Volltextveröffentlichungen (5)

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  Irak; Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Verletzung von Verfahrensvorschriften; die der G...

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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Asylrechtssache in der Berufungsbegründung; Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren; Zugehörigkeit zu einer vulnerablen Gruppe im Rahmen einer Rückkehr nach Rumänien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (16)

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• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I

  Auszug aus VGH Bayern, 18.04.2019 - 5 ZB 19.50014

  aa) Das rechtliche Gehör als "prozessuales Urrecht" des Menschen sichert den Beteiligten ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten eigenbestimmt und situationsspezifisch gestalten können, insbesondere dass sie mit ihren Ausführungen und Anträgen gehört werden (BVerfG, B.v. 30.4.2003 - 1 PBvU 1/02 - BVerfGE 107, 395/409 = NJW 2003, 1924).
• BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11

  Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzgarantie gebietet ggf Umdeutung einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.04.2019 - 5 ZB 19.50014

  Ein Gehörsverstoß liegt deshalb nur vor, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (BVerfG, B.v. 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 - NVwZ 2016, 238/241).
• BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

  Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.04.2019 - 5 ZB 19.50014

  Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, durch einen Beweisantrag hingewirkt worden ist und die Ablehnung der Beweiserhebung im Prozessrecht keine Stütze findet, oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen bei einer bloßen Beweisanregung hätten aufdrängen müssen (vgl. zum Ganzen BVerwG, B.v. 8.8.2018 - 1 B 25.18 - juris Rn. 19 f.; B.v.15.2.2013 - 8 B 58.12 - ZOV 2013, 40;… v.12.7.2018 - 7 B 15.17 - juris Rn. 23 jeweils zum Revisionszulassungsverfahren gemäß § 132 Nr. 3 VwGO, wobei das Bundesverwaltungsgericht nicht auf die absoluten Revisionszulassungsgründe des § 138 VwGO beschränkt ist).

• BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 743/03

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen eines Beweisantritts im …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.04.2019 - 5 ZB 19.50014

  So ist anerkannt, dass die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisantrages einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG und damit einen absoluten Revisionsgrund im Sinne von § 138 Nr. 3 VwGO darstellen kann; dies ist aber nur der Fall, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 8.4.2004 - 2 BvR 743/03 - juris; BVerwG, B.v. 12.3.2004 - 6 B 2.04 - juris, jeweils m.w.N.;… NdsOVG, B.v. 3.4.2019 - 11 LA 12/18 - juris Rn. 18;… B.v. 16.12.2004 - 8 LA 262/04 - juris Rn. 4).
• BVerwG, 12.07.2018 - 7 B 15.17

  Standortalternativenprüfung bei Deponievorhaben auf betreibereigenen Flächen

  Auszug aus VGH Bayern, 18.04.2019 - 5 ZB 19.50014

  Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, durch einen Beweisantrag hingewirkt worden ist und die Ablehnung der Beweiserhebung im Prozessrecht keine Stütze findet, oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen bei einer bloßen Beweisanregung hätten aufdrängen müssen (…vgl. zum Ganzen BVerwG, B.v. 8.8.2018 - 1 B 25.18 - juris Rn. 19 f.; B.v.15.2.2013 - 8 B 58.12 - ZOV 2013, 40; v.12.7.2018 - 7 B 15.17 - juris Rn. 23 jeweils zum Revisionszulassungsverfahren gemäß § 132 Nr. 3 VwGO, wobei das Bundesverwaltungsgericht nicht auf die absoluten Revisionszulassungsgründe des § 138 VwGO beschränkt ist).
• BVerwG, 04.03.2014 - 3 B 60.13

  Zulassung der Revision zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Veweigerung …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.04.2019 - 5 ZB 19.50014

  Fehlt es an einem förmlichen Beweisantrag, kommt hinsichtlich der Sachaufklärungspflicht eine Verletzung des Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG in einer nach § 138 Nr. 3 VwGO beachtlichen Weise nur in Betracht, wenn das Gericht eine Beweisanregung nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat oder ihr nicht gefolgt ist, obwohl sich dies hätte aufdrängen müssen (BVerwG, B.v. 4.3.2014 - 3 B 60.13 - juris Rn. 7 a.E.).
• BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66

