Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 1 Abs 1 IFG, § 1 Abs 3 IFG, § 3 Nr 1c IFG, § 3 Nr 2 IFG, § 3 Nr 4 IFG, § 6 IFG
  Einsicht in den Vertrag über den Bundestrojaner

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einsicht in den Vertrag über den Bundestrojaner

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• lda.brandenburg.de

  (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten, Ablehnungsbegründung, Aussonderungen, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Gefährdung des Erfolgs behördlicher Maßnahmen, Interessenabwägung, Konkurrierende Rechtsvorschriften, Prozessuales, Sicherheitsaspekte

• fragdenstaat.de

  Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse - (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten - Aussonderungen - Interessenabwägung - Konkurrierende Rechtsvorschriften - Sicherheitsaspekte - Prozessuales - Ablehnungsbegründung - Gefährdung des Erfolgs behördlicher Maßnahmen

• netzpolitik.org
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

  Ablehnungsbegründung, Konkurrierende Rechtsvorschriften, Aussonderungen, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Prozessuales, Interessenabwägung, Gefährdung des Erfolgs behördlicher Maßnahmen, (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten, Sicherheitsaspekte

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  BKA muss ungeschwärzte Auskunft über "Bundestrojaner"-Verträge geben

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  BKA muss ungeschwärzte Auskunft über "Bundestrojaner"-Verträge geben

Sonstiges (2)

• netzpolitik.org (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Urteil gegen das BKA: Teilerfolg beim Staatstrojaner-Vertrag

• netzpolitik.org (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung, 08.06.2015)

  Wir verklagen das Bundeskriminalamt! Wir wollen Einblick in den Vertrag über den Staatstrojaner FinFisher

Wird zitiert von ... (6)

• VG Wiesbaden, 17.01.2022 - 6 K 784/21

  Quellcode ist keine amtliche Information im Sinne des HDSiG

  Zudem sei der Ausschlussgrund des § 82 Nr. 2 lit. b HDSIG erfüllt, da die Veröffentlichung eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit darstelle (vgl. VG C-Stadt, Urt. v. 4.9.2015 - 6 K 687/15.WI ), weil damit Rückschlüsse auf die Funktionsweise der Software ermöglicht würden.

  So ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass Teile des Quellcodes, deren Veröffentlichung die IT-Sicherheit der Software gefährdet, weil sie böswilligen Dritten Kenntnis von Schwachstellen vermittelt, nicht vom Auskunftsanspruch erfasst sind (VG C-Stadt, Urteil vom 04. September 2015 - 6 K 687/15.WI -, juris Rn. 37 f).

• VG Wiesbaden, 02.02.2022 - 6 K 677/21

  Informationsfreiheitsgesetz - Zugang zur Analyse "Aktuelle Entwicklungen im …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts "liegt es regelmäßig auf der Hand, dass sich im Streitfall nur durch Einsichtnahme in die Akten verlässlich klären lässt, ob ein [geltend gemachter materieller] Geheimhaltungsgrund vorliegt" (BVerwG…, Beschluss vom 25. Juni 2010 - 20 F 1/10 -, juris Rn. 7), die Entscheidungserheblichkeit des Akteninhalts ist jedoch auch davon abhängig, ob die Behörde durch substantiierten Vortrag das Vorliegen eines solchen materiellen Geheimhaltungsgrunds darlegt und damit eine Amtsermittlung erforderlich macht (VG Wiesbaden, Urteil vom 04.09.2015 - 6 K 687/15.WI - juris Rn. 35f, 46).

  Die Feststellung der konkreten Möglichkeit nachteiliger Auswirkungen setzt voraus, dass die informationspflichtige Stelle Tatsachen darlegt, aus denen sich im jeweiligen Fall eine Beeinträchtigung des Schutzgutes ergeben kann (BVerwG…, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 7 C 20/15 -, juris Rn. 18; VG Wiesbaden, Urteil vom 04.09.2015 - 6 K 687/15.WI - juris Rn. 36, 46).

  Die bloße Kennzeichnung mit VS-NfD genügt hierfür nicht (…BT-Drs. 15/4493, S. 11; BVerwG, Urteil vom 29.10.2009 - 7 C 21/08 - juris; VG Wiesbaden, Urteil vom 04.09.2015 - 6 K 687/15.WI - juris Rn. 33).

• VG Wiesbaden, 30.07.2021 - 6 K 421/21

  Zur rechtswidrigen Verweigerung der Auskunftserteilung ohne Begründung

  Ist eine Kontrolle des Verwaltungshandelns durch die Verwaltungsgerichte wegen der Verweigerung einer Begründung nicht möglich, muss die Rechtsschutzgarantie dadurch gewahrt werden, dass der Klage stattgegeben wird (…ständige Rechtsprechung des VG Wiesbaden, vgl. Urteil vom 15. Februar 2016 - 6 K 1328/14.WI -, juris, Rn. 27 ; Urteil vom 04. September 2015 - 6 K 687/15.WI -, juris, Rn. 36 und ferner Urteil vom 26. März 2021 - 6 K 59/20.WI ; so auch VG Köln…, Urteil vom 18.4.2019 - 13 K 10236/16, juris, Rn. 54).

 
• VG Wiesbaden, 15.02.2016 - 6 K 1328/14

  Verweigerung einer Auskunft aus dem INPOL System

  Insoweit ist spätestens in der mündlichen Verhandlung zu begründen und darzulegen, warum die Auskunft verweigert wird (Urteil vom 04.09.2015, Az. 6 K 687/15.WI).

  Sache des Beklagten ist es darzulegen, dass Versagungstatbestände gegeben sind (VG Wiesbaden, Urteil vom 04. September 2015 - 6 K 687/15.WI -, Rn. 46, [...]).

• VG Gelsenkirchen, 27.10.2016 - 4 L 2130/16

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Geschäftsgeheimnis

  vgl. VG Wiesbaden, Urteil v. 4. September 2015 - 6 K 687/15 -, juris.
• VG Wiesbaden, 26.03.2021 - 6 K 59/20

  Auskunftspflicht bei fehlender Begründung der Auskunftsverweigerung.

  Ist eine solche Kontrolle wegen der Verweigerung einer Begründung nicht möglich, muss die Rechtschutzgarantie dadurch gewahrt werden, dass der Klage stattgegeben wird (…ständige Rechtsprechung des VG Wiesbaden, vgl. Urteil vom 15. Februar 2016 - 6 K 1328/14.WI -, juris Rn. 27 ; Urteil vom 04. September 2015 - 6 K 687/15.WI -, juris Rn. 36 ; so auch VG Köln…, Urteil vom 18.4.2019 - 13 K 10236/16, juris Rn. 54).