Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 30.10.2003

Rechtsprechung
   OLG Köln, 15.11.2002 - 6 U 120/02   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 7
    UWG -Recht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verstoß gegen eine vertraglich übernommene Unterlassungsverpflichtung bei neuerlichen Werbungen ; Verstoß gegen einen Unterlassungsvertrag; Fehlende Verwirkung einer für den Wiederholungsfall versprochenen Vertragsstrafe mangels kerngleicher Verletzungshandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 30.10.2003 - 6 U 120/02   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Neu-Eröffnung" des Geschäfts? - Laden wurde renoviert - der Verkauf ging weiter

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    UWG § 3
    Irreführung durch Werbung mit "Neueröffnung"

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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamm, 21.03.2017 - 4 U 183/16

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der "Neueröffnung" eines Möbelhauses

    Denn der Begriff des "Eröffnens" wird in diesem Zusammenhang nicht anders als im Sinne von Aufschließen oder Aufmachen des Ladenlokals verstanden und setzt damit schon begrifflich voraus, dass dieses geschlossen war (so auch schon OLG Frankfurt, Urt. v. 30.10.2003 - 6 U 120/02 Rn. 9, juris).

    Denn der hier irreführende Begriff der "Neueröffnung" übt auf den Verbraucher generell einen ganz erheblichen Anreiz aus (so auch OLG Frankfurt, Urt. v. 30.10.2003 - 6 U 120/02 Rn. 10, juris).

  • LG Bochum, 18.10.2016 - 12 O 178/16

    Wirksamkeit einer einstweiligen Verfügung gegen die Bewerbung der Wiedereröffnung

    Für den Fall der Werbung mit einer Wiedereröffnung hat das OLG Frankfurt -6 U 120/02- vom 30.10.2003 ausgeführt:.
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