Rechtsprechung
| EGMR - 5007/15 |
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Verfahrensmitteilung)
NERSESYAN v. ARMENIA
Art. 3 MRK
[ENG]
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (2)
- EGMR, 06.04.2000 - 26772/95
LABITA c. ITALIE
Auszug aus EGMR - 5007/15
Having regard to the procedural protection from ill-treatment (see Labita v. Italy [GC], no. 26772/95, § 131, ECHR 2000-IV), was the investigation into the applicant's allegations of ill-treatment in the present case by the domestic authorities in breach of Article 3 of the Convention?. - EGMR, 17.03.2016 - 36894/04
ZALYAN AND OTHERS v. ARMENIA
Auszug aus EGMR - 5007/15
For a summary of the relevant domestic provisions see the judgment in the case of Zalyan and Others v. Armenia (see nos. 36894/04 and 3521/07, §§ 148-54 and § 172, 17 March 2016).
- BAG, 21.03.2018 - 10 ABR 62/16
Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe
Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 59., 60. und 61. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Juli 2016 - 14 BvL 5007/15, 14 BvL 5003/16, 14 BvL 5004/16, 14 BvL 5005/16 - werden als unzulässig verworfen.Die Rechtsbeschwerden der übrigen Beteiligten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Juli 2016 - 14 BvL 5007/15, 14 BvL 5003/16, 14 BvL 5004/16, 14 BvL 5005/16 - werden zurückgewiesen.
Die Beschlussformel des Beschlusses des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Juli 2016 - 14 BvL 5007/15, 14 BvL 5003/16, 14 BvL 5004/16, 14 BvL 5005/16 - wird zur Klarstellung hinsichtlich der Ziffern I. bis IV. wie folgt neu gefasst:.
- LAG Hessen, 23.01.2017 - 9 Sa 1171/16
Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das …
Der Rechtsstreit wird bis zum rechtskräftigen Abschluss des Beschlussverfahrens vor dem Bundesarbeitsgericht mit dem Az. 10 ABR 62/16 (erstinstanzlich LAG Berlin-Brandenburg 21. Juli 2016 - 14 BvL 5007/15 u.a. -) über die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung vom 6. Juli 2015 des VTV i.d.F. vom 10. Dezember 2014 nach § 98 Abs. 6 ArbGG ausgesetzt.Das LAG Berlin-Brandenburg hat in einem Beschlussverfahren nach den §§ 2a Abs. 1 Nr. 5, 98 ArbGG entschieden, dass die AVE 2015 wirksam sei (LAG Berlin-Brandenburg 21. Juli 2016 - 14 BvL 5007/15 ua. - Rn. 143, Juris). Es hat die Rechtsbeschwerde zum BAG zugelassen.
Unschädlich ist es, wenn sich die gesetzliche Regelung nur auf einen kleinen Adressatenkreis bezieht, solange die Gruppe sachgerecht abgegrenzt werden kann (…vgl. Leibholz/Rinck/Hesselberger in Leibholz/Rinck GG 72. Lfg. Art. 19 Rn. 13). Dies hat auch das LAG Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 21. Juli 2016 so zutreffend angenommen (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 21. Juli 2016 - 14 BvL 5007/15 ua. - Rn. 143, Juris)..
Die AVE selbst bei gemeinsamen Einrichtungen verstößt auch nach ständiger Rechtsprechung nicht gegen Art. 12, 14 oder 3 Abs. 1 GG, soweit den Außenseiterbauarbeitgebern Pflichten auferlegt werden (…vgl. BAG 9. Dezember 2009 - 10 AZR 850/08 - Rn. 21 - Juris;… ohne weitere Problematisierung auch BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 95; ausführlich LAG Berlin-Brandenburg 21. Juli 2016 - 14 BvL 5007/15 ua. - Rn. 132 ff., Juris )..
a) Die Tarifvertragsparteien haben einen gemeinsamen Antrag bei dem zuständigen BMAS gestellt (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 21. Juli 2016 - 14 BvL 5007/15 ua. - Rn. 90, Juris)..
Frau Nahles hat die Bekanntmachung der AVE in der Akte IIIa6-31241-Ü-14b/73 unterzeichnet (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 21. Juli 2016 - 14 BvL 5007/15 ua. - Rn. 91, Juris). Dies ergibt sich auch aus der Veröffentlichung im Bundesanzeiger.
c) Die Bekanntmachung der AVE wurde am 14. Juli 2015 mit dem erforderlichen Inhalt veröffentlicht (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 21. Juli 2016 - 14 BvL 5007/15 ua. - Rn. 92, Juris)..
