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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 24.11.1977 - III ZR 1/76

  Ordnungsgemäße Zustellung eines Versäumnisurteils; "Wohnung" während des …

  Auszug aus KG, 12.03.1999 - 5 Ws 37/99

  Die Verbüßung einer mehrmonatigen Freiheitsstrafe hat zur Folge, daß die Wohnung, die der Inhaftierte zuvor benutzt hat, nicht mehr den räumlichen Mittelpunkt seines Lebens bildet und deshalb eine Ersatzzustellung dort nicht mehr möglich ist (vgl. BGH NJW 1978, 1858; OLG Düsseldorf StV 1987, 378;… Kleinknecht/ Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl., § 37 Rdn. 9 m.weit.Nachw.).
• BVerfG, 06.12.1989 - 2 BvR 1741/89

  Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei Geständnis einer Straftat in einem …

  Auszug aus KG, 12.03.1999 - 5 Ws 37/99

  Erforderlich ist lediglich, daß das über den Widerruf befindende Gericht aufgrund zweifelsfreier Tatsachen die Überzeugung gewinnt, daß der Verurteilte die Tat begangen hat (vgl. BVerfG NStZ 1991, 30; OLG Hamburg NStZ 1992, 130; OLG Düsseldorf NStZ 1992, 131;… Tröndle, StGB 48. Aufl., § 56 f Rdn. 3 b m.weit.Nachw.).
• BGH, 09.10.1981 - 2 ARs 293/81

  Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammern

  Auszug aus KG, 12.03.1999 - 5 Ws 37/99

  Freiheitsstrafen im Sinne dieser Bestimmung sind auch Ersatzfreiheitsstrafen (vgl. BGHSt 30, 223).

• OLG Hamburg, 15.10.1991 - 2 Ws 296/91

  Auszug aus KG, 12.03.1999 - 5 Ws 37/99

  Erforderlich ist lediglich, daß das über den Widerruf befindende Gericht aufgrund zweifelsfreier Tatsachen die Überzeugung gewinnt, daß der Verurteilte die Tat begangen hat (vgl. BVerfG NStZ 1991, 30; OLG Hamburg NStZ 1992, 130; OLG Düsseldorf NStZ 1992, 131;… Tröndle, StGB 48. Aufl., § 56 f Rdn. 3 b m.weit.Nachw.).
• OLG Düsseldorf, 13.06.1991 - 3 Ws 323/91

  Auszug aus KG, 12.03.1999 - 5 Ws 37/99

  Erforderlich ist lediglich, daß das über den Widerruf befindende Gericht aufgrund zweifelsfreier Tatsachen die Überzeugung gewinnt, daß der Verurteilte die Tat begangen hat (vgl. BVerfG NStZ 1991, 30; OLG Hamburg NStZ 1992, 130; OLG Düsseldorf NStZ 1992, 131;… Tröndle, StGB 48. Aufl., § 56 f Rdn. 3 b m.weit.Nachw.).
• OLG Düsseldorf, 29.12.1986 - 1 Ws 1097/86

  Ersatzzustellung an Gefangenen - Unwirksamkeit der Zustellung nach § 181 ZPO …

  Auszug aus KG, 12.03.1999 - 5 Ws 37/99

  Die Verbüßung einer mehrmonatigen Freiheitsstrafe hat zur Folge, daß die Wohnung, die der Inhaftierte zuvor benutzt hat, nicht mehr den räumlichen Mittelpunkt seines Lebens bildet und deshalb eine Ersatzzustellung dort nicht mehr möglich ist (vgl. BGH NJW 1978, 1858; OLG Düsseldorf StV 1987, 378;… Kleinknecht/ Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl., § 37 Rdn. 9 m.weit.Nachw.).

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• OLG Hamm, 01.04.2014 - 3 Ws 67/14

  Zulässigkeit des Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung wegen einer noch …

  Rn. 11 1. Die verfahrensfehlerhaft unterbliebene Gewährung rechtlichen Gehörs, die hier - anders als in Fällen des § 453 Abs. 1 Satz 4 oder auch des § 454 Abs. 1 Satz 3 StPO - nicht mündlich erfolgen muss, hat der Senat im Beschwerdeverfahren nachgeholt (vgl. KG, Beschluss vom 12. März 1999 - 5 Ws 37/99, juris Rn. 5;… Karlsruher Kommentar/Zabeck, StPO, 7. Aufl., § 309 Rn. 7).
• KG, 03.03.2009 - 2 Ws 66/09

  Strafverfahren: Zustellung einer Gerichtsentscheidung an bisherige Wohnanschrift …

  Bei mehrmonatiger Strafverbüßung verlieren die bisher vom Inhaftierten bewohnten Räume jedoch für die Dauer der Freiheitsentziehung ihren Charakter als Wohnung im Sinne der §§ 178, 180 ZPO, § 37 Abs. 1 StPO, so dass dort eine wirksame Zustellung nicht erfolgen kann (vgl. ThürOLG StV 2007, 69; KG, Beschlüsse vom 8. März 2002 - (3) 1 Ss 58/02 (30/02) - und 12. März 1999 - 5 Ws 37/99 -).