Weiteres Verfahren unten: OLG Hamburg

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 11.01.2018 - 6 U 150/17   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Justiz Hessen

    Anforderungen an die Bestimmtheit eines auf Unterlassung gerichteten Eilantrages; Verletzung von Informationspflichten bei der Werbung mit Herstellergarantie

  • damm-legal.de

    Pflichtinformationen bei der Werbung mit einer Garantie

  • online-und-recht.de

    Werbung mit einer Garantie auf Verpackung

  • kanzlei.biz

    Garantiewerbung auf Produktverpackung ist wettbewerbswidrig, wenn Garantiebedingungen fehlen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerb; Irreführung; Informationspflicht; Garantiewerbung; Rechtsmissbrauch

  • rechtsportal.de

    Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags, wenn sich Inhalt und Umfang des verfolgten Unterlassungsanspruchs zweifelsfrei der Antragsbegründung entnehmen lassen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Bestimmtheit eines auf Unterlassung gerichteten Eilantrages; Verletzung von Informationspflichten bei der Werbung mit Herstellergarantie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Pflichtinformationen bei der Werbung mit einer Garantie

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsversoß durch Werbung mit 3 Jahren Garantie auf Umverpackung wenn Verbraucher keine Garantiebedingungen erhält

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Gewährung einer Garantie erfordert Informationspflichten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2018, 352
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg - 6 U 150/17   

Anhängiges Verfahren

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