Rechtsprechung
| AG Düsseldorf, 27.10.2004 - 56 C 6812/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Zahlung aus einem Internet-System-Vertrag in Form eines typengemischten Vertrages; Vertragsschwerpunkt bei einem typengemischten Vertrag; Erstellung einer Internet-Präsenz und Wunschdomain
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 13.05.2002 - 19 U 211/01
Rechtsnatur eines Domain-Überlassungsvertrages; Rückerstattung im voraus …
Auszug aus AG Düsseldorf, 27.10.2004 - 56 C 6812/03
Die Zurverfügungstellung von Speicherplatz, das Hosting der Internet-Inhalte unter der einzurichtenden Domain und die Bereitstellung von Mailboxen, jeweils auf Servern der Klägerin, während der vertraglich vereinbarten Laufzeit von 36 Monaten ist als Mietvertrag einzuordnen (vgl. OLG Köln, MMR 2003, 191). - OLG Hamm, 30.11.1988 - 30 U 201/86
Auszug aus AG Düsseldorf, 27.10.2004 - 56 C 6812/03
Maßgeblich ist insofern, dass nach der Vertragsgestaltung die Erstellung der Internet-Inhalte zwar Voraussetzung für die weitere Vertragserfüllung ist, jedoch die dauerhafte Verfügbarkeit und Erreichbarkeit der Internet-Präsenz für 36 Monate nach der Vertragsgestaltung im Vordergrund steht (vgl. OLG Hamm, NJW 1989, 2629 zur Einrichtung, Wartung und Instandhaltung einer EDV-Anlage).
- LG Karlsruhe, 12.01.2007 - 13 O 180/04
Schadensersatz wegen Nichterreichbarkeit eines Internetauftritts infolge einer …
Es kann dahin gestellt bleiben, ob zutreffende Anspruchsgrundlage bei Nichtabrufbarkeit gehosteter Inhalte im vorliegenden Fall die mietvertragliche Mängelhaftung nach § 536 a BGB ist (vgl. AG Düsseldorf, Urteil vom 27.10.2004 - 56 C 6812/03 - und AG Charlottenburg, MMR 02, 258 mit Anmerkung von Münster; Wulf, CR 04, 43; anders OLG Düsseldorf, MMR 03, 474 für exklusive Zuweisung eines bestimmten Servers) oder ob die Beklagte sich durch unterlassene Information der Klägerin nach § 280 Abs. 1 BGB schadensersatzpflichtig gemacht hat. - AG Düsseldorf, 04.05.2006 - 56 C 3215/06
Darlegung der anspruchsbegründenden Tatsachen im Urkundsprozess durch einen …
Gegen die Wirksamkeit der Befristung des Vertrags auf 36 Monate und damit den Ausschluss eines ordentlichen Kündigungsrechts bestehen nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Gerichts bei Verwendung der AGB gegenüber Kaufleuten keine Bedenken (vgl. LG Dresden…, Urt. vom 28.05.2004, 4 S 0631/03; AG Düsseldorf, Urt. v. 27.10.2004, 56 C 6812/03).
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