Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 938 ZPO, § 5a Abs. 2 UWG, § 8 Abs. 4 UWG, § 443 BGB, § 477 BGB, ...
  Anforderungen an die Bestimmtheit eines auf Unterlassung gerichteten Eilantrages; Verletzung von Informationspflichten bei der Werbung mit Herstellergarantie

• damm-legal.de

  Pflichtinformationen bei der Werbung mit einer Garantie

 
• kanzlei.biz

  Garantiewerbung auf Produktverpackung ist wettbewerbswidrig, wenn Garantiebedingungen fehlen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerb; Irreführung; Informationspflicht; Garantiewerbung; Rechtsmissbrauch

• rechtsportal.de

  Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags, wenn sich Inhalt und Umfang des verfolgten Unterlassungsanspruchs zweifelsfrei der Antragsbegründung entnehmen lassen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  3 Jahre Garantie -Warum Werbung mit Herstellergarantie gar nicht so einfach ist

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Produktwerbung: Nur Garantie zu sagen reicht nicht

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Pflichtinformationen bei der Werbung mit einer Garantie

 
• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsversoß durch Werbung mit 3 Jahren Garantie auf Umverpackung wenn Verbraucher keine Garantiebedingungen erhält

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Gewährung einer Garantie erfordert Informationspflichten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an die Bestimmtheit eines auf Unterlassung gerichteten Eilantrages; Verletzung von Informationspflichten bei der Werbung mit Herstellergarantie

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Werbung mit einer Garantie auf Verpackung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Vorenthalten wesentlicher Informationen bei Hinweis auf eine Garantie

Verfahrensgang

• LG Limburg, 25.08.2017 - 5 O 13/17
• OLG Frankfurt, 11.01.2018 - 6 U 150/17

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2018, 352

Wird zitiert von ... (2)

• OLG Frankfurt, 16.01.2020 - 6 W 116/19

  Gewährung einer Aufbrauchsfrist im Eilverfahren

  Jedenfalls würde es aber hier an einem notwendigen deutlichen Hinweis auf die Fundstelle der vollständigen Garantieangaben fehlen (vgl. Senat, GRUR-RR 2018, 352 - 3 Jahre Garantie).
• OLG Nürnberg, 10.12.2019 - 3 U 1021/19

  Intransparente Bewerbung einer Produktgarantie bei einem eBay-Sofortkaufangebot

  Allein mit der Einstellung der Garantiebedingungen auf seiner Internetseite genügt der Hersteller seiner Informationsverpflichtung jedenfalls dann nicht, wenn der Käufer direkt auf der Verpackung keinen Hinweis erhält, dass er auf dieser Internetseite die Garantiebedingungen einsehen kann (OLG Frankfurt a. M., GRUR-RR 2018, 352, Rn. 10 - 3 Jahre Garantie).