Volltextveröffentlichung

• Justiz Sachsen
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• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

  "Dieselverfahren": Daimler-Thermofenster

  Auszug aus OLG Dresden, 05.09.2022 - 5a U 762/22

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (BGH in st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 16.9.2021 - VII ZR 190/20, juris, Rn. 13 m.w.N.).

  Unabhängig davon, dass selbst bei dem Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung der Schluss auf eine Sittenwidrigkeit noch nicht zwingend gezogen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 16.9.2021 - VII ZR 190/20, juris, Rn. 16), ist, gemessen hieran, bereits der Vortrag des Klägers zum Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung nicht hinreichend substantiiert.

  Das Gericht muss jedoch in die Lage versetzt werden, aufgrund des tatsächlichen Vorbringens der Partei zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Rechts vorliegen (BGH, Urteil vom 16.9.2021 - VII ZR 190/20, juris, Rn. 21).

  Unbeachtlich ist der auf Vermutungen gestützte Sachvortrag einer Partei jedoch dann, wenn die unter Beweis gestellten Tatsachen so ungenau bezeichnet sind, dass ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann, oder wenn sie zwar in das Gewand einer bestimmt aufgestellten Behauptung gekleidet, aber aufs Geratewohl, gleichsam ins Blaue hinein aufgestellt oder aus der Luft gegriffen sind und sich deshalb als Rechtsmissbrauch darstellen (BGH, Urteil vom 16.9.2021 - VII ZR 190/20, juris, Rn. 23).

• OLG Köln, 30.06.2021 - 5 U 254/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW T6 mit einem Motor der Baureihe EA …

  Auszug aus OLG Dresden, 05.09.2022 - 5a U 762/22

  Eine Prüfzykluserkennung ist nicht per se unzulässig, sondern nur dann, wenn daran eine Veränderung des Emissionskontrollsystems geknüpft wird, mit der dessen Wirksamkeit gegenüber dem normalen Fahrbetrieb grenzwertrelevant verändert wird (vgl. etwa OLG Frankfurt…, Urteil vom 26.8.2021 - 22 U 105/20, juris, Rn. 78 ff.; OLG Köln, Urteil vom 30.6.2021 - 5 U 254/19, juris, Rn. 36 ff.; OLG Dresden…, Urteil vom 1.7.2021 - 11a U 1085/20, juris, Rn. 37 f.).

  Der Rückruf eines VW T6 mit einem Motor EA 288 (EU 6) erfolgte aus anderen Gründen in Gestalt von technischen Konformitätsabweichungen bei der Regeneration des Diesel-Partikelfilters etc. (vgl. OLG Celle…, Urteil vom 25.8.2021 - 16 U 305/21, juris, Rn. 29; OLG Köln, Urteil vom 30.6.2021 - 5 U 254/19, juris, Rn. 35).

• OLG Dresden, 01.07.2021 - 11a U 1085/20

  Auszug aus OLG Dresden, 05.09.2022 - 5a U 762/22

  Seite 4 /Marktueberwachung/Abgasthematik/berichte_uk_vw.html) (vgl. auch OLG Dresden, Urteile vom 1.7.2021 - 11a U 1085/20, juris, Rn 35m …und vom 5.3.2021 - 9a U 410/20, juris, Rn. 28).

  Eine Prüfzykluserkennung ist nicht per se unzulässig, sondern nur dann, wenn daran eine Veränderung des Emissionskontrollsystems geknüpft wird, mit der dessen Wirksamkeit gegenüber dem normalen Fahrbetrieb grenzwertrelevant verändert wird (vgl. etwa OLG Frankfurt…, Urteil vom 26.8.2021 - 22 U 105/20, juris, Rn. 78 ff.; OLG Köln…, Urteil vom 30.6.2021 - 5 U 254/19, juris, Rn. 36 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 1.7.2021 - 11a U 1085/20, juris, Rn. 37 f.).

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Auszug aus OLG Dresden, 05.09.2022 - 5a U 762/22

  Seite 6 des Kaufpreises auch nicht aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV) oder Art. 5 der Verordnung 715/2007/EG herleiten (BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20) stützen, mit der Begründung, mit dem Thermofenster, durch welches unter einer Temperatur von 10 °C die Abgasrückführung heruntergeregelt wird, sei eine unzulässige Abschalteinrichtung implementiert.
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 185/21

  Revision im Zusammenhang mit den Voraussetzungen einer unionsrechtlichen …

  Auszug aus OLG Dresden, 05.09.2022 - 5a U 762/22

  Das Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, liegt nicht im Aufgabenbereich dieser Normen (BGH in ständiger Rechtsprechung, vgl. Beschluss vom 13.10.2021 - VII ZR 185/21).
• OLG Frankfurt, 30.06.2022 - 16 U 260/20