  Einheitliches Grundrecht

  Auszug aus VGH Bayern, 18.04.2019 - 5 ZB 19.50014

  Mit Kritik an der tatrichterlichen Sachverhalts- und Beweiswürdigung kann die Annahme eines Verstoßes gegen das rechtliche Gehör grundsätzlich nicht begründet werden (BVerfG, B.v. 19.7.1967 - 2 BvR 639/66 - BVerfGE 22, 267/273 = NJW 1967, 1955;… BVerwG, B.v. 15.5.2014 - 9 B 14.14 - juris Rn. 8).
• BVerwG, 15.02.2013 - 8 B 58.12

  Ablehnung eines Richters; Ablehnung von Gerichtspersonen; Ablehnungsgesuch; …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.04.2019 - 5 ZB 19.50014

  Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, durch einen Beweisantrag hingewirkt worden ist und die Ablehnung der Beweiserhebung im Prozessrecht keine Stütze findet, oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen bei einer bloßen Beweisanregung hätten aufdrängen müssen (…vgl. zum Ganzen BVerwG, B.v. 8.8.2018 - 1 B 25.18 - juris Rn. 19 f.; B.v.15.2.2013 - 8 B 58.12 - ZOV 2013, 40;… v.12.7.2018 - 7 B 15.17 - juris Rn. 23 jeweils zum Revisionszulassungsverfahren gemäß § 132 Nr. 3 VwGO, wobei das Bundesverwaltungsgericht nicht auf die absoluten Revisionszulassungsgründe des § 138 VwGO beschränkt ist).
• VerfGH Bayern, 29.01.2014 - 18-VI-12

  Wertersatz für Nutzung defekter Kaufsache

  Auszug aus VGH Bayern, 18.04.2019 - 5 ZB 19.50014

  Die in den einzelnen Prozessordnungen in unterschiedlichem Umfang vorgesehenen Hinweis-, Aufklärungs- und Erörterungspflichten, die über die verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen hinausgehen, sich zu dem der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalt äußern zu können, sind, auch wenn sie im einfachen Prozessrecht verankert sind, von der Schutzwirkung des Rechts auf Gehör nach Art. 91 Abs. 1 BV und Art. 103 Abs. 1 GG nicht umfasst (BayVerfGH, E.v. 29.1.2014 - Vf. 18-VI-12 - juris Rn. 35; E.v. 9.8.1991 - VF. 117-VI-90 - VerfGHE 44, 96/102).
• BVerwG, 12.03.2004 - 6 B 2.04

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision; Rüge der nicht ordnungsgemäßen …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.04.2019 - 5 ZB 19.50014

  So ist anerkannt, dass die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisantrages einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG und damit einen absoluten Revisionsgrund im Sinne von § 138 Nr. 3 VwGO darstellen kann; dies ist aber nur der Fall, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 8.4.2004 - 2 BvR 743/03 - juris; BVerwG, B.v. 12.3.2004 - 6 B 2.04 - juris, jeweils m.w.N.;… NdsOVG, B.v. 3.4.2019 - 11 LA 12/18 - juris Rn. 18;… B.v. 16.12.2004 - 8 LA 262/04 - juris Rn. 4).
• BVerwG, 15.05.2014 - 9 B 14.14

  Gewährleistung einer sachverständigen Würdigung der i.R.d. Flurbereinigung zu …
• OVG Niedersachsen, 03.04.2019 - 11 LA 12/18

  Amtsermittlungspflicht; Beweisantrag; Ehrenmord; Gehörsrüge; Georgien; …
• VGH Bayern, 25.01.2019 - 13a ZB 19.30064

  Verstoß gegen Amtsermittlungsgrundsatz als Zulassungsgrund im Asylprozess
• VerfGH Bayern, 09.08.1991 - 117-VI-90
• VGH Bayern, 15.05.2015 - 13a ZB 15.30074

  Asylrecht Afghanistan; Beweisantrag; freie richterliche Beweiswürdigung; …
• OVG Niedersachsen, 16.12.2004 - 8 LA 262/04

  Ablehnung; Beweisantrag; Beweisantragsablehnung; Gehörsrüge; Hilfsbeweisantrag; …

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• VerfGH Bayern, 20.04.2021 - 44-VI-20

