Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 18.12.2002

Rechtsprechung
   BVerwG, 18.12.2002 - 6 CN 1.02, 6 CN 3.01   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Abstrakte Gefahr; Aggressivität; Anleinpflicht; Anleinzwang; Antragsbefugnis; Auflistung; Besorgnispotenzial; Gefahr; Gefahrenabwehr; Gefahrenverdacht; Gefahrenvorsorge; Gefahrerforschung; Gefahrhundeverordnung; gefährlicher Hund; Gefährlichkeit; Hund; Hunderasse; Kampfhund; Kampfhunderasse; Leinenzwang; Maulkorbzwang; Normenkontrollantrag; Normenkontrolle; Polizeigefahr; Polizeiverordnung; Rassekatalog; rassespezifische Merkmale; Rassezugehörigkeit; Terrier; Typisierung; Ungleichbehandlung; Vermutung; Verordnungsermächtigung

  • Jurion

    Anfechtung der Landesverordnung zur Abwehr der von Hunden ausgehenden Gefahren (Gefahrhundeverordnung - GefHVO -) bezüglich der Rassen American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier, Fila Brasileiro, Bullmastiff, Mastino Napoletano; Verhältnismäßigkeit des Anleinzwanges und des Maulkorbzwanges; Tauglichkeit des Kriteriums "Kampfhund"; Ungleichbehandlung wegen Nichtaufnahme bestimmter großrahmiger Hunde in die Negativliste der Gefahrhundeverordnung (GefHVO); Anforderungen an die abstrakte Gefahr im Zusammenhang mit Kampfhundeverordnungen; Kompetenzen und Grenzen des Verordnungsgebers; Anforderungen an die Prognoseentscheidung im Rahmen der Feststellung einer abstrakten Gefahr; Kausaler Zusammenhang zwischen Rassezugehörigkeit und Aggressionspotential und die hieraus folgende Gefährlichkeit

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Gefahrhundeverordnung des Landes Schleswig-Holstein teilweise ungültig

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Kampfhundeverordnung in Schleswig-Holstein teilweise ungültig

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (18)  

  • BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01  

    Kampfhunde

    Erforderlich sei vielmehr eine Entscheidung des parlamentarischen Gesetzgebers in einem besonderen Gesetz (vgl. BVerwGE 116, 347 ; Urteile vom 18. Dezember 2002 - BVerwG 6 CN 3.01 und 6 CN 1.02 - ).
  • BVerwG, 10.11.2004 - 6 BN 3.04  

    Gefahr; Gefahrenabwehr; Gefahrenverdacht; Gefahrenvorsorge; so genannte

    a) Der Hessische Verwaltungsgerichtshof habe in seinem Urteil (S. 27, 3. Absatz) die Auffassung vertreten, der verfassungsrechtliche Grundsatz der hinreichenden Bestimmtheit verwehre es dem Gesetzgeber des § 71 a Abs. 1 HSOG nicht, in der gesetzlichen "Ermächtigung zum Erlass belastender Verwaltungsakte in gewissem Umfang Generalklauseln und unbestimmte Rechtsbegriffe zu verwenden und der Exekutive hinsichtlich der auf ein hinreichend bestimmt umrissenes Gesetzesziel zu treffende Maßnahmen zu überlassen." Damit weiche das angefochtene Urteil von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juli 2002 - BVerwG 6 CN 5.01, 6.01, 7.01 und 8.01 - (BVerwGE 116, 347), vom 18. Dezember 2002 - BVerwG 6 CN 1.02, 3.01 und 4.01 - und vom 20. August 2003 - BVerwG 6 CN 2.02 - ab.

    Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2002 - BVerwG 6 CN 1.02 - sei ausgeführt: "Aus dem rechtsstaatlichen und demokratischen Verfassungssystem (Art. 20 Abs. 1 und 3, Art. 28 Abs. 1 GG) folgt, dass in einem Gesetz, durch das die Exekutive zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt wird, Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung bestimmt werden.