Diese Fragen können nur in dem vom Gesetzgeber speziell vorgesehenen Verfahren nach § 97 ArbGG geklärt werden (ebenso LAG Berlin-Brandenburg 21. Juli 2016 - 14 BvL 5007/15 ua. - Rn. 101, Juris). Dies hat auch das BAG in dem Beschluss vom 16. September 2016 (…- 10 ABR 33/15 - Rn. 120) noch einmal festgestellt.
Wie sich aus dem Beschluss des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 21. Juli 2016 ergibt, hat das BMAS bei seiner Entscheidung das Rechtsgutachten von Bayreuther/Deinert gekannt und zugrunde gelegt (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 21. Juli 2016 - 14 BvL 5007/15 ua. - Rn. 183, Juris). Damit war der Bundesministerin die "Problematik" bewusst.
Auch das LAG Berlin-Brandenburg scheint der Ansicht zu sein, dass die Unwirksamkeit einer einzelnen Tarifnorm nicht zur Unwirksamkeit der AVE im Ganzen führt (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 21. Juli 2016 - 14 BvL 5007/15 ua. - Rn. 188, Juris;… anders aber Rn. 159 zu den "Solo-Selbständigen")..
Wenn ein "Solo-Selbständiger" später einen Arbeitnehmer anstellt, der in einem anderen Betrieb des Baugewerbes ausgebildet worden ist, profitiert dieser zumindest mittelbar von der überbetrieblich organisierten Berufsausbildung (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 21. Juli 2016 - 14 BvL 5007/15 ua. - Rn. 171, Juris). Würde man den "Solo-Selbständigen" von der Beitragszahlung ganz ausnehmen, könnte dieser in den Genuss sachlich nicht gerechtfertigter Vorteile gelangen.
(4) Schließlich ist auch kein Verstoß gegen die Berufsfreiheit des "Solo-Selbständigen" anzunehmen (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 21. Juli 2016 - 14 BvL 5007/15 ua. - Rn. 170, Juris). Den Kleinunternehmern wird auch die Ausübung des Berufs durch die Höhe der Abgabe nicht unverhältnismäßig erschwert.
- BAG, 20.11.2018 - 10 AZR 121/18
SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß
Die AVE des VTV in der aus der Anlage 27 des SokaSiG ersichtlichen Fassung (AVE VTV 2015) hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ebenfalls für wirksam befunden (21. Juli 2016 - 14 BvL 5007/15, 14 BvL 5003/16, 14 BvL 5004/16, 14 BvL 5005/16 - zu II B der Gründe).
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.12.2017 - 16 BVL 5012/16
Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das …
Soweit sich daraus ein gewisser Druck ergibt, Mitglied einer Koalition zu werden, ist dieser jedoch nicht so erheblich, dass die negative Koalitionsfreiheit verletzt ist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 24. Mai 1977 - 2 BvL 11/74 - a. a. O;… BVerfG, Beschluss vom 15 Juli 1980 - 1 BvR 24/74, 1 BvR 439/79 - a.a.O.; BVerfG, Beschluss vom 10. September 1991 - 1 BvR 561/89 - zitiert nach juris; BAG, Urteil vom 25. September 1996 - 10 AZR 217/96 - zitiert nach juris; LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Juli 2016 - 14 BvL 5007/15 u.a. - zitiert nach juris, dort Rn. 131).Dies hat auch das LAG Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 21. Juli 2016 (- 14 BvL 5007/15 - zitiert nach juris, dort Rn. 143) so gesehen.
Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 11 TVG und gegen die Wirksamkeit der auf dieser Grundlage erlassenen DVO- TVG bestehen keine Bedenken (vgl. dazu BAG…, Beschluss vom 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - zitiert nach juris, dort Rn. 136; LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Juli 2016 - 14 BvL 5007/15 u. a. - zitiert nach juris, dort Rn. 94 ff.).
Entgegen der Ansicht der Beteiligten zu 1) ist die Aufzählung in § 5 Abs. 1a S. 1 TVG nicht kumulativ, sondern alternativ (vgl. LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Juli 2016 - 14 BvL 5007/15 u.a. - zitiert nach juris, dort Rn. 112;… Forst, RdA 2015, S. 25, 31 ).
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2018 - 23 Sa 110/18
Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
Die Wirksamkeit der AVE 2015 hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg durch Beschluss vom 21.07.2016 (14 BvL 5007/15, 14 BvL 5003/16, 14 BvL 5004/15, 14 BvL 5005/16) festgestellt. - LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2018 - 23 Sa 109/18
Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
Die Wirksamkeit der AVE 2015 hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg durch Beschluss vom 21.07.2016 (14 BvL 5007/15, 14 BvL 5003/16, 14 BvL 5004/15, 14 BvL 5005/16) festgestellt.
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