  Verfassungsbeschwerde nach offensichtlich unzulässiger ablehnender Anhörungsrüge

  Rn. 40 Ob ein Gehörsverstoß wegen einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht ausnahmsweise auch dann möglich ist, wenn das Gericht eine bloße Beweisanregung nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat oder ihr nicht gefolgt ist, obwohl sich dies hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG…, vom 4.3.2014 - 3 B 60.13 - juris Rn. 7; BayVGH vom 18.4.2019 - 5 ZB 19.50014 - juris Rn. 12;… vom 23.3.2020 - 11 ZB 20.35 - juris Rn. 18; a. A. wohl BVerwG vom 26.3.2007 NVwZ 2007, 837/840;… BayVGH vom 15.6.2018 - 20 ZB 18.31354 - juris Rn. 4;… FunkeKaiser in Gemeinschaftskommentar zum Asylgesetz, § 78 Rn. 375 ff.), bedarf vorliegend keiner Entscheidung, weil diese Voraussetzungen ebenfalls offensichtlich nicht erfüllt sind.
• VGH Bayern, 05.07.2019 - 23 ZB 18.32580

  Verletzung des rechtlichen Gehörs im asylgerichtlichen Verfahren

  Das rechtliche Gehör als prozessuales Grundrecht (Art. 103 Abs. 1 GG) sichert den Beteiligten ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten eigenbestimmt und situationsspezifisch gestalten können, insbesondere dass sie mit ihren Ausführungen und Anträgen gehört werden (BVerfG, B.v. 30.4.2003 - 1 PBvU 1/02 - BVerfGE 107, 395/409 - NJW 2003, 1924; BayVGH, B.v. 18.4.2019 - 5 ZB 19.50014 - juris Rn. 7 m.w.N.).

  Mit Kritik an der tatrichterlichen Sachverhalts- und Beweiswürdigung kann die Annahme eines Verstoßes gegen das rechtliche Gehör grundsätzlich nicht begründet werden (…BVerwG, B.v. 15.5.2014 - 9 B 14.14 - juris Rn. 8; BayVGH, B.v. 18.4.2019 a.a.O. Rn. 7).

  So ist anerkannt, dass die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisantrages einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG und damit einen absoluten Revisionsgrund im Sinne von § 138 Nr. 3 VwGO darstellen kann; dies ist aber nur der Fall, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. etwa BVerfG, B.v. 8.4.2004 - 2 BvR 743/03 - juris; BVerwG, B.v. 12.3.2004 - 6 B 2.04 - juris, jeweils m.w.N.;… NdsOVG, B.v. 3.4.2019 - 11 LA 12/18 - juris Rn. 18;… B.v. 16.12.2004 - 8 LA 262/04 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 18.4.2019 - 5 ZB 19.50014 - juris Rn. 12).

• VGH Bayern, 01.04.2021 - 23 ZB 20.30366

  Keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Unterlassen der Vertagung einer …

  Rn. 2 1. Das prozessuale Grundrecht der Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 91 Abs. 1 BV) sichert den Beteiligten ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung, so dass sie ihr Verhalten eigenbestimmt und situationsspezifisch gestalten können, insbesondere dass sie mit ihren Ausführungen und Anträgen gehört werden (…vgl. BVerfG, B.v. 30.4.2003 - 1 PBvU 1/02 - BVerfGE 107, 395 = juris Rn. 42; BayVGH, B.v. 18.4.2019 - 5 ZB 19.50014 - juris Rn. 7).

  Einwände gegen die Handhabung des Amtsermittlungsgrundsatzes und der Aufklärungspflicht sind nicht geeignet, einen Gehörsverstoß zu begründen (vgl. BayVGH, B.v. 18.4.2019 - 5 ZB 19.50014 - juris Rn. 11;… B.v. 25.1.2019 - 13a ZB 19.30064 - juris Rn. 2;… B.v. 5.12.2017 - 11 ZB 17.31711- juris Rn. 9;… B.v. 15.5.2015 - 13a ZB 15.30074 - juris Rn. 9).

