Volltextveröffentlichungen (3)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Eigenständige Beschwer des eine Nachholung rechtlichen Gehörs ablehnenden Beschlusses i.R.d. Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen (hier: Handel mit Heizöl)

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (11)

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• BVerfG, 21.11.2007 - 1 BvR 2793/07

  Anforderungen an die Einhaltung der Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde

  Auszug aus VerfGH Bayern, 10.02.2014 - 53-VI-12

  Der die behauptete Grundrechtsverletzung enthaltende Vorgang muss vollständig und nachvollziehbar derart dargelegt werden, dass der Verfassungsgerichtshof in die Lage versetzt wird, ohne Rückgriff auf die Akten des Ausgangsverfahrens zu prüfen, ob der geltend gemachte Verfassungsverstoß nach dem Vortrag des Beschwerdeführers zumindest möglich erscheint (vgl. zu den entsprechenden Begründungsanforderungen bei einer Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht BVerfG vom 21.11.2007 - 1 BvR 2793/07- juris Rn. 2 m. w. N.).

  Die Beschwerdeschrift vom 9. Juli 2012 selbst gibt die Gründe der angegriffenen Entscheidungen nur in Auszügen wieder, wobei diese Ausführungen keinen zusammenhängenden und verständlichen Gesamteindruck vom Inhalt der Entscheidungen vermitteln (…vgl. zu diesem Erfordernis BVerfG vom 5.5.2004 - 1 BvR 341/04 - juris Rn. 2; vom 21.11.2007 - 1 BvR 2793/07 - juris Rn. 2).

• VerfGH Bayern, 02.02.1966 - 75-VI-65

  Auszug aus VerfGH Bayern, 10.02.2014 - 53-VI-12

  Die Verfassungsbeschwerde muss aus sich heraus verständlich sein (VerfGH vom 2.2.1966 VerfGHE 19, 14/15;… vom 30.4.1992 - Vf. 61-VI-91 - juris Rn. 19).

  Unterlässt er dies, muss er zumindest den wesentlichen Inhalt der angefochtenen Entscheidungen angeben (vgl. VerfGHE 19, 14/15).

• VerfGH Bayern, 02.10.2013 - 7-VI-12

  Verfassungsbeschwerde: Entscheidung über offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelf …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 10.02.2014 - 53-VI-12

  Die eine Nachholung rechtlichen Gehörs (§ 321 a Abs. 1 Satz 1 ZPO) ablehnende Entscheidung lässt allenfalls eine bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Verletzung des rechtlichen Gehörs fortbestehen, indem die "Selbstkorrektur" durch die Fachgerichte unterbleibt, schafft aber keine eigenständige Beschwer (VerfGH vom 2.10.2013 - Vf. 7-VI-12 - juris Rn. 33; vom 7.8.2013 NStZ-RR 2013, 380 zu § 33 a StPO;… vom 15.10.2013 - Vf. 79-VI-12 - juris Rn. 14 zu § 152 a VwGO).

• VerfGH Bayern, 07.08.2013 - 17-VI-13

  Keine Beschwer durch Entscheidung über Anhörungsrüge

  Auszug aus VerfGH Bayern, 10.02.2014 - 53-VI-12

  Die eine Nachholung rechtlichen Gehörs (§ 321 a Abs. 1 Satz 1 ZPO) ablehnende Entscheidung lässt allenfalls eine bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Verletzung des rechtlichen Gehörs fortbestehen, indem die "Selbstkorrektur" durch die Fachgerichte unterbleibt, schafft aber keine eigenständige Beschwer (…VerfGH vom 2.10.2013 - Vf. 7-VI-12 - juris Rn. 33; vom 7.8.2013 NStZ-RR 2013, 380 zu § 33 a StPO;… vom 15.10.2013 - Vf. 79-VI-12 - juris Rn. 14 zu § 152 a VwGO).
• VerfGH Bayern, 09.02.1994 - 106-VI-92

  Auszug aus VerfGH Bayern, 10.02.2014 - 53-VI-12

  Nach Ablauf dieser Frist kann er die Beschwerdebegründung zwar noch in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht ergänzen; er kann aber nicht mehr fehlende notwendige Bestandteile der Verfassungsbeschwerde nachschieben (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 9.2.1994 VerfGHE 47, 47/50; vom 3.11.2010 BayVBl 2011, 575).
• BVerfG, 05.05.2004 - 1 BvR 341/04

  Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde

  Auszug aus VerfGH Bayern, 10.02.2014 - 53-VI-12

  Die Beschwerdeschrift vom 9. Juli 2012 selbst gibt die Gründe der angegriffenen Entscheidungen nur in Auszügen wieder, wobei diese Ausführungen keinen zusammenhängenden und verständlichen Gesamteindruck vom Inhalt der Entscheidungen vermitteln (vgl. zu diesem Erfordernis BVerfG vom 5.5.2004 - 1 BvR 341/04 - juris Rn. 2;… vom 21.11.2007 - 1 BvR 2793/07 - juris Rn. 2).
• VerfGH Bayern, 26.04.2005 - 97-VI-04

  Auszug aus VerfGH Bayern, 10.02.2014 - 53-VI-12

  Ein Verstoß gegen Art. 91 Abs. 1 BV ist jedenfalls dann festzustellen, wenn die angegriffene Entscheidung das einfachrechtliche Prozessrecht in einer Weise auslegt und handhabt, die unter Berücksichtigung des Anspruchs auf rechtliches Gehör unvertretbar ist (VerfGH vom 26.4.2005 VerfGHE 58, 108/111).
• VerfGH Bayern, 15.10.2013 - 79-VI-12

  Unsubstanziierte Verfassungsbeschwerde gegen Heranziehung zu Straßenausbaubeitrag

  Auszug aus VerfGH Bayern, 10.02.2014 - 53-VI-12

  Die eine Nachholung rechtlichen Gehörs (§ 321 a Abs. 1 Satz 1 ZPO) ablehnende Entscheidung lässt allenfalls eine bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Verletzung des rechtlichen Gehörs fortbestehen, indem die "Selbstkorrektur" durch die Fachgerichte unterbleibt, schafft aber keine eigenständige Beschwer (…VerfGH vom 2.10.2013 - Vf. 7-VI-12 - juris Rn. 33; vom 7.8.2013 NStZ-RR 2013, 380 zu § 33 a StPO; vom 15.10.2013 - Vf. 79-VI-12 - juris Rn. 14 zu § 152 a VwGO).
• VGH Bayern, 16.08.2010 - 19 C 10.1667

  Anrechnung der im Verwaltungsverfahren angefallenen Geschäftsgebühr auf …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 10.02.2014 - 53-VI-12

  Die Rechtsverletzung muss so weit substanziiert werden, dass geprüft werden kann, ob die angefochtene Entscheidung auf ihr beruht (vgl. VerfGH vom 19.7.1979 VerfGHE 32, 91/92 m. w. N.; vom 17.3.2010 BayVBl 2011, 283).
• VerfGH Bayern, 15.11.1991 - 84-VI-90

  Auszug aus VerfGH Bayern, 10.02.2014 - 53-VI-12

  Dabei geht angesichts des Ausnahmecharakters der Präklusionsvorschriften die verfassungsgerichtliche Überprüfung über die bloße Willkürkontrolle hinaus (VerfGH vom 15.11.1991 VerfGHE 44, 140/145).
• VerfGH Bayern, 30.04.1992 - 61-VI-91

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• VerfGH Bayern, 21.07.2020 - 59-VI-17

  Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde

  Die Verfassungsbeschwerde muss aus sich heraus verständlich sein (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 2.2.1966 VerfGHE 19, 14/15; vom 10.2.2014 - Vf. 53-VI-12 - juris Rn. 17;… vom 13.2.2020 - Vf. 23-VI-18 - juris Rn. 19).

  Der die behauptete Grundrechtsverletzung enthaltende Vorgang muss vollständig und nachvollziehbar derart dargelegt werden, dass der Verfassungsgerichtshof in die Lage versetzt wird, ohne Rückgriff auf die Akten des Ausgangsverfahrens zu prüfen, ob der geltend gemachte Verfahrensverstoß nach dem Vortrag des Beschwerdeführers zumindest möglich erscheint (VerfGH vom 10.2.2014 - Vf. 53-VI-12 - juris Rn. 17;… vom 13.2.2020 - Vf. 23-VI-18 - juris Rn. 19).

• VerfGH Bayern, 13.02.2020 - 23-VI-18

  Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde

  Die Verfassungsbeschwerde muss aus sich heraus verständlich sein (VerfGH vom 2.2.1966 VerfGHE 19, 14/15; vom 10.2.2014 - Vf. 53-VI-12 - juris Rn. 17;… vom 15.11.2018 - Vf. 10-VI-17 - juris Rn. 14).

  Der die behauptete Grundrechtsverletzung enthaltende Vorgang muss vollständig und nachvollziehbar derart dargelegt werden, dass der Verfassungsgerichtshof in die Lage versetzt wird, ohne Rückgriff auf die Akten des Ausgangsverfahrens zu prüfen, ob der geltend gemachte Verfassungsverstoß nach dem Vortrag des Beschwerdeführers zumindest möglich erscheint (VerfGH vom 10.2.2014 - Vf. 53-VI-12 - juris Rn. 17;… vom 15.11.2018 - Vf. 10-VI-17 - juris Rn. 14).

