Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 14.12.2006 - 6 U 129/06   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Wettbewerbsverstoß durch unzureichende Widerrufsbelehrung bei Internet-Angebot

    Zur Frage der rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung von Wettbewerbsverstößen durch Mitbewerber

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Unzureichender Link auf die Widerrufsbelehrung bei einem Internet-Angebot; rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Wettbewerbsverstößen durch Mitbewerber

  • Telemedicus

    Rechtsmissbrauch bei Kostenfreistellung durch Anwalt

  • wbs-law.de (Kurzinformation und Volltext)

    200 gleichartige Abmahnungen nicht rechtsmissbräuchlich

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    200 Abmahnungen kein Rechtsmissbrauch

  • Judicialis

    Rechtsmissbrauch; Widerrufsbelehrung; Wettbewerbshandlung

  • JurPC

    Unzureichende Widerrufsbelehrung als Wettbewerbsverstoß

  • stroemer.de

    Abmahnungsmissbrauch

  • nomos.de PDF, S. 38

    Unzureichende Widerrufsbelehrung im Internet, kein Rechtsmissbrauch bei Vielfachabmahnung

  • kanzlei.biz

    200 Abmahnungen sind nicht rechtsmissbräuchlich

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Widerrufsbelehrung - unzureichende und Wettbewerbsverstoß

  • linksandlaw.info

    Link zur Widerrufsbelehrung - Zwangsführung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsverstoß durch unzureichende Widerrufsbelehrung bei Internet-Angebot - Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Wettbewerbsverstößen durch Mitbewerber

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbsverstoß durch Verwendung unrichtiger Widerrufsbelehrungen; Anforderungen an Widerrufsbelehrungen im Rahmen eines Internetauftrittes; Anforderungen an die Linkkennzeichnung von Widerrufsbelehrungen; Zulässigkeit der Einbettung von Widerrufsbelehrungen in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Unterlassen einer Widerrufsbelehrung als absatzfördernde Wettbewerbshandlung; Mißbilligung von Abmahnungen; Kollusives Zusammenwirken zwischen dem Abmahnendem und seinem Prozessbevollmächtigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung in AGB muss deutlich hervorgehoben sein

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Wettbewerbsverstoß durch unzureichende Widerrufsbelehrung - rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Wettbewerbsverstößen durch Mitbewerber

  • heise.de (Pressebericht, 10.01.2007)

    Kein Rechtsmissbrauch bei 200 gleichartigen Abmahnungen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Missbräuchliche Abmahnungen im Fernabsatzrecht

  • abmahnung-blog.de (Kurzinformation)

    Versteckte Widerrufsbelehrung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Kriterien für Missbrauch bei Internet-Abmahnungen

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Hohe Anforderungen an rechtsmissbräuchliche Abmahnungen

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Unzureichende Widerrufsbelehrung ist Wettbewerbsverstoß

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Unzureichende Widerrufsbelehrung ist Verstoß gegen Wettbewerbsrecht

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Auch Abmahnserie mit 200 Abmahnung nicht rechtsmissbräuchlich

  • cbh.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    200 Abmahnungen sind noch kein Missbrauch

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Unzureichende Widerrufsbelehrung mittels Link auf AGB

  • beck.de (Leitsatz)

    Link auf Widerrufsbelehrung

  • widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)

Besprechungen u.ä. (3)

  • drbuecker.de (Entscheidungsanmerkung)

    Kriterien zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    200 gleichartige Abmahnungen sind nicht missbräuchlich

  • wb-law.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen (RA Christian Solmecke, Dr. Laura Dierking; MMR 2009, 727)

Verfahrensgang

  • LG Frankfurt/Main, 21.07.2006 - 12 O 92/06
  • OLG Frankfurt, 14.12.2006 - 6 U 129/06

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2007, 482
  • GRUR-RR 2007, 56
  • MMR 2007, 322



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Wird zitiert von ... (41)  

