Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de

  Inhalt eines Informationsschreibens bei einem Betriebsübergang

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 613 a Abs. 5 BGB
  Inhalt eines Informationsschreibens bei einem Betriebsübergang

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fortbestand eines Altersteilzeitverhältnisses aufgrund eines längere Zeit nach einem Betriebsübergang erklärten Widerspruchs; Voraussetzungen an die Verwirkung eines Widerspruchs; Anforderung an eine ordnungsgemäße Erfüllung der Unterrichtungspflichten des § 613a Abs. 5 ...

• LAG Düsseldorf

  § 613 a Abs. 5 BGB
  Inhalt eines Informationsschreibens bei einem Betriebsübergang

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Betriebsübergang - Informationspflichten und Widerspruchsrecht

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 242 § 613 a Abs. 5, 6
  Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Verletzung der Unterrichtungspflicht seitens der Arbeitgeberin durch unzureichende Angaben zur Identität der Betriebserwerberin - Erforderlichkeit eines Hinweises auf selbständige Neugründung bei Ausgliederung eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Siemensmitarbeiter durch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf bestätigt Berufungen von Siemens zurückgewiesen

• beck-blog (Kurzinformation)

  Kein Betriebsübergang auf BenQ-Mobile? Siemens legt Revision ein

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Rechtliche Probleme bei Betriebsübergang von Siemens auf BenQ

 
• anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

  Siemensmitarbeiter durch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf bestätigt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Ex-Benq-Mitarbeiter siegen gegen Siemens - Informationsschreiben über Betriebsübergang inhaltlich nicht ausreichend

• nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Siemenstag bei Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Strenge Anforderungen an das wirksame Informationsschreiben über Betriebsübergang

Verfahrensgang

• ArbG Wesel, 29.08.2007 - 3 Ca 213/07
• LAG Düsseldorf, 29.04.2008 - 6 Sa 1809/07
• BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 538/08

Papierfundstellen

• NZA-RR 2008, 625

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (11)

• BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 305/05

  Fristgemäßer Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB - Unterrichtung nach § 613a Abs. …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 29.04.2008 - 6 Sa 1809/07

  (Im Anschluss an BAG vom 13.07.2006 - 8 AZR 305/05 -).

  Ob die Unterrichtung ordnungsgemäß ist, kann vom Gericht überprüft werden (vgl. zusammenfassend BAG vom 14.12.2006 - 8 AZR 763/05 - NZA 2007, 682; Urteil vom 13.07.2006 - 8 AZR 305/05 - NZA 2006, 1268).

  bb) Soweit die Beklagte sich darauf berufen hat, dass das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 13.07.2006 - 8 AZR 305/05 - die Anschrift für die Identifizierung nur bei ausländischen Firmen verlangt hat, vermochte dies die Berufungskammer dem Urteil nicht zu entnehmen.

  Dem Arbeitnehmer müssen vielmehr jene unternehmerischen Gründe für den Betriebsübergang zumindest schlagwortartig mitgeteilt werden, die sich im Falle seines Widerspruchs auf den Arbeitsplatz auswirken können (BAG vom 13.07.2006 - 8 AZR 305/05 - a. a. O. Rdn. 29).

• BAG, 14.12.2006 - 8 AZR 763/05

  Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB - Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB - …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 29.04.2008 - 6 Sa 1809/07

  Ob die Unterrichtung ordnungsgemäß ist, kann vom Gericht überprüft werden (vgl. zusammenfassend BAG vom 14.12.2006 - 8 AZR 763/05 - NZA 2007, 682; Urteil vom 13.07.2006 - 8 AZR 305/05 - NZA 2006, 1268).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist es nicht erforderlich, dass die wirtschaftlichen Gründe mitgeteilt werden, jedoch ergibt sich aus der Entscheidung vom 14.12.2006 - 8 AZR 763/05 - a. a. O. Rdn. 32, dass erläutert werden muss, wie etwa die Ausgliederung eines Geschäftsbereichs durchgeführt wird.

• ArbG Wesel, 29.08.2007 - 3 Ca 213/07

  Betriebsübergang

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 29.04.2008 - 6 Sa 1809/07

  Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 29.08.2007 - 3 Ca 213/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

  das Teilurteil des Arbeitsgerichts Wesel - 3 Ca 213/07 - vom 14.11.2007 abzuändern und die Klage abzuweisen.