  Im Übrigen muss ein Rechtsmittelführer für eine Rüge der Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes substantiiert darlegen erstens die konkreten Umstände, hinsichtlich derer Aufklärungsbedarf bestanden hat, zweitens die konkreten Aufklärungsmaßnahmen, die hierfür in Betracht gekommen wären, drittens die konkreten Feststellungen, die bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären, und viertens die Maßnahmen, mit denen der Rechtsmittelführer vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, etwa auch durch die Stellung eines Beweisantrags, der ohne Stütze im Prozessrecht abgelehnt wurde, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung hingewirkt hat, oder aber die konkreten Anhaltspunkte, aufgrund derer sich all dies auch ohne ein solches Hinwirken hätte aufdrängen müssen (…vgl. BVerwG, B.v. 8.8.2018 - 1 B 25.18 - juris Rn. 20 m.w.N.; BayVGH, B.v. 18.4.2019 - 5 ZB 19.50014 - juris Rn. 13).

• VGH Bayern, 17.03.2020 - 23 ZB 18.33356

  Frage der unmenschlichen Behandlung international Schutzberechtigter in …

  Rn. 38 Im Übrigen muss ein Rechtsmittelführer für eine Rüge der Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes substantiiert darlegen erstens die konkreten Umstände, hinsichtlich derer Aufklärungsbedarf bestanden hat, zweitens die konkreten Aufklärungsmaßnahmen, die hierfür in Betracht gekommen wären, drittens die konkreten Feststellungen, die bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären, und viertens die Maßnahmen, mit denen der Rechtsmittelführer vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, etwa auch durch die Stellung eines Beweisantrags, der ohne Stütze im Prozessrecht abgelehnt wurde, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung hingewirkt hat, oder aber die konkreten Anhaltspunkte, aufgrund derer sich all dies auch ohne ein solches Hinwirken hätte aufdrängen müssen (…vgl. BVerwG, B.v. 8.8.2018 - 1 B 25.18 - juris Rn. 20 m.w.N.; BayVGH, B.v. 18.4.2019 - 5 ZB 19.50014 - juris Rn. 13).
• OVG Niedersachsen, 08.08.2023 - 4 LA 219/21

  Ablehnung von Beweisanträgen; Amtsermittlungsgrundsatz; Beweisanregung; …

  Mögliche Verstöße gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht bzw. den Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 86 Abs. 1 VwGO gehören jedoch nicht zu den Verfahrensfehlern, die nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 VwGO im Asylprozess zur Zulassung der Berufung führen können (…vgl. Senatsbeschl. v. 25.10.2022 - 4 LA 225/20 -, juris Rn 13, v. 27.9.2021 - 4 LA 171/21 -, juris Rn. 7 u. v. 27.4.2021 - 4 LA 97/21 - n.v.;… ferner OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.11.2018 - 4 A 3762/18.A -, juris Rn. 5; Bay. VGH, Beschl. v. 18.4.2019 - 5 ZB 19.50014 -, juris Rn. 11).

  Fehlt es an einem förmlichen Beweisantrag, kommt hinsichtlich der Sachaufklärungspflicht eine Verletzung des Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG in einer nach § 138 Nr. 3 VwGO beachtlichen Weise in Betracht, wenn das Gericht eine Beweisanregung nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat oder ihr nicht gefolgt ist, obwohl sich dies hätte aufdrängen müssen (…BVerwG, Beschl. v. 4.3.2014 - 3 B 60.13 -, juris Rn. 7;… ferner Senatsbeschl. v. 25.10.2022 - 4 LA 225/20 - juris Rn. 14; Bay.VGH, Beschl. v. 18.4.2019 - 5 ZB 19.50014 -, juris Rn. 12).

• VGH Bayern, 04.06.2021 - 10 ZB 21.1542

  Erfolglose Anhörungsrüge

  Rn. 3 Das prozessuale Grundrecht des Anspruchs auf rechtliches Gehör, das verfassungsrechtlich in Art. 103 Abs. 1 GG und Art. 91 Abs. 1 BV sowie einfachgesetzlich in § 108 Abs. 2 VwGO garantiert ist, sichert den Beteiligten ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung, so dass sie ihr Verhalten eigenbestimmt und situationsspezifisch gestalten können, insbesondere dass sie mit ihren Ausführungen und Anträgen gehört werden (…vgl. BVerfG, B.v. 30.4.2003 - 1 PBvU 1/02 - BVerfGE 107, 395 = juris Rn. 42; BayVGH, B.v. 18.4.2019 - 5 ZB 19.50014 - juris Rn. 7).