  Diesel-Skandal: Keine Anhaltspunkte für sittenwidrige Schädigung bei Motortyp …

  Auszug aus OLG Dresden, 05.09.2022 - 5a U 762/22

  Selbst wenn man dies, den Schlussanträgen des Generalanwaltes Rantos beim EuGH vom 02.06.2022 in dem Verfahren C-100/21 (https://curia.europa.eu/jcms/upload /docs/application/pdf /2022-06/ cp 220095de.pdf) folgend, anders sehen wollte, besteht kein Anspruch, da es jedenfalls an dem erforderlichen Verschulden fehlt (im Ergebnis so auch OLG Frankfurt, Urteil vom 30.06.2022 - 16 U 260/20, Rn. 77, juris).
• BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20

  Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

  Auszug aus OLG Dresden, 05.09.2022 - 5a U 762/22

  Hat eine Partei keine unmittelbare Kenntnis von den ihrer Behauptung zugrundeliegenden Vorgängen, darf sie auch von ihr nur vermutete Tatsachen als Behauptungen in den Rechtsstreit einführen, wenn sie mangels entsprechender Erkenntnisquellen oder Sachkunde keine sichere Kenntnis von den Einzeltatsachen hat (BGH, Urteil vom 13.7.2021 - VI ZR 128/20, juris, Rn. 21).
• BGH, 11.03.2021 - VII ZR 196/18

  Schiedswesen: Klageerhebung vor Einholung eines als Anspruchsvoraussetzung …

  Auszug aus OLG Dresden, 05.09.2022 - 5a U 762/22

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs schlüssig und erheblich, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person der Partei entstanden erscheinen zu lassen (BGH, Urteil vom 11.3.2021 - VII ZR 196/18, juris, Rn. 43).
• BGH, 24.03.2022 - III ZR 270/20

  Haftung eines Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorsätzliche …

  Auszug aus OLG Dresden, 05.09.2022 - 5a U 762/22

  Eine Haftung aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 Abs. 1 StGB scheitert bereits, da eine Betrugsabsicht aus den vorstehenden Erwägungen zu verneinen ist und es im Übrigen - streitgegenständlich ist ein Gebrauchtfahrzeug - an der erforderlichen Stoffgleichheit fehlt (BGH, Urteil vom 24.03.2022 - III ZR 270/20, Rn. 26, juris).
• BGH, 28.10.2021 - III ZR 261/20

  Herstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: …

  Auszug aus OLG Dresden, 05.09.2022 - 5a U 762/22

  Erforderlich wäre vielmehr, dass die für die Beklagte handelnden Personen bei der Entwicklung und/oder Applikation der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems in dem Bewusstsein handelten, eine (weitere) unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 28.10.2021 - III ZR 261/20, juris, Rn. 21 ff. m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 26.08.2021 - 22 U 105/20

  Diesel-Skandal: Kein Anspruch für Fahrzeug mit Motortyp EA288
• OLG Dresden, 05.03.2021 - 9a U 410/20
• OLG Celle, 25.08.2021 - 16 U 305/21

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• OLG Dresden, 17.01.2023 - 4 U 1262/22

  Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …

  Im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal bedeutet das, dass jedenfalls greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorgetragen werden müssen (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 05.09.2022 - 5a U 762/22 - juris).

  Eine Prüfzykluserkennung ist nicht per se unzulässig, sondern nur dann, wenn daran eine Veränderung des Emissionskontrollsystems geknüpft wird, mit der dessen Wirksamkeit gegenüber dem normalen Fahrbetrieb grenzwertrelevant verändert wird (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 05.09.2022 - 5a U 762/22 - juris).

• OLG Dresden, 07.11.2023 - 4 U 1712/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …

  Im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal bedeutet das, dass jedenfalls greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorgetragen werden müssen (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 05.09.2022 - 5a U 762/22 - juris).
• OLG Naumburg, 01.09.2023 - 7 U 2/23
  Sofern die hier in Frage stehende Motorsteuerung aber keine Auswirkungen auf die Einhaltung der Abgasgrenzwerte hat, kann sie auch keinen Anhalt für eine sittenwidrige Abgasmanipulation sein (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 27. Juli 2023 - 6 U 1270/22 zitiert nach juris; OLG Zweibrücken Beschluss vom 28. März 2023 - 7 U 95/22 zitiert nach juris OLG Hamm…, Urteil vom 24.06.2022 - I-30 U 90/21, Rdn. 42 zitiert nach juris, OLG Dresden, Beschluss vom 05.09.2022 - 5a U 762/22, Rdn. 23 zitiert nach juris OLG Düsseldorf…, Urteil vom 4. November 2022 - 7 U 279/21, Rdn. 34 zitiert nach juris) was einen Anspruch aus § 826 BGB ausschließt.

