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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 08.04.2014 - 6 U 167/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,8506
OLG Frankfurt, 08.04.2014 - 6 U 167/13 (https://dejure.org/2014,8506)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08.04.2014 - 6 U 167/13 (https://dejure.org/2014,8506)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08. April 2014 - 6 U 167/13 (https://dejure.org/2014,8506)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Verjährung von Gewährleistungsansprüchen nach § 13 Nr. 4 VOB/1998

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährleistungsfrist bei einem Generalunternehmervertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VOB/B (1998) § 13 Nr. 4
    Gewährleistungsfrist bei einem Generalunternehmervertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vereinbarung zur Verjährungsfrist trotz Anerkenntnis?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Gewährleistungsfrist bei einem Generalunternehmervertrag

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Gewährleistungsfrist bei einem Generalunternehmervertrag

  • bau-blawg.de (Kurzinformation)

    § 13 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B: Verjährungsfrist nach Mängelbeseitigung 2 Jahre

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verjährungsfrist nach Mängelbeseitigung 2 Jahre

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mangel beseitigt: Zwei oder fünf Jahre Verjährungsfrist für diese Leistungen? (IBR 2014, 343)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 1174
  • NZBau 2014, 630
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 23.08.2012 - VII ZR 155/10

    Hemmung der Verjährung durch Anerkenntnis bei Mängelbeseitigung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 08.04.2014 - 6 U 167/13
    Maßgeblich ist hierfür, ob der Auftragnehmer aus der Sicht des Auftraggebers nicht nur aus Kulanz oder zur gütlichen Beilegung eines Streits, sondern in dem Bewusstsein handelt, zur Nachbesserung verpflichtet zu sein (BGH NJW 2012, 3229 Rn. 12).
  • BGH, 14.07.2009 - XI ZR 18/08

    Hemmung durch Verhandlungen mit dem Hauptschuldner

    Auszug aus OLG Frankfurt, 08.04.2014 - 6 U 167/13
    Anschließend genügt jeder ernsthafte Meinungsaustausch über den Anspruch oder seine tatsächlichen Grundlagen, sofern der Schuldner ihn nicht sofort und erkennbar ablehnt (BGH NJW-RR 2010, 975 Rn. 16).
  • BGH, 05.04.2011 - XI ZR 201/09

    Verbraucherdarlehensvertrag: Hemmung der Verjährung von Ansprüchen des

    Auszug aus OLG Frankfurt, 08.04.2014 - 6 U 167/13
    Nach Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 2 EGBGB gilt für die Hemmung der Verjährung das Stichtagsprinzip (BGH NJW 2011, 1870 Rn. 17).
  • BGH, 13.01.2005 - VII ZR 15/04

    Rechtswirkungen der Unterbrechung der Verjährung nach VOB/B grundgesetzlicher

    Auszug aus OLG Frankfurt, 08.04.2014 - 6 U 167/13
    Die von der Klägerin angeführte Entscheidung des BGH vom 13.01.2005 - VII ZR 15/04 ist nicht einschlägig.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 17.01.2014 - I-6 U 167/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,7334
OLG Köln, 17.01.2014 - I-6 U 167/13 (https://dejure.org/2014,7334)
OLG Köln, Entscheidung vom 17.01.2014 - I-6 U 167/13 (https://dejure.org/2014,7334)
OLG Köln, Entscheidung vom 17. Januar 2014 - I-6 U 167/13 (https://dejure.org/2014,7334)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Wolters Kluwer

    Rechte eines Rechtsanwalts an aufgrund einer Auskunft einer Vorgesellschaft erlangten Kontaktdaten

  • kanzlei.biz

    Datenschutzverstoß durch Anwaltswerbung

  • datenschutz.eu

    Datenschutzverletzung durch verbotene Anwaltswerbung

  • ra.de
  • BRAK-Mitteilungen

    Unzulässige Verwendung von Daten zur Mandatsakquise

  • rechtsportal.de

    UWG § 4 Nr. 11; BDSG § 28 Abs. 3; BRAO § 43b
    Rechte eines Rechtsanwalts an aufgrund einer Auskunft einer Vorgesellschaft erlangten Kontaktdaten

  • rechtsportal.de

    UWG § 4 Nr. 11 ; BDSG § 28 Abs. 3 ; BRAO § 43b
    Rechte eines Rechtsanwalts an aufgrund einer Auskunft einer Vorgesellschaft erlangten Kontaktdaten

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anlegerbrief

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Datenschutzverstoß durch Anwaltswerbung

  • rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)

    BDSG § 28 III; UWG § 4 Nr. 11; BRAO § 43 b
    Unzulässige Datenverwendung zur Mandatsakquise - Anlegerbrief

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Datenschutzverstoß durch unzulässige Anwaltswerbung

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen Datenschutz durch unzulässige Anwaltswerbung

  • datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)

    Datenschutzverstoß durch unzulässige Anwaltswerbung

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Welche Daten dürfen für die Akqise genutzt werden?