  • VGH Hessen, 27.01.2004 - 11 N 520/03  

    Vermutung der Gefährlichkeit von Hunderassen bzw. -gruppen bei Vorliegen

    Aus den dargelegten Gründen können die Antragsteller der Regelung in § 71a Abs. 1 HSOG nicht mit Erfolg den Hinweis des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 3. Juli 2002 - BVerwG 6 CN 8.01 -, BVerwGE 116, 347 [354], entgegen halten, dass sich nach dem Erkenntnisstand der Fachwissenschaft allein aus der Zugehörigkeit zu einer Rasse, einem Typ oder einer entsprechenden Kreuzung nicht ableiten lasse, dass von den Hundeindividuen tatsächlich Gefahren ausgehen (vgl. auch Urteile vom 18. Dezember 2002 - BVerwG 6 CN 3.01 -, Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 72 und - BVerwG 6 CN 1.02 -, Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 73 sowie vom 20. August 2003 - BVerwG - 6 CN 3.02 - ).

    Eine gewisse Unschärfe der von dem Gesetzgeber in § 71a Abs. 1 Satz 2 HSOG verwendeten Begriffe ist im Hinblick darauf hinzunehmen, dass es sich letztlich nur um beispielhaft genannte Anhaltspunkte für das allein maßgebliche Vorliegen gefahrbegründender Eigenschaften von Hunderassen oder -gruppen handelt (zum Merkmal der "rassespezifischen Merkmale" vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2002 - BVerwG 6 CN 1.02 -, Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 73 ).

  • VGH Bayern, 15.03.2005 - 24 BV 04.2755  

    Einzelfallanordnungen zur Haltung einer Rottweiler-Hündin, Annahme einer

    Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) führt in gleicher Weise im Urteil vom 18. Dezember 2002 (6 CN 1/02) aus: "Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn in dem zu beurteilenden konkreten Einzelfall in überschaubarer Zukunft mit dem Schadenseintritt hinreichend wahrscheinlich gerechnet werden kann." Es müssen somit hinreichende Anhaltspunkte vorhanden sein, die den Schluss auf den drohenden Eintritt von Schäden rechtfertigen.

    Die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts darf umso kleiner sein, je schwerer der eintretende Schaden wiegt (Urteil des BVerwG vom 18.12.2002, 6 CN 3/01).

  • OVG Thüringen, 26.04.2007 - 3 N 699/05  

    Ordnungsrecht; Ordnungsrecht; ordnungsbehördliche Verordnung; Leinenzwang;

    Die Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, an deren abstrakte Gefährdung die Vorschrift anknüpft, sind in jahrzehntelanger Entwicklung durch Rechtsprechung und Lehre nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend präzisiert, in ihrer Bedeutung geklärt und im juristischen Sprachgebrauch verfestigt worden; in Ansehung dieser Entwicklung hat die Generalermächtigung für den Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen inhaltlich hinreichend scharfe Konturen erhalten (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2002 - 6 CN 1.02 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 73 m. w. N.).

    An dieser Auffassung hat das Bundesverwaltungsgericht auch in der Folgezeit festgehalten (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2002 - 6 CN 1.02 -Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 73 zur Schleswig-Holsteinischen Gefahrhundeverordnung).

  • BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 5.02  

    Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig

    28 Der bundesrechtliche Grundsatz der Normerhaltung erfordert, eine Vorschrift erst dann für nichtig zu erklären, wenn sie sich auch nach sorgfältiger und lückenloser, insbesondere den Gesamtzusammenhang der getroffenen Regelung mit berücksichtigender Auslegung als mit höherrangigem Recht unvereinbar erweist (Urteil vom 18. Dezember 2002 BVerwG 6 CN 1.02 UA S. 24).

    Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats zu einer mit der hier in Rede stehenden Bestimmung vergleichbaren Vorschrift der Gefahrhundeverordnung des Landes Schleswig-Holstein (vgl. Urteil vom 18. Dezember 2002 BVerwG 6 CN 1.02 UA S. 24 f.).

  • BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 4.02  

    Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig

    29 Der bundesrechtliche Grundsatz der Normerhaltung erfordert, eine Vorschrift erst dann für nichtig zu erklären, wenn sie sich auch nach sorgfältiger und lückenloser, insbesondere den Gesamtzusammenhang der getroffenen Regelung mitberücksichtigender Auslegung als mit höherrangigem Recht unvereinbar erweist (Urteil vom 18. Dezember 2002 BVerwG 6 CN 1.02 UA S. 24).

    Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats zu einer mit der hier in Rede stehenden Bestimmung vergleichbaren Vorschrift der Gefahrhundeverordnung des Landes Schleswig-Holstein (vgl. Urteil vom 18. Dezember 2002, a.a.O., UA S. 24 f.).