• OLG Dresden, 13.10.2022 - 18a U 2475/21

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …

  (3) Unter diesen Umständen ist die von der Beklagten dargelegte Programmierung des SCR-Systems in dem Fahrzeug der Klägerin mit der im Motortyp EA 189 installierten Umschaltlogik, mittels derer die Beklagte das KBA bei der Erlangung der (jeweiligen) Typgenehmigungen über die Einhaltung der gesetzlichen Abgaswerte getäuscht hatte, um die Typgenehmigung auf kostengünstigem Weg zu erhalten (vgl. BGH…, Urteil vom 25.5.2020, Az. VI ZR 252/19, Rn. 18, beck-online), mithin nicht zu vergleichen und deshalb bereits objektiv nicht als sittenwidrig einzustufen (…vgl. OLG Koblenz Urt. v. 24.11.2022 - 7 U 1038/22, BeckRS 2022, 33705, beck-online;… OLG Frankfurt a. M. Urt. v. 10.11.2022 - 16 U 53/21, BeckRS 2022, 32254 Rn. 60, beck-online; OLG Dresden Beschl. v. 5.9.2022 - 5 a U 762/22, BeckRS 2022, 25164 Rn. 18, beck-online;… OLG Düsseldorf Urt. v. 4.11.2022 - I-7 U 279/21, BeckRS 2022, 33519 Rn. 26, beck-online).
• OLG Dresden, 15.08.2023 - 4 U 1904/22

  1. Die Behauptung, in einem Dieselfahrzeug sei eine unzulässige …

  Vielmehr ist von ihm nur zu fordern, dass er greifbare Umstände anführt, auf die er den Verdacht gründet, sein Fahrzeug weise eine oder mehrere unzulässige Abschalteinrichtungen auf (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2022 - VI ZR 435/20; OLG Dresden, Beschluss vom 05.09.2022 - 5a U 762/22 - juris).
• OLG Dresden, 20.12.2022 - 18a U 2475/21
  (3) Unter diesen Umständen ist die von der Beklagten dargelegte Programmierung des SCR-Systems in dem Fahrzeug der Klägerin mit der im Motortyp EA 189 installierten Umschaltlogik, mittels derer die Beklagte das KBA bei der Erlangung der (jeweiligen) Typgenehmigungen über die Einhaltung der gesetzlichen Abgaswerte getäuscht hatte, um die Typgenehmigung auf kostengünstigem Weg zu erhalten (vgl. BGH…, Urteil vom 25.5.2020, Az. VI ZR 252/19, Rn. 18, beck-online), mithin nicht zu vergleichen und deshalb bereits objektiv nicht als sittenwidrig einzustufen (…vgl. OLG Koblenz Urt. v. 24.11.2022 - 7 U 1038/22, BeckRS 2022, 33705, beck-online;… OLG Frankfurt a. M. Urt. v. 10.11.2022 - 16 U 53/21, BeckRS 2022, 32254 Rn. 60, beck-online; OLG Dresden Beschl. v. 5.9.2022 - 5 a U 762/22, BeckRS 2022, 25164 Rn. 18, beck-online;… OLG Düsseldorf Urt. v. 4.11.2022 - I-7 U 279/21, BeckRS 2022, 33519 Rn. 26, beck-online).
• OLG Dresden, 25.05.2023 - 4 U 2558/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Umfang des …

  Eine Prüfzykluserkennung ist nicht per se unzulässig, sondern nur dann, wenn daran eine Veränderung des Emissionskontrollsystems geknüpft wird, mit der dessen Wirksamkeit gegenüber dem normalen Fahrbetrieb grenzwertrelevant geändert wird (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 05.09.2022 - 5a U 762/22, Rn 23 - juris; (vgl. OLG Braunschweig Urteil vom 14.11.2022 - 10 U 4 /22 - juris).
• OLG Dresden, 17.01.2023 - 4 U 1039/22

  Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …

  Im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal bedeutet das, dass jedenfalls greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorgetragen werden müssen (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 05.09.2022 - 5a U 762/22 - juris).
• OLG Dresden, 14.03.2023 - 4 U 577/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …

  Im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal bedeutet das, dass jedenfalls greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorgetragen werden müssen (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 05.09.2022 - 5a U 762/22 - juris).
• OLG Dresden, 15.08.2023 - 4 U 2087/22

  1. Die Behauptung, in einem Dieselfahrzeug sei eine unzulässige …

  Im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal bedeutet das, dass jedenfalls greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorgetragen werden müssen (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 05.09.2022 - 5a U 762/22 - juris).
• AG Stuttgart, 10.05.2024 - 18 C 3786/23

  Erfordernis der Darlegung greifbarer Anhaltspunkte für den Einsatz unzulässiger …
• LG Memmingen, 07.08.2025 - 24 O 1854/24

  Kein Anspruch aus einem Garantievertrag bei Leistungsreduzierung eines …