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Welche Daten dürfen für die Akqise genutzt werden?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Verwendung von durch Dritte erhaltene Daten zur Mandatsakquise - Verstoß gegen den Datenschutz durch Anwaltsschreiben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1820
  • MIR 2014, Dok. 068
  • NZG 2014, 710
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (17)

  • OLG München, 12.01.2012 - 6 U 813/11

    Wettbewerbswidrige Rechtanwaltswerbung: Werberundschreiben an Kommanditisten

    Auszug aus OLG Köln, 17.01.2014 - 6 U 167/13
    ... In diesem Fall [sind] berufsrechtliche (durch Einschaltung der Aufsicht der Rechtsanwaltskammern), wettbewerbsrechtliche (vgl. hierzu OLG München, GRUR-RR 2012, 163; OLG Köln, BeckRS 2013, 01363; allgemein Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 4 Rn. 11.96; siehe auch AG Weilheim, NJW 2013, 243) und datenschutzrechtliche (siehe hierzu Paul, GWR 2011, 225, 230) Rechtsbehelfe gegeben, um gegen ein derartiges missbräuchliches Verhalten eines Anwalts vorzugehen" (BGH, WM 2013, 603, zit. nach juris Tz. 40).

    "Die Regelung des § 43b BRAO, wonach Rechtsanwälte nur sachlich über ihre berufliche Tätigkeit unterrichten und nicht um einzelne Mandate werben dürfen, begegnet für sich genommen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfG, GRUR 2008, 618 = WRP 2008, 492 [Rn. 11] - Anwaltsdienste bei ebay), ist im Licht der durch Art. 12 GG garantierten Werbefreiheit allerdings dahin auszulegen, dass jede Einschränkung durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und verhältnismäßig sein muss (vgl. BVerfG, GRUR 2003, 965 f. = WRP 2003, 1213; BGHZ 147, 71 = GRUR 2002, 84 = WRP 2001, 923 - Anwaltswerbung II; BGH, GRUR 2005, 520 [521] = WRP 2005, 738 - Optimale Interessenvertretung; KG, GRUR-RR 2010, 437 [438 f.]; OLG München, GRUR-RR 2012, 163 [164]).

    Bleibt es mithin regelmäßig dem Anwalt überlassen, wie er sich vor der interessierten Öffentlichkeit darstellt, so darf sein Werbeverhalten doch nicht durch aufdringlich wirkendes Ausnutzen eines konkreten Beratungsbedarfs das Vertrauen der Rechtssuchenden in die vor allem sein Interesse wahrende anwaltliche Tätigkeit untergraben und die Wahlfreiheit der Umworbenen gefährden, die sich in der aktuellen Situation möglicherweise nicht mehr unvoreingenommen für einen anwaltlichen Berater oder Vertreter entscheiden können und durch die Art der Werbung bedrängt, genötigt oder überrumpelt zu werden drohen (vgl. BVerfG, GRUR 2008, 618 = WRP 2008, 492 [Rn. 22] - Anwaltsdienste bei ebay; BGHZ 147, 71 = GRUR 2002, 84 [86] = WRP 2001, 923 - Anwaltswerbung II; OLG Hamburg, NJW 2005, 2783 [2785]; OLG Jena, GRUR 2006, 606 [607]; OLG Naumburg, WRP 2007, 1502 f.; KG, GRUR-RR 2010, 437 [439]; OLG München, GRUR-RR 2012, 163 [164]).

    Der Bundesgerichtshof hat in der zitierten Entscheidung ein Urteil des OLG München (GRUR-RR 2012, 163) aufgehoben, auf das sich sowohl der Antragsteller wie auch das Landgericht bezogen haben.

