Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 14.12.2006 - 6 U 129/06   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Wettbewerbsverstoß durch unzureichende Widerrufsbelehrung bei Internet-Angebot

    Zur Frage der rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung von Wettbewerbsverstößen durch Mitbewerber

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Unzureichender Link auf die Widerrufsbelehrung bei einem Internet-Angebot; rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Wettbewerbsverstößen durch Mitbewerber

  • Telemedicus

    Rechtsmissbrauch bei Kostenfreistellung durch Anwalt

  • wbs-law.de (Kurzinformation und Volltext)

    200 gleichartige Abmahnungen nicht rechtsmissbräuchlich

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    200 Abmahnungen kein Rechtsmissbrauch

  • Judicialis

    Rechtsmissbrauch; Widerrufsbelehrung; Wettbewerbshandlung

  • JurPC

    Unzureichende Widerrufsbelehrung als Wettbewerbsverstoß

  • stroemer.de

    Abmahnungsmissbrauch

  • nomos.de PDF, S. 38

    Unzureichende Widerrufsbelehrung im Internet, kein Rechtsmissbrauch bei Vielfachabmahnung

  • kanzlei.biz

    200 Abmahnungen sind nicht rechtsmissbräuchlich

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Widerrufsbelehrung - unzureichende und Wettbewerbsverstoß

  • linksandlaw.info

    Link zur Widerrufsbelehrung - Zwangsführung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsverstoß durch unzureichende Widerrufsbelehrung bei Internet-Angebot - Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Wettbewerbsverstößen durch Mitbewerber

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbsverstoß durch Verwendung unrichtiger Widerrufsbelehrungen; Anforderungen an Widerrufsbelehrungen im Rahmen eines Internetauftrittes; Anforderungen an die Linkkennzeichnung von Widerrufsbelehrungen; Zulässigkeit der Einbettung von Widerrufsbelehrungen in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Unterlassen einer Widerrufsbelehrung als absatzfördernde Wettbewerbshandlung; Mißbilligung von Abmahnungen; Kollusives Zusammenwirken zwischen dem Abmahnendem und seinem Prozessbevollmächtigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung in AGB muss deutlich hervorgehoben sein

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Wettbewerbsverstoß durch unzureichende Widerrufsbelehrung - rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Wettbewerbsverstößen durch Mitbewerber

  • heise.de (Pressebericht, 10.01.2007)

    Kein Rechtsmissbrauch bei 200 gleichartigen Abmahnungen

  • widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)
  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Missbräuchliche Abmahnungen im Fernabsatzrecht

  • abmahnung-blog.de (Kurzinformation)

    Versteckte Widerrufsbelehrung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Kriterien für Missbrauch bei Internet-Abmahnungen

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Hohe Anforderungen an rechtsmissbräuchliche Abmahnungen

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Unzureichende Widerrufsbelehrung ist Wettbewerbsverstoß

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Unzureichende Widerrufsbelehrung ist Verstoß gegen Wettbewerbsrecht

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Auch Abmahnserie mit 200 Abmahnung nicht rechtsmissbräuchlich

  • cbh.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    200 Abmahnungen sind noch kein Missbrauch

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Unzureichende Widerrufsbelehrung mittels Link auf AGB

  • beck.de (Leitsatz)

    Link auf Widerrufsbelehrung

Besprechungen u.ä. (3)

  • drbuecker.de (Entscheidungsanmerkung)

    Kriterien zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    200 gleichartige Abmahnungen sind nicht missbräuchlich

  • wb-law.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen (RA Christian Solmecke, Dr. Laura Dierking; MMR 2009, 727)

Verfahrensgang

  • LG Frankfurt/Main, 21.07.2006 - 12 O 92/06
  • OLG Frankfurt, 14.12.2006 - 6 U 129/06

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2007, 482
  • GRUR-RR 2007, 56
  • MMR 2007, 322



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Wird zitiert von ... (39)  

  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 66/08  

    Holzhocker

    Dem Verbraucher werden durch diese Vorgehensweise Informationen vorenthalten, die er für seine geschäftliche Entscheidung benötigt (vgl. BGH, Urt. v. 4.7.2002 - I ZR 55/00, GRUR 2002, 1085, 1088 = WRP 2002, 1263 - Belehrungszusatz zu § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F.; OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2007, 56, 57; OLG Hamburg WRP 2007, 1498, 1501; Fezer/Fezer aaO § 3 Rdn. 113; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 3 Rdn. 149; MünchKomm.UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rdn. 301).
  • BGH, 06.10.2011 - I ZR 42/10  

