Volltextveröffentlichungen (2)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZV 2009, 244

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 10.07.2007 - VI ZR 199/06

  Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Kfz-Leasinggeber

  Auszug aus LG Berlin, 30.04.2008 - 58 S 296/07

  Auf den Umstand, dass die Klägerin sich bei einem bestehenden Schadensersatzanspruch nach § 823 BGB weder das Mitverschulden noch die Betriebsgefahr des von ihr nicht gehaltenen Fahrzeugs zurechnen lassen müsste (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2007 - VI ZR 199/06 (u.a. veröffentlicht in NJW 2007, 3120 [BGH 10.07.2007 - VI ZR 199/06] ; NZV 2007, 610 [BGH 10.07.2007 - VI ZR 199/06] )), kommt es somit nicht mehr an.

  Der Bundesgerichtshof hat dies vielmehr nur für Schadensersatzansprüche nach § 823 BGB ausgesprochen und dies zum einen damit begründet, dass es an einer entsprechenden Zurechnungsnorm fehle, und zum anderen damit, dass das Fehlen einer solchen Zurechnungsnorm auch keine Regelungslücke darstelle, da § 823 BGB - anders als das StVG - keine Gefährdungshaftung statuiere (vgl. BGH, a.a.O., NZV 2007, 610, 611 [BGH 10.07.2007 - VI ZR 199/06] m.w.N.).

• LG Karlsruhe, 05.09.2008 - 6 O 86/08

  Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall: Beweislast hinsichtlich eines …

  Auch aus dem Spurenbild und insbesondere aus den aufgetretenen Beschädigungen vermag das Gericht (vgl. aber auch hierzu: LG Berlin, Urt. v. 30.04.2008, Az. 58 S 296/07, Schadenspraxis 2008, 279) aus eigener Sachkunde (Sachverständigenbeweis war nicht angeboten) nichts für die Beklagtenseite Günstiges herauszulesen: Die in Schwarz-Weiß vorliegende Lichtbildmappe der Polizei vom 20.11.2006 (Staatsanwaltschaftliche Akte, As 31-33, Foto Nr. 1 und Nr. 3) kann durchaus in Einklang gebracht werden mit der klägerischen - aber auch möglicherweise mit der beklagtischen - Darstellung: Die Beschädigung beim Lkw auf der linken Seite vorne und beim Pkw auf der rechten Seite hinten deuten auf eine Kollision hin, der unmittelbar vorausging, dass beide Fahrzeuge seitlich versetzt zueinander fuhren; theoretisch kann dies sowohl auf der mittleren als auch auf der rechten Spur stattgefunden haben.

  bb) Ob sich der nichthaltende Eigentümer ein Verschulden des Fahrzeugführers zurechnen lassen muss, ist umstritten, kann hier aber offen bleiben (dafür OLG Celle, 14 U 296/00; OLG Hamm, 6 U 16/96; LG Berlin, Urt. v. 30.04.2008, Az. 58 S 296/07, Schadenspraxis 2008, 279;… J/B/H, 20. Aufl., § 9, Rdnr. 9;… Martinek/Stoffels/Wimmer-Leonhardt, 2. Aufl., § 56, Rdnr. 13;… Hentschel/König, 39. Aufl., § 9, Rdnr. 17; dagegen BGH NJW 1983, 1492, 1493).

• AG Steinfurt, 10.06.2010 - 4 C 17/10

  Schadensersatzanspruch des an dem im Sicherungseigentum stehenden Fahrzeug …

  Auf den Anspruch aus §§ 7, 18 StVG ist § 9 StVG hingegen sowohl nach seinem Wortlaut als auch nach seiner systematischen Stellung unmittelbar anwendbar (vgl. LG Berlin, NZV 2009, 244).
• LG Frankfurt/Main, 23.09.2022 - 25 O 35/20
  Des Weiteren stellt die Rechtsprechung klar, dass sich der Leasinggeber lediglich im Rahmen der Verschuldenshaftung nach § 823 BGB ein Mitverschulden des Fahrers nicht zurechnen lassen muss (BGH NJW 2007, 3120, beck-online), ihm im Rahmen der Gefährdungshaftung des § 1 HpflG das Verschulden nach § 4 Hs. 2 HPflG (bzw. § 9 StVG) jedoch durchaus zuzurechnen ist (LG Berlin NZV 2009, 244, beck-online).