  • BVerwG, 04.10.2005 - 6 B 40.05  

    Aktenwidrigkeit; Beweiswürdigung; Einzelfallanordnung; Gefahr; Hund; Leine;

    Dabei hat er sich ausdrücklich auf diejenige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bezogen, wonach sich allein aus der Zugehörigkeit zu einer Hunderasse nach dem Erkenntnisstand der Fachwissenschaft nicht ableiten lasse, dass von den Hundeindividuen Gefahren ausgingen (Urteil vom 18. Dezember 2002 BVerwG 6 CN 1.02 ).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.04.2004 - 4 K 29/00  

    Gefährliche Hunde; Wesenstest; Gefahrermittlungsmaßnahme;

    Der bundesrechtliche Grundsatz der Normerhaltung erfordert allerdings, eine Vorschrift erst dann für nichtig zu erklären, wenn sie sich auch nach sorgfältiger und lückenloser, insbesondere den Gesamtzusammenhang der getroffenen Regelung mitberücksichtigender Auslegung als mit höherrangigem Recht unvereinbar erweist (BVerwG, Urteil vom 18.12.2002 - 6 CN 1.02 -, Buchholz 402.41, Allgemeines Polizeirecht Nr. 73; BVerwG, Urteil vom 20.08.2003 - 6 CN 5.02 -).
  • OVG Saarland, 31.03.2004 - 2 N 2/03  

    Gültigkeit der §§ 3 Abs 1, 6 Abs 1 S 1 und Abs 3 der Polizeiverordnung betreffend

    Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in mehreren Entscheidungen betreffend vergleichbare Rechts- bzw. Polizeiverordnungen zum Schutze von gefährlichen Hunden anderer Bundesländer vgl. die Urteile vom 3.7.2002 - 6 CN 8.01 - (Niedersachsen), vom 18.12.2002 - 6 CN 1.02 - (Schleswig-Holstein), vom 18.12.2002 - 6 CN 4.01 - (Mecklenburg-Vorpommern), vom 20.8.2003 - 6 CN 3.02 - (Brandenburg) speziell mit der Anknüpfung der polizeirechtlichen Gefahr an die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Hunderasse bzw. einen bestimmten Hundetyp - letztlich allesamt sogenannte Kampfhunde - befasst und insbesondere in den Fällen, in denen die gesetzliche Verordnungsermächtigung den Erlass von (Polizei-)Gefahrenabwehrverordnungen an das Vorliegen einer abstrakten Gefahr knüpft, klargestellt, dass darauf beruhende Verordnungen, die an einen bloßen Gefahrenverdacht anknüpfen, durch die Ermächtigung nicht gedeckt sind und der Vorbehalt des Gesetzes eingreift.

    etwa das Urteil vom 18.12.2002 - 6 CN 1.02 -, S. 21 des amtl.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.10.2008 - 4 K 25/06  

    Erforderlichkeit eines Erörterungstermins oder einer Ergebnismitteilung nach NatG

  • VGH Bayern, 18.11.2011 - 10 ZB 11.1837  

    Anordnungen zur Haltung eines Hundes; Gefahrenprognose; Zeitablauf zwischen

  • VG Aachen, 28.11.2005 - 6 K 2292/02  

    Maulkorb- und Leinenpflicht für bestimmte in sog. "Rasseliste" aufgeführte

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 - 1 B 27.09  

    Sondernutzung; Sondernutzungsgebühren; Aufstellung eines Bauzaunes; Gehweg;

  • VG Aachen, 03.03.2008 - 6 K 1496/07  

    Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Anlegung eines das Beißen verhindernden

  • VG Meiningen, 05.12.2012 - 5 K 649/11  
  • VG Ansbach, 15.05.2014 - AN 5 K 14.00097  

    Hundehaltung; Leinen- und Maulkorbzwang

  • VG Oldenburg, 16.03.2004 - 2 A 2330/01  

    Hundesteuer für einen Kampfhund

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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Jurion

    Normenkontrollverfahren gegen eine Landesverordnung über das Führen und Halten von Hunden ; Sachkundenachweis für Hundehalter; Halten eines Bullmastiff; Opportunitätsprinzip im Ordnungsrecht; Vermutung der Gefährlichkeit für bestimmte Hunderassen; Verwendung der polizeilichen Generalklauseln als Grundlage sicherheitsbehördlicher Verordnungen

  • mtw-ev.de PDF
  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

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