• VerfGH Bayern, 15.09.2023 - 20-VI-21

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtliche Erinnerungsentscheidung …

  Die Verfassungsbeschwerde muss aus sich heraus verständlich sein (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 2.2.1966 VerfGHE 19, 14/15; vom 10.2.2014 - Vf. 53-VI-12 - juris Rn. 17;… vom 13.2.2020 - Vf. 23-VI-18 - juris Rn. 19;… vom 21.7.2020 - Vf. 59-VI-17 - juris Rn. 25).

  Der die behauptete Grundrechtsverletzung enthaltende Vorgang muss vollständig und nachvollziehbar derart dargelegt werden, dass der Verfassungsgerichtshof in die Lage versetzt wird, ohne Rückgriff auf die Akten des Ausgangsverfahrens zu prüfen, ob der geltend gemachte Verfahrensverstoß nach dem Vortrag des Beschwerdeführers zumindest möglich erscheint (VerfGH vom 10.2.2014 - Vf. 53-VI-12 - juris Rn. 17;… vom 13.2.2020 - Vf. 23-VI-18 - juris Rn. 19;… vom 21.7.2020 - Vf. 59-VI-17 - juris Rn. 25).

• VerfGH Bayern, 17.06.2026 - 20-VI-22

  Verfassungsbeschwerde, Wiederaufforstungspflicht, Eigentumsgarantie, …

  Die Verfassungsbeschwerde muss aus sich heraus verständlich sein (VerfGH vom 2.2.1966 VerfGHE 19, 14/15; vom 10.2.2014 - Vf. 53-VI-12 - juris Rn. 17;… vom 15.11.2018 - Vf. 10-VI-17 - juris Rn. 14).

  Der die behauptete Grundrechtsverletzung enthaltende Vorgang muss vollständig und nachvollziehbar derart dargelegt werden, dass der Verfassungsgerichtshof in die Lage versetzt wird, ohne Rückgriff auf die Akten des Ausgangsverfahrens zu prüfen, ob der geltend gemachte Verfassungsverstoß nach dem Vortrag des Beschwerdeführers zumindest möglich erscheint (VerfGH vom 10.2.2014 - Vf. 53-VI-12 - juris Rn. 17;… vom 15.11.2018 - Vf. 10-VI-17 - juris Rn. 14;… vom 13.2.2020 - Vf. 23-VI-18 - juris Rn. 19).

• VerfGH Bayern, 22.07.2019 - 64-VI-16

  Verstoß gegen Willkürverbot und Substanziierungsgebot

  Der die behauptete Grundrechtsverletzung enthaltende Vorgang muss vollständig und nachvollziehbar dargelegt werden, sodass der Verfassungsgerichtshof in die Lage versetzt wird, ohne Rückgriff auf die Akten des Ausgangsverfahrens zu prüfen, ob der geltend gemachte Verfassungsverstoß nach dem Vortrag des Beschwerdeführers zumindest möglich erscheint (vgl. VerfGH vom 14.9.2009 BayVBl 2010, 250/251; vom 10.2.2014 -Vf. 53-VI-12 - juris Rn. 17;… vom 20.7.2016 - Vf. 74-VI-15 - juris Rn. 17).
• VerfGH Bayern, 07.02.2017 - 84-VI-15

  Darlegungsanforderungen bei Landesverfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliches …

  18; vom 10.2.2014 - Vf. 53-VI-12 - juris Rn. 17).

  Der die behauptete Grundrechtsverletzung enthaltende Vorgang muss vollständig und nachvollziehbar derart dargelegt werden, dass der Verfassungsgerichtshof in die Lage versetzt wird, ohne Rückgriff auf die Akten des Ausgangsverfahrens zu prüfen, ob der geltend gemachte Verfassungsverstoß nach dem Vortrag des Beschwerdeführers zumindest möglich erscheint (VerfGH vom 10.2.2014 - Vf. 53-VI-12 - juris Rn. 17).

• VerfGH Bayern, 17.10.2023 - 72-VI-21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich eines Klageerzwingungsverfahrens wegen …

  Der die behauptete Grundrechtsverletzung enthaltende Vorgang muss vollständig und nachvollziehbar so dargelegt werden, dass der Verfassungsgerichtshof in die Lage versetzt wird, ohne Rückgriff auf die Akten des Ausgangsverfahrens zu prüfen, ob der geltend gemachte Verfahrensverstoß nach dem Vortrag des Beschwerdeführers zumindest möglich erscheint (VerfGH vom 10.2.2014 - Vf. 53-VI-12 - juris Rn. 17;… vom 13.2.2020 - Vf. 23-VI-18 - juris Rn. 19;… vom 21.7.2020 - Vf. 59-VI-17 - juris Rn. 25;… vom 28.2.2023 - Vf. 53-VI-22 - juris Rn. 41).
• VerfGH Bayern, 16.07.2020 - 69-VI-17

  Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde

  Die Verfassungsbeschwerde muss aus sich heraus verständlich sein (VerfGH vom 2.2.1966 VerfGHE 19, 14/15; vom 10.2.2014 - Vf. 53-VI-12 - juris Rn. 17;… vom 15.11.2018 - Vf. 10-VI-17 - juris Rn. 14).

