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Rechtsprechung
   BayObLG, 08.12.1999 - 5St RR 213/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,52721
BayObLG, 08.12.1999 - 5St RR 213/99 (https://dejure.org/1999,52721)
BayObLG, Entscheidung vom 08.12.1999 - 5St RR 213/99 (https://dejure.org/1999,52721)
BayObLG, Entscheidung vom 08. Dezember 1999 - 5St RR 213/99 (https://dejure.org/1999,52721)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 49/00

    Babycaust - Unterlassung bei mehrdeutigen Äußerungen

    Das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26. Mai 1999 - 2 Ns 407 Js 44671/1997 - sowie der Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 8. Dezember 1999 - 5St RR 213/99 a, b - verletzen die Beschwerdeführer zu 1 und 2 in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes, soweit sie wegen einer Beleidigung der Klinikträgerin verurteilt worden sind.
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