    Falsche Suchrubrik

    Unter diesen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Abmahntätigkeit der Klägerin in keinem vernünftigen Verhältnis zu ihrer eigentlichen Geschäftstätigkeit gestanden und bei objektiver Betrachtung an der Verfolgung der Wettbewerbsverstöße kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse außer dem der Gebührenerzielung bestanden hat (vgl. BGH, GRUR 2001, 260, 261 - Vielfachabmahner; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2007, 56, 57).
  • OLG Köln, 24.08.2007 - 6 U 60/07  

    Widerrufsbelehrung bei eBay // Die Widerrufsbelehrung auf der eBay-Shopseite

    Insbesondere lassen die räumliche Entfernung der Ladengeschäfte der Parteien und der Verlauf ihrer vorgerichtlichen Auseinandersetzung, die - soweit ersichtlich - drei unterschiedlich begründete, teils erfolgreiche und teils nicht weiterverfolgte Abmahnungen der Antragstellerin umfasste, nicht auf ein vorwiegendes Gebühreninteresse (vgl. zur Abgrenzung OLG Frankfurt/M., MMR 2007, 322) oder eine unsachliche Behinderungsabsicht schließen; dass die Antragstellerin mit ihrem Antrag umstrittene Rechtsfragen aufgegriffen hat und ein beträchtliches Prozess- und Kostenrisiko eingegangen ist, spricht eher dagegen (vgl. Woitkewitsch, MDR 2007, 630 [634]).

    a) Nach § 312c Abs. 1 S. 1 BGB, Art. 240 EGBGB, § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV sind die Verbraucher bei Fernabsatzverträgen bereits vor Abgabe ihrer Vertragserklärung über das Bestehen oder Nichtbestehen ihres Widerrufsrechts (§ 312d Abs. 1 S. 1 BGB) sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung und die Rechtsfolgen des Widerrufs (§ 355, 357 BGB) zuverlässig - nämlich klar, verständlich, mediengerecht und selbstverständlich auch inhaltlich zutreffend - zu unterrichten; diese Informationspflicht stellt eine verbraucherschützende Marktverhaltensregelung dar (OLG Hamm, GRUR-RR 2005, 285 = MMR 2005, 540; OLG Jena, GRUR 2006, 283; BeckRS 2007, 10379; KG - 5 W 156/06, NJW 2006, 3215 = MMR 2006, 678; MMR 2007, 185; OLG Hamburg - 3 U 103/06, GRUR-RR 2007, 174 = MMR 2006, 675; OLG Frankfurt/M., GRUR 2007, 56 = MMR 2007, 322; Hefermehl / Köhler / Bornkamm, UWG, 25. Aufl., § 4, Rn. 11.170; Föhlisch, MMR 2007, 139 [141]).

    (3) Ob dem die "Sofort-Kaufen"-Option ausübenden Käufer eine formgerechte Widerrufsbelehrung zugeht, sobald ihm die vom Plattformbetreiber zur Bestätigung des Vertragsschlusses in einem automatisierten Verfahren erstellte E-Mail mit einem Link zur Angebotsseite des Verkäufers übermittelt wird, mag zweifelhaft sein (vgl. OLG Frankfurt/M., GRUR 2007, 56 = MMR 2007, 322 zur notwendigen Kennzeichnung von Links, unter denen eine Widerrufsbelehrung aufgerufen werden kann).

  • OLG Frankfurt, 09.05.2007 - 6 W 61/07  

    Unwirksame AGB sind abmahnfähig

    Eine solche Absicht ist bei einem laufenden Verstoß gegen Belehrungspflichten über das Widerrufsrecht regelmäßig zu bejahen (vgl. hierzu bereits Senat GRUR-RR 07, 56).
  • OLG Frankfurt, 04.07.2007 - 6 W 66/07  

    Wettbewerbverstoß im Internet: Unternehmereigenschaft eines Anbieters auf der

    In Fällen der vorliegenden Art, in denen es keinen Ansatzpunkt für die Annahme gibt, der Anspruchsteller wolle seinen Mitbewerbern schlicht Schaden oder Unannehmlichkeiten bereiten, setzt der Missbrauchsvorwurf ein kollusives Zusammenwirken zwischen dem Unterlassungsgläubiger und dem von ihm beauftragten Rechtsanwalt voraus, wobei es genügt, dass der Rechtsanwalt den Mandanten von dessen Kostenrisiko vollständig oder zum großen Teil freistellt (vgl. Urteil des Senats vom 14.12.2006 - 6 U 129/06, GRUR-RR 2007, 56, 57).

