Weitere Entscheidung unten: KG, 11.03.2011

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 09.10.2008 - 6 U 128/08   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Kein Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Drittunterwerfung gegenüber Wettbewerbszentrale - Eine unaufgeforderte Drittunterwerfungserklärung kann die Wiederholungsgefahr allenfalls dann beseitigen, wenn sie vom Empfänger tatsächlich angenommen wird.

  • openjur.de

    §§ 8, 5 UWG

  • Justiz Hessen

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch unaufgeforderte Unterwerfungserklärung gegenüber einem Wettbewerbsverband

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Unterwerfungserklärung gegenüber Dritten reicht nicht aus

  • Judicialis

    Wiederholungsgefahr; Drittunterwerfung; Aufdrängung

  • JurPC

    Aufgedrängte Drittunterwerfung

  • stroemer.de

    Drittunterwerfung

  • kanzlei.biz

    Unaufgeforderte Unterwerfungserklärung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 313a Abs. 1 S. 1; ZPO § 540 Abs. 2
    Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch aufgedrängte Drittunterwerfung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch aufgedrängte Drittunterwerfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Bei Drittunterwerfung kein automatischer Wegfall der Wiederholungsgefahr

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Bei Fernabsatz-Abmahnungen reicht Unterlassungserklärung ggü. Dritten nicht aus

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Bei Drittunterwerfung kein automatischer Wegfall der Wiederholungsgefahr

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Unterlassungserklärung gegenüber Dritten

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbszentrale muss Unterlassungserklärung ausdrücklich annehmen

Besprechungen u.ä.

  • mikap.de PDF, S. 2 (Entscheidungsbesprechung)

    Unterlassungserklärung gegenüber Dritten reicht nicht aus

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MIR 2008, Dok. 321



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Wird zitiert von ...  

  • KG, 26.10.2009 - 5 W 217/08  

    Beauftragen mehrere Gläubiger einen Rechtsanwalt wegen desselben

    Denn die nach der Abmahnung gegenüber einem Wettbewerbsverband unaufgefordert abgegebene Unterwerfungserklärung (aufgedrängte Drittunterwerfung) beseitigt die Wiederholungsgefahr jedenfalls dann nicht, wenn der Wettbewerbsverband die Erklärung nicht angenommen hat (Senat, Beschluss vom 24. April 2009, 5 W 41/09; OLG Frankfurt, OLGR 2009, 111, JurisRdNr. 4; Hess in: Ullmann, JurisPK-UWG, 2. Aufl., § 12 RdNr. 57 m.w.N.; Bornkamm, aaO., § 12 RdNr. 1.168 a).
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Rechtsprechung
   KG, 11.03.2011 - 6 U 128/08   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit der Vereinbarung des Beginns der Verjährung auch im Anwendungsbereich des bis Ende 2001 geltenden Schuldrechts; Möglichkkeit des Beginns der Verjährung vor Abnahme des Werks auf Grund einer Verjährungsvereinbarung; Anspruch auf Kostenvorschuss zur Beseitigung von Mängeln an den seitens eines Subunternehmers des Anspruchsgegners eingebauten Fenstern im Bauvorhaben

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Großbauvorhaben: Auch viele Mängel hindern die Abnahme nicht!

  • Jurion

    Zulässigkeit der Vereinbarung des Beginns der Verjährung auch im Anwendungsbereich des bis Ende 2001 geltenden Schuldrechts; Möglichkkeit des Beginns der Verjährung vor Abnahme des Werks auf Grund einer Verjährungsvereinbarung; Anspruch auf Kostenvorschuss zur Beseitigung von Mängeln an den seitens eines Subunternehmers des Anspruchsgegners eingebauten Fenstern im Bauvorhaben

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auch lange Mängellisten stehen der Abnahme nicht entgegen! (IBR 2013, 139)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2013, 643



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Wird zitiert von ...  

  • LG Berlin, 15.04.2014 - 14 O 171/13  

    Ausführung entgegen der Herstellerrichtlinie: Verschwiegene Arglist?

    Ein solches arglistiges Verschweigen wurde nach der Rechtsprechung anerkannt, wenn der Unternehmer den Mangel im Zeitpunkt der Abnahme kannte und ihm bewusst war, dass dieser für die Entschließung des Bestellers erheblich ist und eine Kenntnis vom Mangel ihn unter Umständen von der Abnahme abhalten könnte (OLG Hamm BauR 2011, 130 - 132; KG, Urteil vom 28. Mai 2009 zu 27 U 27/08, ibr-online; KG Berlin, Urteil vom 11. März 2011 - 6 U 128/08 -, ibr-online).
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