Rechtsprechung
| KG, 07.08.2000 - 5 Ws 528/00, 1 AR 849/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 02.08.2006 - 5 Ws 412/06
Pflichtverteidigung: Voraussetzungen der Beiordnung eines Pflichtverteidigers im …
Ist er zahlungsunfähig, kommt ein Widerruf - mithin auch eine Maßnahme nach § 56b StGB - nicht in Betracht (vgl. OLG Düsseldorf StV 1995, 595; OLG Hamm StV 1993, 259; Senat, Beschlüsse vom 26. April 2005 - 5 Ws 125/05 - und vom 7. August 2000 - 5 Ws 528/00 - jeweils bei juris - Groß in MünchKomm, StGB § 56f Rdn. 18;… Tröndle/Fischer, StGB 53. Aufl., § 56f Rdn. 12). - KG, 26.04.2005 - 5 Ws 125/05
Widerruf einer Strafaussetzung wegen Verstoßes gegen eine Zahlungsauflage: …
Denn Voraussetzung für die Annahme eines derartigen Auflagenverstoßes ist die Zahlungsfähigkeit des Verurteilten; ist er zahlungsunfähig, scheidet dieser Widerrufsgrund aus und kommt ein Bewährungswiderruf folglich nicht in Betracht (vgl. OLG Düsseldorf StV 1995, 595; OLG Hamm StV 1993, 259; KG, Beschluß vom 7. August 2000 - 5 Ws 528/00 - bei juris;… Groß in MünchKomm, StGB § 56 f Rdn. 18;… Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl., § 56 f Rdn. 12).
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