    Dann erscheint es im Hinblick auf die regional nicht begrenzte Wettbewerbssituation im Fernabsatzhandel auch konsequent, nicht nur gegen einige wenige, sondern gegen alle Mitbewerber und deren - im Internet unschwer auffindbaren - Wettbewerbsverstöße vorzugehen (vgl. Urteil des Senats vom 14.12.2006 - 6 U 129/06, GRUR-RR 2007, 56, 57).

  • OLG Stuttgart, 04.02.2008 - 2 U 71/07  

    Verbraucherinformation im Online-Handel: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung

    Bei der Verwendung von Widerrufsbelehrungen im Zusammenhang mit dem Absatz von Waren wie hier durch die Verfügungsbeklagte handelt es sich um Wettbewerbshandlungen i. S. v. § 2 Nr. 1 UWG (OLG Frankfurt MMR 2007, 322, 323).

    Bei den Vorschriften, welche die Belehrung des Verbrauchers über Widerrufsrechte regeln, handelt es sich um Marktverhaltensregelungen zum Schutze der Verbraucher, weshalb eine unterbliebene, falsche oder unzureichende Belehrung nach § 4 Nr. 11 UWG unlauter ist (BGH NJW 2002, 3396, 3398 - noch zu § 1 UWG a. F. und § 355 BGB a. F. betreffend; BGH GRUR 2002, 731, 733 - noch zu § 1 UWG a. F. und § 651k BGB betreffend; KG MMR 2006, 678 und MMR 2007, 185, 186; OLG Frankfurt MMR 2007, 322; 323; OLG Hamm MMR 2007, 377, 378; OLG Hamburg MMR 2006, 675 und MMR 2007, 660; Föhlisch MMR 2007, 139, 141; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 UWG Rn. 11.170 m.w.N.).

  • OLG Hamm, 20.05.2010 - 4 U 225/09  

    Informationspflichten in Webshops bei iPhone-Abruf

    Deshalb können auch umfangreiche Abmahntätigkeiten für sich allein noch keinen Missbrauch belegen, wenn umfangreiche Wettbewerbsverstöße in Betracht kommen (BGH GRUR 2005, 433, 434 -Telekanzlei; OLG Frankfurt GRUR-RR 2007, 56; Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Auflage, § 8 Rdn. 4.12).
  • OLG Hamm, 28.04.2009 - 4 U 216/08  

    Indizien für Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen

    Grundsätzlich ist dabei zu berücksichtigen, dass die Abmahnpraxis von Mitbewerbern und Verbänden und die klageweise Anspruchsverfolgung dem Interesse (auch) der Allgemeinheit an der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs dienen und deshalb, auch bei umfangreichen Tätigkeiten, insoweit für sich allein einen Missbrauch noch nicht hinreichend belegen (BGH GRUR 2005, 433, 434 - Telekanzlei; OLG Frankfurt GRUR-RR 2007, 56; Ohly-Piper, a.a.O., § 8 Rn. 184).
  • OLG Jena, 06.10.2010 - 2 U 386/10  

    Begriff der rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen

    Zwar ist die Anzahl der ausgesprochenen Abmahnungen für sich allein kein ausschlaggebendes Indiz für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen (OLG Frankfurt GRUR-RR 2007, 56; Senat Magazindienst 2008, 936).

    Das aber belegt rechtsmissbräuchliches Vorgehen (OLG Frankfurt GRUR-RR 2007, 56).