  Der die behauptete Grundrechtsverletzung enthaltende Vorgang muss vollständig und nachvollziehbar derart dargelegt werden, dass der Verfassungsgerichtshof in die Lage versetzt wird, ohne Rückgriff auf die Akten des Ausgangsverfahrens zu prüfen, ob der geltend gemachte Verfassungsverstoß nach dem Vortrag des Beschwerdeführers zumindest möglich erscheint (VerfGH vom 10.2.2014 - Vf. 53-VI-12 - juris Rn. 17;… vom 15.11.2018 - Vf. 10-VI-17 - juris Rn. 14;… vom 13.2.2020 - Vf. 23-VI-18 - juris Rn. 19).

• VerfGH Bayern, 10.12.2019 - 50-VI-18

  Nicht hinreichend substantiierte Verfassungsbeschwerde gegen eine …

  Die Verfassungsbeschwerde muss aus sich heraus verständlich sein (VerfGH vom 2.2.1966 VerfGHE 19, 14/15; vom 10.2.2014 - Vf. 53-VI-12 - juris Rn. 17;… vom 15.11.2018 - Vf. 10-VI-17 - juris Rn. 14).
• VerfGH Bayern, 22.02.2017 - 82-VI-15

  Teils unstatthafte, teils unsubstantiierte Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahme …

  Die Verfassungsbeschwerde muss aus sich heraus verständlich sein (VerfGH vom 2.2.1966 VerfGHE 19, 14/15;… vom 30.4.1992 - Vf. 61-VI-91 - juris Rn. 19; vom 10.2.2014 - Vf. 53-VI-12 - juris Rn. 17).

  Der die behauptete Grundrechtsverletzung enthaltende Vorgang muss vollständig und nachvollziehbar derart dargelegt werden, dass der Verfassungsgerichtshof in die Lage versetzt wird, ohne Rückgriff auf die Akten des Ausgangsverfahrens zu prüfen, ob der geltend gemachte Verfassungsverstoß nach dem Vortrag des Beschwerdeführers zumindest möglich erscheint (VerfGH vom 10.2.2014 - Vf. 53-VI-12 - juris Rn. 17 unter Bezugnahme auf die entsprechende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).

• VerfGH Bayern, 14.01.2025 - 63-VI-22

  Verwaltungsgerichte, Verfassungsbeschwerdeverfahren, Unzulässige …
• VerfGH Bayern, 06.08.2019 - 79-VI-18

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
• VerfGH Bayern, 09.07.2025 - 21-VI-24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde, Arbeitsbescheinigung, Beschwerdeführer, …
• VerfGH Bayern, 10.12.2019 - 47-VI-18

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei Unterlassen einer …
• VerfGH Bayern, 08.11.2019 - 48-VI-18

  Vorschaltbeschwerde im Klageerzwingungsverfahren als vorrangiger Rechtsbehelf
• VerfGH Bayern, 12.04.2021 - 14-VI-18

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu einer …
• VerfGH Bayern, 08.11.2019 - 51-VI-18

  Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Ermittlungsverfahrens
• VerfGH Bayern, 14.05.2024 - 81-VI-21

  Substanziierungspflicht einer Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche …
• VerfGH Bayern, 07.11.2019 - 46-VI-18

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde nach Klageerzwingungsantrag ohne …
• VerfGH Bayern, 13.05.2025 - 43-VI-21

  Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel, Prozeßvollmacht, Vorgerichtliche …
• VerfGH Bayern, 08.11.2019 - 77-VI-18

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde nach einem Klageerzwingungsantrag
• VerfGH Bayern, 09.09.2020 - 75-VI-19

  Nachweis der Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes - Unzulässigkeit einer …
• VerfGH Bayern, 16.03.2016 - 87-VI-14

  Verfassungsbeschwerde gegen die gemeindliche Einziehung eines öffentlichen …
• VerfGH Bayern, 14.04.2016 - 50-VI-15

  Mangels Rechtswegerschöpfung und hinreichender Substanziierung unzulässige …
• VerfGH Bayern, 14.12.2021 - 91-VI-20

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Aussetzung der Vollziehung steuerrechtlicher …