 
• LAG Düsseldorf, 30.05.2007 - 7 (4) Sa 1009/06

  Unbefristetes Widerspruchsrecht gegen Betriebsübergang bei fehlerhafter …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 29.04.2008 - 6 Sa 1809/07

  Informieren sie - bewusst oder unbewusst - fehlerhaft, müssen schon besondere Umstände vorliegen, damit ein Vertrauen dahingehend entgegenstehen kann, der Arbeitnehmer werde trotz des Informationsdefizites dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses nicht widersprechen (vgl. LAG Düsseldorf vom 30.05.2007 - 7 (4) Sa 1009/06 - Urteil vom 19.09.2007 - 7 Sa 552/07 - vgl. auch Hohenstatt/Grau NZA 2007, S. 13 ff., 18 m. w. N.).
• BAG, 12.12.2006 - 9 AZR 747/06

  Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit einer Versetzung - Verwirkung - …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 29.04.2008 - 6 Sa 1809/07

  Es kann hier offen bleiben, ab wann der Lauf des Zeitmoments eines Verwirkungstatbestandes beginnt, ob ab dem Zeitpunkt des Zugangs des Unterrichtungsschreibens oder dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs bzw. vom Zeitpunkt der positiven Kenntnis der Umstände, die zur Ausübung des Widerspruchsrechts geführt haben, wobei für letzteres spricht, dass von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten nicht gesprochen werden kann, wenn ein Arbeitnehmer seine Rechte gar nicht erkennen konnte (BAG vom 12.12.2006 - 9 AZR 747/06 - NZA 2007, 398).
• LAG München, 17.04.2008 - 4 Sa 1063/07

  Betriebsübergang, Widerspruch

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 29.04.2008 - 6 Sa 1809/07

  Zusammenfassend bleibt dennoch festzustellen, dass der Verkauf des Geschäftsbereichs mit ca. 3.000 Arbeitnehmer an eine neu gegründete und mit einem Stammkapital von 50.000,00 EUR ausgestattete "Tochtergesellschaft" der C. Corporation eines konkreten Hinweises auf die Neugründung bedurft hätte, zumal diese Firma zum Zeitpunkt des Informationsschreibens noch nicht einmal im Handelsregister eingetragen war (so auch LAG N. im Urteil vom 17.04.2008 - 4 Sa 1063/07 - ).
• BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 1116/06

  Betriebsübergang - Unterrichtung - Schadensersatz

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 29.04.2008 - 6 Sa 1809/07

  Dies ist vor allem dann der Fall, wenn die Arbeitsplatzsicherheit beim Betriebserwerber maßgeblich betroffen ist (BAG vom 31.01.2008 - 8 AZR 1116/06 - JURIS Rdn. 32).
• LAG Düsseldorf, 19.09.2007 - 7 Sa 552/07

  Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 29.04.2008 - 6 Sa 1809/07

  Informieren sie - bewusst oder unbewusst - fehlerhaft, müssen schon besondere Umstände vorliegen, damit ein Vertrauen dahingehend entgegenstehen kann, der Arbeitnehmer werde trotz des Informationsdefizites dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses nicht widersprechen (vgl. LAG Düsseldorf vom 30.05.2007 - 7 (4) Sa 1009/06 - Urteil vom 19.09.2007 - 7 Sa 552/07 - vgl. auch Hohenstatt/Grau NZA 2007, S. 13 ff., 18 m. w. N.).
• BAG, 15.02.2007 - 8 AZR 431/06

  Betriebsübergang - Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 29.04.2008 - 6 Sa 1809/07

  Es müssen letztlich besondere Verhaltensweisen des Berechtigten als auch des Verpflichteten vorliegen, die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen (vgl. zusammenfassend BAG vom 15.02.2007 - 8 AZR 431/06 - NZA 2007, 793 unter Hinweis auf Literatur und Rechtsprechung).
• BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 639/02

  Betriebsteilübergang - Wartezeit - treuwidrige Kündigung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 29.04.2008 - 6 Sa 1809/07

  Die wirtschaftliche Teileinheit hat ihre Identität gewahrt und der Bereich hatte auch schon bei der Beklagten die Qualität eines Betriebsteils im Sinne der Rechtsprechung (vgl. zuletzt BAG vom 05.02.2004 - 8 AZR 639/02 - BAG vom 14.08.2007 - 8 AZR 8048/06 - unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des 8. Senats des Bundesarbeitsgerichts und auch die Rechtsprechung des EuGH).
• BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 462/03