  Einwände gegen die Handhabung des Amtsermittlungsgrundsatzes und der Aufklärungspflicht sind nicht geeignet, einen Gehörsverstoß zu begründen (s.o., vgl. auch BayVGH, B.v. 18.4.2019 - 5 ZB 19.50014 - juris Rn. 11;… B.v. 25.1.2019 - 13a ZB 19.30064 - juris Rn. 2;… B.v. 5.12.2017 - 11 ZB 17.31711- juris Rn. 9;… B.v. 15.5.2015 - 13a ZB 15.30074 - juris Rn. 9).

• OVG Niedersachsen, 25.10.2022 - 4 LA 225/20

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Amtsermittlung; Asyl; …

  Dabei handelt es sich aber nicht um einen der Verfahrensfehler, die nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 VwGO im Asylprozess zur Zulassung der Berufung führen können (vgl. Senatsbeschl. v. 27.4.2021 - 4 LA 97/21 -, n.v.;… ferner OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.11.2018 - 4 A 3762/18.A -, juris Rn. 5; Bay. VGH, Beschl. v. 18.4.2019 - 5 ZB 19.50014 -, juris 11).

  Fehlt es an einem förmlichen Beweisantrag, kommt hinsichtlich der Sachaufklärungspflicht eine Verletzung des Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG in einer nach § 138 Nr. 3 VwGO beachtlichen Weise in Betracht, wenn das Gericht eine Beweisanregung nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat oder ihr nicht gefolgt ist, obwohl sich dies hätte aufdrängen müssen (…BVerwG, Beschl. v. 4.3.2014 - 3 B 60.13 -, juris Rn. 7; ferner Bay.VGH, Beschl. v. 18.4.2019 - 5 ZB 19.50014 -, juris Rn. 12).

• VGH Bayern, 15.04.2020 - 4 ZB 20.30838

  Grundsätzlich kein Anspruch eines anwaltlich vertretenen inhaftierten Asylklägers …

  Es bedarf immer der weiteren Feststellung, dass zugleich der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt ist (vgl. BayVGH, B.v. 18.4.2019 - 5 ZB 19.50014 - juris Rn. 11;… B.v. 25.1.2019 - 13a ZB 19.30064 - juris Rn. 2;… B.v. 15.5.2015 - 13a ZB 15.30074 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 20.04.2020 - 4 ZB 20.30870

  Keine Verletzung der Sachaufklärungspflicht

  Es bedarf immer der weiteren Feststellung, dass zugleich der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt ist (vgl. BayVGH, B.v. 18.4.2019 - 5 ZB 19.50014 - juris Rn. 11;… B.v. 25.1.2019 - 13a ZB 19.30064 - juris Rn. 2;… B.v. 15.5.2015 - 13a ZB 15.30074 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 16.10.2019 - 5 ZB 19.33239

  Grundsatzrüge zur Gruppenverfolgung von Jesiden

  bb) Bei dem von der Klägerin behaupteten Verstoß gegen die gerichtliche Sachaufklärungspflicht bzw. den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) handelt es sich grundsätzlich nicht um einen Gehörsverstoß und damit um einen absoluten Revisionsgrund nach § 138 VwGO, der von § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG erfasst wäre (vgl. BayVGH, B.v. 18.4.2019 - 5 ZB 19.50014 - juris Rn. 11 f.;… B.v. 25.1.2019 - 13a ZB 19.30064 - juris Rn. 2;… B.v. 15.5.2015 - 13a ZB 15.30074 - juris Rn. 7).
• OVG Bremen, 07.04.2026 - 1 LA 11/26

  Berufungszulassungsantrag (erfolglos) - Asylrecht (Herkunftsland Georgien); …
• OVG Niedersachsen, 27.09.2021 - 4 LA 171/21

  Asylprozess, Anwesenheitsinteresse; Erscheinen, persönliches; rechtliches Gehör; …
• VGH Bayern, 15.12.2025 - 2 ZB 25.31191

  Unterscheidung zwischen Klageabweisung als (einfach) unbegründet und …
• VGH Bayern, 04.07.2025 - 10 ZB 23.2249

  Auskunftsanspruch zu einer polizeilichen Observation
• VGH Bayern, 25.02.2021 - 23 ZB 19.1820

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis
• VGH Bayern, 13.01.2022 - 10 ZB 22.20

  Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 15.07.2024 - 10 ZB 24.1130

  Anhörungsrüge, Antrag auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung