Rechtsprechung
| VK Brandenburg, 30.01.2008 - VK 56/07, VK 58/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen eines rechtmäßigen Nachprüfungsantrages im Vergabeverfahren; Anforderungen an eine rechtzeitige Rüge; Rechtmäßig durchgeführtes Vergabeverfahren bei expliziertem Verlangen eines bestimmten Materials zur Auftragserfüllung in der Leistungsbeschreibung; ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Auslegung eines eindeutigen Leistungsverzeichnisses?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Geotextil statt Geogitter angeboten: Ausschluss! (IBR 2008, 412)
Verfahrensgang
- VK Brandenburg, 30.01.2008 - VK 56/07, VK 58/07
- OLG Brandenburg, 04.03.2008 - Verg W 3/08
Papierfundstellen
- ZfBR 2008, 526 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (14)
- OLG Düsseldorf, 29.11.2000 - Verg 21/00
Ausschluß von nicht der Leistungsbeschreibung entsprechenden Angeboten
Auszug aus VK Brandenburg, 30.01.2008 - VK 56/07
Nach dem Wortlaut dieser Vorschriften führt jedwede Änderung der Verdingungsunterlagen, auch Änderungen in nur einem einzigen Punkt, zwingend zum Ausschluss des Angebotes (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. November 2000 Verg 21/00). - BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97
Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …
Auszug aus VK Brandenburg, 30.01.2008 - VK 56/07
Nur ein derartiges Verständnis wird dem Normzweck der genannten Vorschriften gerecht, der die Abgabe durchsichtiger, in den ausgewiesenen Leistungsmerkmalen identischer und miteinander ohne weiteres vergleichbarer Angebote sicherstellen und damit einen fairen Wettbewerb gewährleisten soll (BGH, Urteil vom 8. September 1998 X ZR 85/97). - OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07
Rüge der Ausschreibung eines verdeckten Leitfabrikats
Auszug aus VK Brandenburg, 30.01.2008 - VK 56/07
Sie verstieß damit gegen ihre aus § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB folgende Pflicht, den erkannten möglichen Vergaberechtsverstoß gegenüber dem Auftraggeber zu rügen, um diesem die Möglichkeit zu geben, den gerügten Mangel abzustellen (vgl. OLG München, Beschluss vom 2. August 2007 Verg 7/07), und ein Nachprüfungsverfahren zu vermeiden.
- OLG Dresden, 11.09.2006 - WVerg 13/06
Beginn der Rügefrist des § 107 Abs. 3 GWB im Vergabeverfahren
Auszug aus VK Brandenburg, 30.01.2008 - VK 56/07
In dem vom Ausschreibungswortlaut abweichenden Angebot ist keine konkludent erhobene Rüge der Antragstellerin zu sehen (OLG Dresden, Beschluss vom 11. September 2006 WVerg 13/06). - OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 1/00
Kostenentscheidung und Kostenerstattung im Vergabeverfahren
Auszug aus VK Brandenburg, 30.01.2008 - VK 56/07
Erschöpfen sich die aufgeworfenen Probleme in der Auseinandersetzung darin, ob die Beteiligten das ohnehin zu beachtende ,,materielle" Vergaberecht beachtet haben, ist ein Kernbereich auftraggeberischer Tätigkeit betroffen, dessen Kenntnis und Bewertung auch einem Auftraggeber, der regelmäßig öffentliche Aufträge vergibt, grundsätzlich ohne anwaltlichen Beistand zumutbar ist (OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 486, 1. VK Brandenburg, Beschluss vom 30. Mai 2005, VK 21/05; 2. VK Brandenburg, Beschluss vom 8. Dezember 2005 2 VK 72/05). - OLG Naumburg, 22.02.2007 - 1 Verg 15/06
Rechtsanwaltsgebühren im Nachprüfungsverfahren zweier Bieter eines …
Auszug aus VK Brandenburg, 30.01.2008 - VK 56/07
Eine getrennte Anwendung der Gebührentabelle auf die beiden Einzelangebotssummen (brutto) würde der mit der Verbindung der ursprünglich zwei Nachprüfungsverfahren einhergehenden Reduzierung des Verwaltungsaufwandes nicht adäquat Rechnung tragen (vgl. OLG Naumburg, Beschlüsse vom 28. Juni 2004 1 Verg 5/04 und 22. Februar 2007 1 Verg 15/06 im Fall der Verbindung von Nachprüfungsanträgen zweier Bieter). - BayObLG, 08.12.2004 - Verg 19/04
Wertungsausschluss bei Produktangebot in Ausführung Messing verchromt statt …
Auszug aus VK Brandenburg, 30.01.2008 - VK 56/07
Ein derartiges Angebot muss daher bereits deshalb unberücksichtigt bleiben, weil es wegen der sich nicht deckenden Willenserklärungen zwischen Auftraggeber und Bieter nicht zu dem beabsichtigten Vertragsschluss führen kann (vgl. BayObLG, Beschluss vom 8. Dezember 2004 Verg 19/04). - BayObLG, 13.04.2004 - Verg 5/04
Gebührenbemessung durch die Vergabekammer
Auszug aus VK Brandenburg, 30.01.2008 - VK 56/07
Denn diese bildet die Gegenleistung, die der Auftraggeber im Fall des Zuschlages zu erbringen bereit wäre und für die der Bieter seiner objektiven Erklärung zufolge den Auftrag ausführen will (BayObLG, Beschluss vom 13. April 2004 Verg 5/04). - OLG Naumburg, 28.06.2004 - 1 Verg 5/04
Kostenentscheidung bei verbundenen Verfahren
Auszug aus VK Brandenburg, 30.01.2008 - VK 56/07
Eine getrennte Anwendung der Gebührentabelle auf die beiden Einzelangebotssummen (brutto) würde der mit der Verbindung der ursprünglich zwei Nachprüfungsverfahren einhergehenden Reduzierung des Verwaltungsaufwandes nicht adäquat Rechnung tragen (vgl. OLG Naumburg, Beschlüsse vom 28. Juni 2004 1 Verg 5/04 und 22. Februar 2007 1 Verg 15/06 im Fall der Verbindung von Nachprüfungsanträgen zweier Bieter). - VK Brandenburg, 30.05.2005 - VK 21/05
Eignung eines "Newcomers"
Auszug aus VK Brandenburg, 30.01.2008 - VK 56/07
Erschöpfen sich die aufgeworfenen Probleme in der Auseinandersetzung darin, ob die Beteiligten das ohnehin zu beachtende ,,materielle" Vergaberecht beachtet haben, ist ein Kernbereich auftraggeberischer Tätigkeit betroffen, dessen Kenntnis und Bewertung auch einem Auftraggeber, der regelmäßig öffentliche Aufträge vergibt, grundsätzlich ohne anwaltlichen Beistand zumutbar ist (OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 486, 1. VK Brandenburg, Beschluss vom 30. Mai 2005, VK 21/05; 2. VK Brandenburg, Beschluss vom 8. Dezember 2005 2 VK 72/05). - VK Brandenburg, 08.12.2005 - 2 VK 72/05
Bestimmtheit von zukünftigen Leistungen
- OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04
Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung
- OLG Saarbrücken, 09.11.2005 - 1 Verg 4/05
Vergaberecht: Vergabe eines Auftrags in einem EUweiten offenen Vergabeverfahren
- VK Brandenburg, 18.06.2003 - VK 31/03
Rechtzeitigkeit der Rüge
- VK Brandenburg, 30.01.2008 - VK 58/07
Auslegung eines eindeutigen Leistungsverzeichnisses?
Die Gebühr für das Verfahren (VK 56/07 und VK 58/07) wird auf X.XXX,XX EUR festgesetzt und mit den eingezahlten Kostenvorschüssen verrechnet.Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 11. Dezember 2007 hat die Antragstellerin einen Nachprüfungsantrag gegen den Ausschluss ihres Angebotes zu Baulos 3 gestellt (Az.: VK 56/07).
den Auftraggeber zu verpflichten, in dem Vergabeverfahren ... Ortsumgehung ..., Baulos 3 (VK 56/07), den Ausschluss des Angebotes der Antragstellerin zurückzunehmen, das Angebot bei der Angebotswertung zu berücksichtigen und das Vergabeverfahren unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Vergabekammer fortzuführen;.
die Hinzuziehung der Verfahrensbevollmächtigten aufseiten der Antragstellerin in den Nachprüfungsverfahren VK 56/07 und VK 58/07 für notwendig zu erklären;.
dem Auftraggeber die Kosten der Nachprüfungsverfahren VK 56/07 und VK 58/07 aufzuerlegen.
Der Auftraggeber beantragt hinsichtlich der Nachprüfungsverfahren VK 56/07 und VK.
Entsprechend der Gebührentabelle der Vergabekammern des Bundes vom 1. Januar 2003, die zur Gewährleistung einer einheitlichen Handhabung und zur Sicherstellung von Transparenz anzuwenden ist, erscheint unter Berücksichtigung der Verbindung der ursprünglich zwei Nachprüfungsverfahren (VK 56/07 und VK 58/07) eine dem wirtschaftlichen Gesamtwert dieses Nachprüfungsverfahrens entsprechende Gebühr in Höhe von X.XXX,XX EUR als angemessen.
- OLG Brandenburg, 04.03.2008 - Verg W 3/08
Vergabe öffentlicher Aufträge: Pflicht des Bieters zur unverzüglichen Rüge eines …
Der Antrag der Antragstellerin auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 30. Januar 2008 (VK 56/07 und VK 58/07) wird zurückgewiesen.
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Rechtsprechung
| RG, 26.10.1907 - Rep. V. 58/07 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Unterbrechung der Verjährung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 66, 412
Wird zitiert von ... (25)
- BGH, 29.07.2021 - VI ZR 1118/20
VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Hemmung der Verjährung …
Rn. 37 bb) Dies schließt es zwar nicht aus, dass sich das Berufen auf einen Hemmungstatbestand im Einzelfall als rechtsmissbräuchlich darstellen kann (BGH…, Urteil vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 157/11, NJW 2012, 995 Rn. 9 f.;… vgl. auch Senatsurteil vom 6. Juli 1993 - VI ZR 306/92, BGHZ 123, 337, 345, juris Rn. 22;… BGH, Urteile vom 28. September 2004 - IX ZR 155/03, BGHZ 160, 259, 266, juris Rn. 20;… vom 28. Oktober 2015 - IV ZR 526/14, VersR 2015, 1548 Rn. 34;… vom 17. Februar 2016 - IV ZR 374/14, juris Rn. 12;… vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 157/11, NJW 2012, 995 Rn. 7 ff.;… vom 23. Juni 2015 - XI ZR 536/14, NJW 2015, 3160 Rn. 24;… vom 16. Juli 2015 - III ZR 238/14, WM 2015, 1559 Rn. 23; vgl. zudem bereits RGZ 66, 412, 414 f.). - BGH, 06.07.1993 - VI ZR 306/92
Verjährungsunterbrechung durch Anbringung eines Güteantrags
Abgesehen davon würde ein ausschließlich zum Zwecke der Verjährungsunterbrechung gestellter Güteantrag - von dem Ausnahmefall in RGZ 66, 412 abgesehen - die Unterbrechung im Allgemeinen auch nicht hindern. - OLG Karlsruhe, 24.07.2020 - 13 U 1253/19
Verjährungshemmung durch Anmeldung zum Klageregister einer …
Rn. 90 Gesichtspunkte, die eine Ausnahme von diesem Grundsatz rechtfertigen würden (vgl. dazu BGH, Urteil vom 28.10.2015 - IV ZR 526/14, juris; BGH…, Urteil vom 25.05.2016 - IV ZR 211/15, juris Rn. 17; BGH, Urteil vom 06.07.1993 - VI ZR 306/92, juris; RG, RGZ 66, 412 ff.), liegen hier nicht vor.Rn. 92 Auch das Reichsgericht (RGZ 66, 412 ff.) hat für die Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens entschieden, dass eine Unterbrechung der Verjährung durch Einleitung des Verfahrens jedenfalls voraussetze, dass ein ernstlich gemeinter Antrag auf Beweissicherung vorliege.
- LG Ellwangen/Jagst, 20.12.2019 - 2 O 178/19
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
Dies gilt dann, wenn der Gläubiger eine Rechtsverfolgungsmaßnahme allein zum Zweck der Verjährungshemmung vorgenommen und nie das Ziel hatte, die Rechtsverfolgungsmaßnahme bis zu ihrem Ende zu beschreiten (vgl. RG, Urteil vom 26. Oktober 1907 - Rep. V 58/07, RGZ 66, 412 für das selbständige Beweisverfahren; BGH, Urteil vom 28. Oktober 2015 - IV ZR 526/14, NJW 2016, 233 zu den Gütestellen). - OLG Köln, 13.11.2014 - 24 U 176/13
Haftung des Anlageberaters wegen fehlerhafter Beratung bei einer Kapitalanlage in …
Die Beklagte beruft sich hierzu auf eine Entscheidung des LG Hof (13 O 96/13), die sich auf eine Entscheidung des Reichsgerichts (RGZ 66, 412) stützt.Soweit die Beklagte sich auf eine Entscheidung des LG Hof (13 O 96/13) beruft, stützt diese sich auf eine Entscheidung des Reichsgerichts vom 26.10.1907 (RGZ 66, 412).
- OLG Karlsruhe, 13.01.2021 - 13 U 232/20
Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen Verjährungseinrede: Anmeldung eines …
Rn. 88 Gesichtspunkte, die eine Ausnahme von diesem Grundsatz rechtfertigen könnten (vgl. dazu BGH, Urteil vom 28.10.2015 - IV ZR 526/14, juris; BGH…, Urteil vom 25.05.2016 - IV ZR 211/15, juris Rn. 17; BGH, Urteil vom 06.07.1993 - VI ZR 306/92, juris; RG, RGZ 66, 412 ff.), liegen hier nicht vor.Rn. 90 Auch das Reichsgericht (RGZ 66, 412 ff.) hat für die Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens entschieden, dass eine Unterbrechung der Verjährung durch Einleitung des Verfahrens jedenfalls voraussetze, dass ein ernstlich gemeinter Antrag auf Beweissicherung vorliege.
- OLG Karlsruhe, 31.03.2021 - 13 U 354/20
Dieselskandal: Hemmung der Verjährung durch Erhebung einer …
Rn. 47 (2) Gesichtspunkte, die eine Ausnahme von diesem Grundsatz rechtfertigen könnten (vgl. dazu BGH, Urteil vom 28.10.2015 - IV ZR 526/14, juris; BGH…, Urteil vom 25.05.2016 - IV ZR 211/15, juris Rn. 17; BGH, Urteil vom 06.07.1993 - VI ZR 306/92, juris; RG, RGZ 66, 412 ff.), liegen hier nicht vor.Rn. 49 Auch das Reichsgericht (RGZ 66, 412 ff.) hat für die Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens entschieden, dass eine Unterbrechung der Verjährung durch Einleitung des Verfahrens jedenfalls voraussetze, dass ein ernstlich gemeinter Antrag auf Beweissicherung vorliege.
- OLG Celle, 24.09.2015 - 11 U 89/14
Abänderung eines Prozessurteils in ein Sachurteil durch das Berufungsgericht; …
Rn. 67 bb) Will aber der Gläubiger ein Verfahren, dessen Einleitung die Verjährung hemmt, in Wahrheit überhaupt nicht betreiben, sondern geht es ihm einzig darum, die Antragsschrift rechtzeitig vor Vollendung der Verjährung einzureichen, kommt dem aus Gründen des Rechtsmissbrauchs keine verjährungshemmende Wirkung zu (vgl. Reichsgericht, Urteil vom 26. Oktober 1907 - V 58/07, RGZ 66, 412, 414; vgl. auch BGH…, Urteil vom 6. Juli 1993, a.a.O., Rn. 22). - OLG Hamm, 13.10.2015 - 34 U 66/15
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger …
- LG Hagen, 19.01.2015 - 8 O 202/13
Feststellung der Ersatzpflicht für aus einer fehlerhaften Anlageberatung …
Demnach könnte eine Hemmung insbesondere dann nicht eintreten, wenn der Kläger oder Antragsteller eindeutig kundgäbe, an einer richterlichen Entscheidung nicht interessiert zu sein, sondern allein die Verjährung zu erstreben (so RGZ 66, 412, 414 f.;… MünchKomm/Grothe, BGB, 6. Auflage, § 204 Rn. 3). - OLG Frankfurt, 18.11.2015 - 25 U 57/15
Keine Verjährungshemmung durch nicht ausreichend individualisierten Güteantrag
- OLG Stuttgart, 01.04.2021 - 1 U 93/20
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen aufgrund des sog. …
- OLG Hamm, 19.01.2016 - 34 U 179/15
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger …
- OLG Hamm, 03.12.2015 - 34 U 122/15
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger …
- OLG Hamm, 20.10.2015 - 34 U 65/15
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger …
- OLG Hamm, 26.11.2015 - 34 U 78/15
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger …
- OLG Hamm, 24.11.2015 - 34 U 69/15
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger …
- OLG Hamm, 10.11.2015 - 34 U 208/15
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger …
- OLG Hamm, 05.11.2015 - 34 U 206/15
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger …
- OLG Hamm, 29.10.2015 - 34 U 52/15
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger …
- OLG Naumburg, 15.10.2014 - 5 U 114/14
Prospekthaftung im weiteren Sinne: Anforderungen an die Angaben im Anlageprospekt
- OLG Hamm, 26.11.2015 - 34 U 98/15
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger …
- LG Kassel, 21.04.2015 - 7 O 1089/13
- BGH, 21.06.1965 - VII ZR 264/63
Verjährung von Schadensersatzansprüchen - Beginn der Verjährung von …
- BGH, 10.01.1957 - II ZR 189/55
Rechtsmittel
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