  • OLG Hamburg, 02.06.2005 - 5 U 126/04

    " Mandantenwerbung"

    Auszug aus OLG Köln, 17.01.2014 - 6 U 167/13
    Bleibt es mithin regelmäßig dem Anwalt überlassen, wie er sich vor der interessierten Öffentlichkeit darstellt, so darf sein Werbeverhalten doch nicht durch aufdringlich wirkendes Ausnutzen eines konkreten Beratungsbedarfs das Vertrauen der Rechtssuchenden in die vor allem sein Interesse wahrende anwaltliche Tätigkeit untergraben und die Wahlfreiheit der Umworbenen gefährden, die sich in der aktuellen Situation möglicherweise nicht mehr unvoreingenommen für einen anwaltlichen Berater oder Vertreter entscheiden können und durch die Art der Werbung bedrängt, genötigt oder überrumpelt zu werden drohen (vgl. BVerfG, GRUR 2008, 618 = WRP 2008, 492 [Rn. 22] - Anwaltsdienste bei ebay; BGHZ 147, 71 = GRUR 2002, 84 [86] = WRP 2001, 923 - Anwaltswerbung II; OLG Hamburg, NJW 2005, 2783 [2785]; OLG Jena, GRUR 2006, 606 [607]; OLG Naumburg, WRP 2007, 1502 f.; KG, GRUR-RR 2010, 437 [439]; OLG München, GRUR-RR 2012, 163 [164]).

    Daher ist auch das Urteil des OLG Hamburg (NJW 2005, 2783), auf das sich der Antragsteller unter anderem berufen hat, insoweit überholt, als dort das Bestehen eines konkreten Beratungsbedarfs bei den angesprochenen Verbrauchern als zentrales Kriterium für die Unzulässigkeit der Werbung herausgestellt wird (a. a. O. S. 2785).

  • BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1886/06

    Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus nicht

    Auszug aus OLG Köln, 17.01.2014 - 6 U 167/13
    "Die Regelung des § 43b BRAO, wonach Rechtsanwälte nur sachlich über ihre berufliche Tätigkeit unterrichten und nicht um einzelne Mandate werben dürfen, begegnet für sich genommen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfG, GRUR 2008, 618 = WRP 2008, 492 [Rn. 11] - Anwaltsdienste bei ebay), ist im Licht der durch Art. 12 GG garantierten Werbefreiheit allerdings dahin auszulegen, dass jede Einschränkung durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und verhältnismäßig sein muss (vgl. BVerfG, GRUR 2003, 965 f. = WRP 2003, 1213; BGHZ 147, 71 = GRUR 2002, 84 = WRP 2001, 923 - Anwaltswerbung II; BGH, GRUR 2005, 520 [521] = WRP 2005, 738 - Optimale Interessenvertretung; KG, GRUR-RR 2010, 437 [438 f.]; OLG München, GRUR-RR 2012, 163 [164]).

    Bleibt es mithin regelmäßig dem Anwalt überlassen, wie er sich vor der interessierten Öffentlichkeit darstellt, so darf sein Werbeverhalten doch nicht durch aufdringlich wirkendes Ausnutzen eines konkreten Beratungsbedarfs das Vertrauen der Rechtssuchenden in die vor allem sein Interesse wahrende anwaltliche Tätigkeit untergraben und die Wahlfreiheit der Umworbenen gefährden, die sich in der aktuellen Situation möglicherweise nicht mehr unvoreingenommen für einen anwaltlichen Berater oder Vertreter entscheiden können und durch die Art der Werbung bedrängt, genötigt oder überrumpelt zu werden drohen (vgl. BVerfG, GRUR 2008, 618 = WRP 2008, 492 [Rn. 22] - Anwaltsdienste bei ebay; BGHZ 147, 71 = GRUR 2002, 84 [86] = WRP 2001, 923 - Anwaltswerbung II; OLG Hamburg, NJW 2005, 2783 [2785]; OLG Jena, GRUR 2006, 606 [607]; OLG Naumburg, WRP 2007, 1502 f.; KG, GRUR-RR 2010, 437 [439]; OLG München, GRUR-RR 2012, 163 [164]).

  • BGH, 01.03.2001 - I ZR 300/98

    Anwaltswerbung II

    Auszug aus OLG Köln, 17.01.2014 - 6 U 167/13
    "Die Regelung des § 43b BRAO, wonach Rechtsanwälte nur sachlich über ihre berufliche Tätigkeit unterrichten und nicht um einzelne Mandate werben dürfen, begegnet für sich genommen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfG, GRUR 2008, 618 = WRP 2008, 492 [Rn. 11] - Anwaltsdienste bei ebay), ist im Licht der durch Art. 12 GG garantierten Werbefreiheit allerdings dahin auszulegen, dass jede Einschränkung durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und verhältnismäßig sein muss (vgl. BVerfG, GRUR 2003, 965 f. = WRP 2003, 1213; BGHZ 147, 71 = GRUR 2002, 84 = WRP 2001, 923 - Anwaltswerbung II; BGH, GRUR 2005, 520 [521] = WRP 2005, 738 - Optimale Interessenvertretung; KG, GRUR-RR 2010, 437 [438 f.]; OLG München, GRUR-RR 2012, 163 [164]).

    Bleibt es mithin regelmäßig dem Anwalt überlassen, wie er sich vor der interessierten Öffentlichkeit darstellt, so darf sein Werbeverhalten doch nicht durch aufdringlich wirkendes Ausnutzen eines konkreten Beratungsbedarfs das Vertrauen der Rechtssuchenden in die vor allem sein Interesse wahrende anwaltliche Tätigkeit untergraben und die Wahlfreiheit der Umworbenen gefährden, die sich in der aktuellen Situation möglicherweise nicht mehr unvoreingenommen für einen anwaltlichen Berater oder Vertreter entscheiden können und durch die Art der Werbung bedrängt, genötigt oder überrumpelt zu werden drohen (vgl. BVerfG, GRUR 2008, 618 = WRP 2008, 492 [Rn. 22] - Anwaltsdienste bei ebay; BGHZ 147, 71 = GRUR 2002, 84 [86] = WRP 2001, 923 - Anwaltswerbung II; OLG Hamburg, NJW 2005, 2783 [2785]; OLG Jena, GRUR 2006, 606 [607]; OLG Naumburg, WRP 2007, 1502 f.; KG, GRUR-RR 2010, 437 [439]; OLG München, GRUR-RR 2012, 163 [164]).

  • KG, 31.08.2010 - 5 W 198/10

    Anwaltswerbung: Rundschreiben an Fondsgesellschafter

    Auszug aus OLG Köln, 17.01.2014 - 6 U 167/13
    "Die Regelung des § 43b BRAO, wonach Rechtsanwälte nur sachlich über ihre berufliche Tätigkeit unterrichten und nicht um einzelne Mandate werben dürfen, begegnet für sich genommen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfG, GRUR 2008, 618 = WRP 2008, 492 [Rn. 11] - Anwaltsdienste bei ebay), ist im Licht der durch Art. 12 GG garantierten Werbefreiheit allerdings dahin auszulegen, dass jede Einschränkung durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und verhältnismäßig sein muss (vgl. BVerfG, GRUR 2003, 965 f. = WRP 2003, 1213; BGHZ 147, 71 = GRUR 2002, 84 = WRP 2001, 923 - Anwaltswerbung II; BGH, GRUR 2005, 520 [521] = WRP 2005, 738 - Optimale Interessenvertretung; KG, GRUR-RR 2010, 437 [438 f.]; OLG München, GRUR-RR 2012, 163 [164]).

    Bleibt es mithin regelmäßig dem Anwalt überlassen, wie er sich vor der interessierten Öffentlichkeit darstellt, so darf sein Werbeverhalten doch nicht durch aufdringlich wirkendes Ausnutzen eines konkreten Beratungsbedarfs das Vertrauen der Rechtssuchenden in die vor allem sein Interesse wahrende anwaltliche Tätigkeit untergraben und die Wahlfreiheit der Umworbenen gefährden, die sich in der aktuellen Situation möglicherweise nicht mehr unvoreingenommen für einen anwaltlichen Berater oder Vertreter entscheiden können und durch die Art der Werbung bedrängt, genötigt oder überrumpelt zu werden drohen (vgl. BVerfG, GRUR 2008, 618 = WRP 2008, 492 [Rn. 22] - Anwaltsdienste bei ebay; BGHZ 147, 71 = GRUR 2002, 84 [86] = WRP 2001, 923 - Anwaltswerbung II; OLG Hamburg, NJW 2005, 2783 [2785]; OLG Jena, GRUR 2006, 606 [607]; OLG Naumburg, WRP 2007, 1502 f.; KG, GRUR-RR 2010, 437 [439]; OLG München, GRUR-RR 2012, 163 [164]).