  Betriebsübergang - Kollektiver Widerspruch - Betriebsbedingte Kündigung

• BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 538/08

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruchsrecht

  Die Revision der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. April 2008 - 6 Sa 1809/07 - wird zurückgewiesen.
• LAG Düsseldorf, 29.04.2008 - 6 Sa 148/08

  Siemensmitarbeiter durch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf bestätigt Berufungen …

  6 Sa 1809/07 6 Sa 2199/07 6 Sa 2256/07 6 Sa 148/08.
• LAG Düsseldorf, 05.08.2008 - 6 Sa 469/08

  Verwirkung des Rechts auf Ausübung des Widerspruchs bei einem Betriebsübergang

  Anmerkung zu II: Parallelentscheidung zum Urteil vom 29.04.2008 u. a. 6 Sa 1809/07.

  Wie die Kammer schon in mehreren Parallelverfahren durch Urteile vom 29.04.2008 - u. a. 6 Sa 1809/07 - entschieden hat, bestimmt § 613 a Abs. 5 BGB, dass der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber die von einem Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform über den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs, den Grund für den Übergang, die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen zu unterrichten hat.

 
• LAG Düsseldorf, 29.04.2008 - 6 Sa 2199/07

  Siemensmitarbeiter durch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf bestätigt Berufungen …

  6 Sa 1809/07 6 Sa 2199/07 6 Sa 2256/07 6 Sa 148/08.
• LAG Düsseldorf, 29.04.2008 - 6 Sa 2252/07

  Siemensmitarbeiter durch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf bestätigt Berufungen …

  6 Sa 1809/07 6 Sa 2199/07 6 Sa 2256/07 6 Sa 148/08.
• LAG Düsseldorf, 29.04.2008 - 6 Sa 2256/07

  Siemensmitarbeiter durch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf bestätigt Berufungen …

  6 Sa 1809/07 6 Sa 2199/07 6 Sa 2256/07 6 Sa 148/08.
• LAG Düsseldorf, 05.08.2008 - 6 Sa 488/08

  Verwirkung des Rechts auf Ausübung des Widerspruchs bei einem Betriebsübergang

  Anmerkung zu II: Parallelentscheidung zum Urteil vom 29.04.2008 u. a. 6 Sa 1809/07.

  Wie die Kammer schon in mehreren Parallelverfahren durch Urteile vom 29.04.2008 - u. a. 6 Sa 1809/07 - entschieden hat, bestimmt § 613 a Abs. 5 BGB, dass der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber die von einem Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform über den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs, den Grund für den Übergang, die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen zu unterrichten hat.

• LAG Düsseldorf, 19.08.2008 - 6 Sa 851/08

  Verwirkung des Rechts auf Ausübung des Widerspruchs bei einem Betriebsübergang

  Anmerkung zu II: Parallelentscheidung zum Urteil vom 29.04.2008 u. a. 6 Sa 1809/07.

  Wie die Kammer schon in mehreren Parallelverfahren durch Urteile vom 29.04.2008 - u. a. 6 Sa 1809/07 - entschieden hat, bestimmt § 613 a Abs. 5 BGB, dass der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber die von einem Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform über den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs, den Grund für den Übergang, die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen zu unterrichten hat.

• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.03.2012 - 2 Sa 265/11
  bb) Unschädlich ist es, dass die Arbeitnehmer nicht darauf hingewiesen worden sind, dass es sich bei der a... um eine Neugründung handelt (a. A. in einem vergleichbaren Fall LAG Düsseldorf vom 29.04.2008, 6 Sa 1809/07, NZA-RR 2008, 625).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.01.2013 - 2 Sa 126/12

  Widerspruch gegen einen Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung

  Unschädlich ist es, dass die Arbeitnehmer nicht darauf hingewiesen worden sind, dass es sich bei der a. um eine Neugründung handelt (a. A. in einem vergleichbaren Fall LAG Düsseldorf vom 29.04.2008, 6 Sa 1809/07, NZA-RR 2008, 625).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.01.2013 - 2 Sa 127/12

  Widerspruch gegen einen Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.01.2013 - 2 Sa 94/12

  Widerspruch gegen einen Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung
• LG Karlsruhe, 12.03.2010 - 6 O 187/08

  Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Begriff der "Ausgliederung" im Rahmen …