  • KG, 25.01.2008 - 5 W 371/07  

    Missbräuchliche Gerichtsstandswahl im Lauterkeitsrecht

    Mag normalerweise allein die Anzahl ausgesprochener Abmahnungen für sich genommen noch nicht genügen, um einen Missbrauch anzunehmen (vgl. insoweit auch: Senat, Beschl. v. 13.02.2007 - 5 U 108/06; OLG Frankfurt GRUR-RR 2007, 56, 57 [dazu auch Hess, jurisPR-WettbR 4/2007 Anm. 3]; OLG München GRUR-RR 2007, 55; siehe aber auch: BGH GRUR 2001, 260, 261 - Vielfachabmahner; Senat GRUR-RR 2004, 335), so wird im Streitfall das missbräuchliche Verhalten der Antragstellerin aber jedenfalls dadurch belegt, dass sie ihre Prozessführung in besonders kostenverursachender Weise gestaltet, ohne dass dies durch triftige und vernünftige Gründe gerechtfertigt ist.
  • OLG Celle, 30.07.2009 - 13 U 77/09  

    Wettbewerbswidrigkeit wegen Irreführung mit der Bewerbung von Produkten bei eBay

  • OLG Hamm, 23.10.2012 - 4 U 134/12  

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ersatz noch nicht entrichteter Abmahnkosten

  • OLG Hamm, 19.05.2009 - 4 U 23/09  

    Begriff des Missbrauchs

  • OLG Köln, 08.05.2015 - 6 U 137/14  

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Wettbewerbswidrigkeit des

  • OLG Hamm, 26.05.2009 - 4 U 27/09  

    Anforderungen an die Vorabbelehrung über das Widerrufsrecht bei einem

  • LG Berlin, 16.04.2008 - 15 O 585/07  

    LG Berlin zum Thema des Rechtsmissbrauchs bei Abmahnungen

  • OLG Hamm, 12.11.2009 - 4 U 93/09  

    Abmahnmissbrauch

  • OLG Hamm, 28.07.2011 - 4 U 55/11  

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher

  • OLG Hamm, 18.03.2010 - 4 U 223/09  

    Begriff des Missbrauchs i.S. von § 8 Abs. 4 UWG

  • OLG Hamm, 22.11.2011 - 4 U 98/11  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Mobilfunkzubehör mit der Angabe "volle

  • OLG Köln, 21.08.2015 - 6 U 41/15  

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen der staatlichen

  • OLG Hamm, 01.04.2008 - 4 U 10/08  

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen

  • OLG Hamm, 28.04.2009 - 4 U 9/09  

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnungstätigkeit eines Wettbewerbers

  • LG Berlin, 09.10.2007 - 15 S 5/07  

    Bei dem Hinweis (Link) auf eine Widerrufsbelehrung reicht die Verwendung eines

  • KG, 08.07.2008 - 5 W 34/08  

    Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Wettbewerbsverstoß im Online-Bereich:

  • KG, 03.08.2010 - 5 U 82/08  

    Missbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche bei

  • OLG Frankfurt, 12.03.2015 - 6 U 218/14  

    Verfolgung von Wettbewerbsverstößen in großem Umfang ist kein Rechtsmissbrauch

  • OLG Brandenburg, 28.04.2015 - 6 U 6/14  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung gelenkerhaltender Wirkungen der

  • OLG Hamm, 14.05.2009 - 4 U 17/09  

    Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung und der Geltendmachung von

  • OLG Hamm, 02.03.2010 - 4 U 217/09  

    Anforderungen an die Feststellung rechtsmissbräuchlichen Verhaltens bei der

  • OLG Düsseldorf, 05.06.2007 - 20 U 176/06  

    Dringlichkeitsvermutung trotz Verzögerung durch das Gericht - Zur

  • LG Braunschweig, 08.08.2007 - 9 O 482/07  

    LG Braunschweig über rechtsmissbräuchliche Massenabmahnungen und die

  • OLG Hamm, 26.07.2011 - 4 U 49/11  

    Von zu hohen Streitwerten und überhöhten Vertragsstrafen / Weitere Entscheidung

  • OLG Frankfurt, 24.09.2015 - 6 U 60/15  

    Wettbewerbsrechtliche Anforderungen an das Angebot fakultativer Zusatzleistungen

  • LG Frankfurt/Main, 30.07.2008 - 6 O 173/08  

    Wettbewerbsverstoß: Aufforderung zur Reduzierung der Telefongespräche im Rahmen

  • LG Stuttgart, 16.05.2013 - 35 O 116/12  

    Kein Rechtsmissbrauch bei sog. Abmahn-Flatrate

  • LG Berlin, 20.10.2015 - 103 O 80/15  

    Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in den abrufbaren Allgemeinen

  • OLG Hamm, 25.02.2008 - 3 U 189/08  

    Zu der Zulässigkeit einer Bezeichnung als Massenabmahner / Wann ist ein

  • KG, 06.09.2011 - 5 U 63/10  
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