  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 66/08  

    Holzhocker

    Dem Verbraucher werden durch diese Vorgehensweise Informationen vorenthalten, die er für seine geschäftliche Entscheidung benötigt (vgl. BGH, Urt. v. 4.7.2002 - I ZR 55/00, GRUR 2002, 1085, 1088 = WRP 2002, 1263 - Belehrungszusatz zu § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F.; OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2007, 56, 57; OLG Hamburg WRP 2007, 1498, 1501; Fezer/Fezer aaO § 3 Rdn. 113; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 3 Rdn. 149; MünchKomm.UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rdn. 301).
  • BGH, 06.10.2011 - I ZR 42/10  

    Falsche Suchrubrik

    Unter diesen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Abmahntätigkeit der Klägerin in keinem vernünftigen Verhältnis zu ihrer eigentlichen Geschäftstätigkeit gestanden und bei objektiver Betrachtung an der Verfolgung der Wettbewerbsverstöße kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse außer dem der Gebührenerzielung bestanden hat (vgl. BGH, GRUR 2001, 260, 261 - Vielfachabmahner; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2007, 56, 57).
  • OLG Köln, 24.08.2007 - 6 U 60/07  

    Widerrufsbelehrung bei eBay // Die Widerrufsbelehrung auf der eBay-Shopseite

    Insbesondere lassen die räumliche Entfernung der Ladengeschäfte der Parteien und der Verlauf ihrer vorgerichtlichen Auseinandersetzung, die - soweit ersichtlich - drei unterschiedlich begründete, teils erfolgreiche und teils nicht weiterverfolgte Abmahnungen der Antragstellerin umfasste, nicht auf ein vorwiegendes Gebühreninteresse (vgl. zur Abgrenzung OLG Frankfurt/M., MMR 2007, 322) oder eine unsachliche Behinderungsabsicht schließen; dass die Antragstellerin mit ihrem Antrag umstrittene Rechtsfragen aufgegriffen hat und ein beträchtliches Prozess- und Kostenrisiko eingegangen ist, spricht eher dagegen (vgl. Woitkewitsch, MDR 2007, 630 [634]).

    a) Nach § 312c Abs. 1 S. 1 BGB, Art. 240 EGBGB, § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV sind die Verbraucher bei Fernabsatzverträgen bereits vor Abgabe ihrer Vertragserklärung über das Bestehen oder Nichtbestehen ihres Widerrufsrechts (§ 312d Abs. 1 S. 1 BGB) sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung und die Rechtsfolgen des Widerrufs (§ 355, 357 BGB) zuverlässig - nämlich klar, verständlich, mediengerecht und selbstverständlich auch inhaltlich zutreffend - zu unterrichten; diese Informationspflicht stellt eine verbraucherschützende Marktverhaltensregelung dar (OLG Hamm, GRUR-RR 2005, 285 = MMR 2005, 540; OLG Jena, GRUR 2006, 283; BeckRS 2007, 10379; KG - 5 W 156/06, NJW 2006, 3215 = MMR 2006, 678; MMR 2007, 185; OLG Hamburg - 3 U 103/06, GRUR-RR 2007, 174 = MMR 2006, 675; OLG Frankfurt/M., GRUR 2007, 56 = MMR 2007, 322; Hefermehl / Köhler / Bornkamm, UWG, 25. Aufl., § 4, Rn. 11.170; Föhlisch, MMR 2007, 139 [141]).

    (3) Ob dem die "Sofort-Kaufen"-Option ausübenden Käufer eine formgerechte Widerrufsbelehrung zugeht, sobald ihm die vom Plattformbetreiber zur Bestätigung des Vertragsschlusses in einem automatisierten Verfahren erstellte E-Mail mit einem Link zur Angebotsseite des Verkäufers übermittelt wird, mag zweifelhaft sein (vgl. OLG Frankfurt/M., GRUR 2007, 56 = MMR 2007, 322 zur notwendigen Kennzeichnung von Links, unter denen eine Widerrufsbelehrung aufgerufen werden kann).

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