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| AG Hamburg-Blankenese, 08.11.1989 - 508 C 103/89 |
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AG Hamburg-Blankenese, Entscheidung vom 08. November 1989 - 508 C 103/89 (https://dejure.org/1989,11405)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1991, 998
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 08.01.2009 - IX ZR 217/07
Pfandrecht der Genossenschaft am Auseinandersetzungsguthaben?
Nach anderer Auffassung erfasst das Verpfändungsverbot auch das Auseinandersetzungsguthaben (OLG Schleswig WM 2001, 2301, 2303; LG Stuttgart EWiR 1999, 599; AG Hamburg-Blankenese NJW-RR 1991, 998 ; AG Karlsruhe WM 2007, 2066;… Beuthien, GenG 14. Aufl. § 22 Rn. 13;… Müller, GenG 2. Aufl. § 22 Rn. 43 b;… Pöhlmann in Pöhlmann/Fandrich/Bloehs, GenG 3. Aufl. § 22 Rn. 10). - OVG Rheinland-Pfalz, 08.07.2009 - 8 C 10399/08
Ausbau des Verkehrslandeplatzes Speyer im Grundsatz gebilligt - Nur Nachtflug …
Neues Vorbringen einer Partei, das in einem nachgereichten, aber nicht gemäß § 283 ZPO i.V.m. § 173 VwGO nachgelassenen Schriftsatz nach Schluss der mündlichen Verhandlung vorgetragen wird, gehört grundsätzlich nicht zum prozessual wirksamen Parteivortrag (vgl. etwa OLG Köln, Beschluss vom 1. Juli 1991, NJW-RR 1991, S. 998 und juris Rn. 2). - AG Karlsruhe, 22.06.2007 - 12 C 97/07 Das Verpfändungsverbot des § 22 Abs. 4 GenG erfasst den Anspruch auf das künftige Auseinandersetzungsguthaben (vgl. AG Hamburg-Blankenese NJW-RR 1991, 998 [AG Hamburg-Blankenese 08.11.1989 - 508 C 103/89] ; LG Stuttgart EWiR 1999, 599; OLG Schleswig WM 2001, 2301;… Klaus Müller, GenG , 2. Aufl., § 22 Rdnr. 43b;… Beuthien, GenG , 14. Aufl., § 22 Rdnr. 13;… Hettrich/Pöhmann/Gräser/Röhrich, GenG , 2. Aufl., § 22 Rdnr. 10;… Beck'scher Online-Kommentar/Sosnitza, Stand 2006, § 1274 BGB Rdnr. 15;… unklar, aber offenbar auch nur für eine Verpfändung nach Ausscheiden: Münchener Kommentar zum BGB /Damrau, 4. Aufl., § 1274 Rdnr. 73).
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