauer der Sicherungsverwahrung im Land Berlin: Unverhältnismäßige Dauer des …
- OLG Hamm, 22.01.2004 - 2 Ws 30/04
Erfolglose Unterbringung; weiterer Vollzug; Führungsaufsicht
- KG, 10.03.2016 - 2 Ws 53/16
Sicherungsverwahrung: Verletzung des Vertrauensschutzes bei Fortdauer der …
- KG, 20.02.2025 - 2 Ws 197/24
Verweigerung der Vorführung zum Anhörungstermin
- KG, 04.11.2013 - 2 Ws 472/13
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Sofortige Beschwerde gegen die …
- OLG Hamm, 21.10.2003 - 2 Ws 253/03
Unterbringung; Anordnung der Führungsaufsicht, Beendigung der Unterbringung; …
- KG, 12.03.2025 - 2 Ws 8/25
Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Überschreitung …
- OLG Hamm, 22.01.2004 - 2 Ws 31/04
Abbruch der Unterbringung wegen Erfolglosigkeit der Behandlung des …
- OLG Hamm, 21.10.2003 - 2 Ws 255/03
Unterbringung; Anordnung der Führungsaufsicht, Beendigung der Unterbringung; …
- KG, 21.11.2017 - 2 Ws 169/17
Vollzug der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Fortdauer der …
- KG, 23.12.2013 - 2 Ws 474/13
Zum Gebot der räumlichen Trennung der Sicherungsverwahrung vom Strafvollzug in …
- OLG Hamm, 22.01.2004 - 2 Ws 36/04
Abbruch der Unterbringung wegen Erfolglosigkeit der Behandlung des …
- OLG Hamm, 21.10.2003 - 2 Ws 254/03
Unterbringung; Anordnung der Führungsaufsicht, Beendigung der Unterbringung; …
- KG, 27.10.2020 - 5 Ws 200/20
Bewährungswiderruf in Konstellationen mit Gesamtstrafenbeschluss
- KG, 13.11.2020 - 5 Ws 162/20
Maßregelvollstreckung: Anforderungen an die Fortdauer der Unterbringung in einer …
- KG, 04.04.2016 - 5 Ws 15/16
Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischem Krankhaus bei einem seit …
- KG, 03.08.2015 - 2 Ws 163/15
Möglichkeit des Erlasses einer durch Einbeziehung in eine nachträglich gebildete …
- OLG Jena, 15.05.2006 - 1 Ws 173/06
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