Rechtsprechung
   BAG, 07.12.1989 - 6 AZR 324/88   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Zahlung einer Jahressonderzuwendung - Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Umgehung des einschlägigen Tarifvertrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Jahressonderzahlung: Begriff des ungekündigten Arbeitsverhältnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 63, 385
  • MDR 1990, 657
  • NZA 1990, 490
  • BB 1990, 711
  • BB 1990, 925
  • DB 1990, 941



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BAG, 28.03.2007 - 10 AZR 261/06  

    Jahressonderzuwendung - befristeter Arbeitsvertrag

    bb) Die Sonderleistung kann aber auch vergangenheits- und zukunftsbezogene Elemente miteinander verknüpfen und sowohl die Belohnung bisheriger Dienste und erwiesener Betriebstreue bezwecken als auch als Anreiz für künftige Betriebstreue dienen (BAG 7. Dezember 1989 - 6 AZR 324/88 - BAGE 63, 385; 18. März 1981 - 5 AZR 952/78 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 107 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 70).
  • BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 980/11  

    Vorsatzanfechtung - Inkongruenz - Halteprämie

    Entgegen einer im Schrifttum vertretenen Ansicht (Mückl ZIP 2012, 1642, 1644 zu Fn. 17) steht diese Rechtsprechung nicht im Widerspruch zu der Entscheidung des Senats vom 7. Dezember 1989 (- 6 AZR 324/88 - zu II 2 b und II 3 c der Gründe, BAGE 63, 385) .
  • BAG, 18.03.2015 - 4 AZR 59/13  

    Eingruppierung einer Sozialarbeiterin

    Ob sie als Auslegungshilfe gemeint (vgl. zB BAG 7. Dezember 1989 - 6 AZR 324/88 - BAGE 63, 385) oder als - schuldrechtliche oder normative - Tarifnorm vereinbart worden ist (vgl. zB BAG 26. September 2012 - 4 AZR 689/10 - Rn. 27) , kann deshalb dahinstehen.
  • BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 363/06  

    Sonderzahlung

    Sie kann vergangenheits- und zukunftsbezogene Elemente miteinander verknüpfen und sowohl bisherige Dienste und Betriebstreue belohnen als auch zu künftiger Betriebstreue anreizen (BAG 7. Dezember 1989 - 6 AZR 324/88 - BAGE 63, 385; 18. März 1981 - 5 AZR 952/78 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 107 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 70).
  • BAG, 10.01.1991 - 6 AZR 205/89  

    Sonderzahlung für unfallfreies Fahren

    Darüber hinaus erfüllt er nicht die Bindungsklausel (vgl. dazu BAG Urteile vom 30. November 1989 - 6 AZR 21/88 - nicht veröffentlicht und vom 7. Dezember 1989 - 6 AZR 324/88 - EzA § 4 WG Bekleidungsindustrie Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) gemäß Nr. 8 Satz 4 der Betriebsvereinbarung, nachdem er selbst das Arbeitsverhältnis durch Eigenkündigung beendet hat (vgl. Nr. 8 Satz 6 Betriebsvereinbarung).

    a) Den Parteien des Einzelarbeitsvertrages, den Betriebspartnern und den Tarifvertragsparteien steht es grundsätzlich frei, freiwillige Sonderleistungen als reines weiteres Entgelt zu gestalten oder neben dem Entgelt auch vergangene und/oder zukünftige Betriebstreue mit zu belohnen bzw. lediglich allein Betriebstreue mit einer Gratifikation zu honorieren (vgl. BAG Urteil vom 7. Dezember 1989 - 6 AZR 324/88 -, a.a.O.).

    Bei sog. Entgelten im weiteren Sinne wie Sonderleistungen mit Mischcharakter, die dann vorliegen, wenn die Zahlung sowohl Entgelt für erbrachte Arbeitsleistung als auch eine Belohnung für die in der Vergangenheit und/oder Zukunft erwiesene Betriebstreue darstellt, ist es rechtlich möglich, neben diesem Grund der Sonderzahlung weitere anspruchsbegründende Voraussetzungen zu regeln (z.B. Stichtagsregelung, Vorliegen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses oder das Vorliegen nicht ganz geringfügiger Arbeitsleistung im Bezugszeitraum; vgl. dazu die Senatsentscheidungen vom 7. September 1989 - 6 AZR 637/88 - AP Nr. 129 zu § 611 BGB Gratifikation; vom 30. November 1989 - 6 AZR 21/88 -, nicht veröffentlicht und vom 7. Dezember 1989, a.a.O.).

    a) Klauseln, die die Entstehung eines Anspruchs auf Sonderzahlung bei einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers ausschließen, sind oft Bestandteil tarifvertraglicher Sonderzahlungen und werden von der Rechtsprechung stets als zulässig anerkannt (vgl. z.B. BAG Urteil vom 7. Dezember 1989 - 6 AZR 324/88 -, a.a.O.).

  • BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 913/11  

    Halteprämie - entgeltliche Leistung - Vorsatzanfechtung

    Entgegen einer im Schrifttum vertretenen Ansicht (Mückl ZIP 2012, 1642, 1644 zu Fn. 17) steht diese Rechtsprechung nicht im Widerspruch zu der Entscheidung des Senats vom 7. Dezember 1989 (- 6 AZR 324/88 - zu II 2 b und II 3 c der Gründe, BAGE 63, 385) .
  • BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 953/11  

    Halteprämie - keine Masseverbindlichkeit

    Entgegen einer im Schrifttum vertretenen Ansicht (Mückl ZIP 2012, 1642, 1644 zu Fn. 17) steht diese Rechtsprechung nicht im Widerspruch zu der Entscheidung des Senats vom 7. Dezember 1989 (- 6 AZR 324/88 - zu II 2 b und II 3 c der Gründe, BAGE 63, 385) .
  • BAG, 25.04.1991 - 6 AZR 532/89  

    Gratifikation; Gleichbehandlung

    Diese Zwecke können einzeln oder auch gemeinsam einer Jahresleistung zugrunde liegen (BAG Urteile vom 18. Januar 1978 - 5 AZR 56/77 - und - 5 AZR 685/77 - AP Nr. 92 und 93 zu § 611 BGB Gratifikation; BAGE 31, 113, 119 = AP Nr. 98 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG Urteil vom 8. November 1978 - 5 AZR 358/77 - AP Nr. 100 zu § 611 BGB Gratifikation; Senatsurteil vom 7. Dezember 1989 - 6 AZR 324/88 - AP Nr. 14 zu § 1 TVG Tarifverträge: Textilindustrie, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • LAG Düsseldorf, 28.04.2009 - 17 Sa 1522/08  

    Auslegung einer Vertragsklausel als konstitutive Zusage. Wirksamkeit einer

    Die Sonderleistung kann aber auch vergangenheits- und zukunftsbezogene Elemente miteinander verknüpfen und sowohl die Belohnung bisheriger Dienste und erwiesener Betriebstreue bezwecken als auch als Anreiz für künftige Betriebstreue dienen (BAG Urteil v. 28.03.2007 - 10 AZR 261/06 - a. a. O; BAG Urteil v. 07.12.1989 - 6 AZR 324/88 - BAGE 63, 385; 18.03.1981 - 5 AZR 952/78 - EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 70).
  • BAG, 07.10.1992 - 10 AZR 186/91  

    Jahreszahlung - ungekündigtes Arbeitsverhältnis

    Leitsätze: »Macht eine tarifliche Regelung den Anspruch auf eine Jahreszahlung davon abhängig, daß das Arbeitsverhältnis an einem Stichtag "ungekündigt" ist, dann steht ein vor dem Stichtag abgeschlossener Aufhebungsvertrag einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht gleich (im Anschluß an BAG Urteil vom 7.12.1989 - 6 AZR 324/88 - BAGE 63, 385 = AP Nr. 14 zu § 1 TVG Tarifverträge: Textilindustrie).«.

    Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch einen Beendigungstatbestand außerhalb des Kündigungsrechtes, wie z.B. durch eine gerichtliche Auflösung nach § 9 KSchG oder einen Aufhebungsvertrag hat deshalb keine Auswirkung auf den Bestand des Anspruchs auf die Jahreszahlung (vgl. BAGE 63, 385 = AP Nr. 14 zu § 1 TVG Tarifverträge: Textilindustrie).

  • BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 981/11  

    Vorsatzanfechtung - Inkongruenz - Halteprämie

  • BAG, 14.12.1993 - 10 AZR 661/92  

    Jahressonderzuwendung - befristetes Arbeitsverhältnis

  • BAG, 26.09.2012 - 4 AZR 689/10  

    Auslegung eines Tarifvertrages im Wach- und Sicherheitsgewerbe

  • LAG Düsseldorf, 25.08.2009 - 17 Sa 618/09  

    Auslegung einer Vertragsklausel als konstitutive Zusage. Wirksamkeit einer

  • BAG, 13.06.1991 - 6 AZR 421/89  

    Anteilige Gratifikation bei Ausscheiden im Bezugszeitraum

  • BAG, 10.01.1991 - 6 AZR 352/89  

    Arbeitsbereitschaft; kleinere Dienstleistungen

  • BAG, 13.06.1991 - 6 AZR 9/89  

    Auswärtige Ausbildung eines Azubi im öffentlichen Dienst

  • LAG Hamburg, 24.02.1992 - 7 Sa 111/90  

    Eingruppierung; Vergütungsgruppe; Tarifmerkmal; Tonassistent; Hörfunk; Fernsehen;

  • LAG Düsseldorf, 13.08.2007 - 17 Sa 1006/07  

    Urlaubsgeld bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit

  • BAG, 07.11.1991 - 6 AZR 489/89  

    Arbeitsentgelt: Anteilige Zuwendungen nach Tarifvertrag bei Ausscheiden während

  • FG Niedersachsen, 19.10.1999 - 6 K 364/96  

    Steuerpflicht einer Unterstützungskasse

  • BAG, 10.01.1991 - 6 AZR 351/89  

    Einordnung angeordneter Kontrollgänge eines Wachhabenden nach dem

  • ArbG Duisburg, 07.11.2002 - 2 Ca 623/02  

    Höhe der Jubiläumszuwendung eines altersteilzeitbeschäftigten Installateurs ;

  • LAG Hessen, 18.06.1991 - 7 Sa 1592/90  

    Anspruch auf eine tarifliche Jahressondervergütung; Voraussetzungen für die

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