  • OLG Köln, 15.06.2012 - 6 U 129/11

    Wettbewerbswidrigkeit werbender Maßnahmen eines Rechtsanwalts

    Auszug aus OLG Köln, 17.01.2014 - 6 U 167/13
    ... In diesem Fall [sind] berufsrechtliche (durch Einschaltung der Aufsicht der Rechtsanwaltskammern), wettbewerbsrechtliche (vgl. hierzu OLG München, GRUR-RR 2012, 163; OLG Köln, BeckRS 2013, 01363; allgemein Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 4 Rn. 11.96; siehe auch AG Weilheim, NJW 2013, 243) und datenschutzrechtliche (siehe hierzu Paul, GWR 2011, 225, 230) Rechtsbehelfe gegeben, um gegen ein derartiges missbräuchliches Verhalten eines Anwalts vorzugehen" (BGH, WM 2013, 603, zit. nach juris Tz. 40).

    Der Senat hat zu den Voraussetzungen des § 43b BRAO in einem Urteil vom 15.6.2012 (6 U 129/11, BRAK-Mitt. 2012, 281 = BeckRS 2013, 01363) ausgeführt:.

  • BGH, 13.11.2013 - I ZR 15/12

    Wettbewerbsverstoß eines Rechtsanwalts durch standeswidriges Verhalten:

    Auszug aus OLG Köln, 17.01.2014 - 6 U 167/13
    Außerdem ist zu berücksichtigen, ob der Verbraucher sich in einer Situation befindet, in der er auf Rechtsrat angewiesen ist und ihm eine an seinem Bedarf ausgerichtete sachliche Werbung Nutzen bringen kann (BGH, GRUR 2014, 86 Tz. 18, 21 - Kommanditistenbrief).
  • BGH, 11.05.2006 - I ZR 250/03

    Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern

    Auszug aus OLG Köln, 17.01.2014 - 6 U 167/13
    Sie wird auch nicht durch die dort zitierte Entscheidung "Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern" (BGH, GRUR 2006, 872 Tz. 16ff.) gestützt: Die vom Bundesgerichtshof zu beurteilende Vorschrift diente allein der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs, nicht aber dem Schutz der Mitbewerber oder der Verbraucher.
  • BGH, 27.01.2005 - I ZR 202/02

    Optimale Interessenvertretung

    Auszug aus OLG Köln, 17.01.2014 - 6 U 167/13
    "Die Regelung des § 43b BRAO, wonach Rechtsanwälte nur sachlich über ihre berufliche Tätigkeit unterrichten und nicht um einzelne Mandate werben dürfen, begegnet für sich genommen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfG, GRUR 2008, 618 = WRP 2008, 492 [Rn. 11] - Anwaltsdienste bei ebay), ist im Licht der durch Art. 12 GG garantierten Werbefreiheit allerdings dahin auszulegen, dass jede Einschränkung durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und verhältnismäßig sein muss (vgl. BVerfG, GRUR 2003, 965 f. = WRP 2003, 1213; BGHZ 147, 71 = GRUR 2002, 84 = WRP 2001, 923 - Anwaltswerbung II; BGH, GRUR 2005, 520 [521] = WRP 2005, 738 - Optimale Interessenvertretung; KG, GRUR-RR 2010, 437 [438 f.]; OLG München, GRUR-RR 2012, 163 [164]).
  • BGH, 05.02.2013 - II ZR 136/11

    Auskunftsansprüche von Anlegern von Filmfonds in der Form von

    Auszug aus OLG Köln, 17.01.2014 - 6 U 167/13
    ... In diesem Fall [sind] berufsrechtliche (durch Einschaltung der Aufsicht der Rechtsanwaltskammern), wettbewerbsrechtliche (vgl. hierzu OLG München, GRUR-RR 2012, 163; OLG Köln, BeckRS 2013, 01363; allgemein Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 4 Rn. 11.96; siehe auch AG Weilheim, NJW 2013, 243) und datenschutzrechtliche (siehe hierzu Paul, GWR 2011, 225, 230) Rechtsbehelfe gegeben, um gegen ein derartiges missbräuchliches Verhalten eines Anwalts vorzugehen" (BGH, WM 2013, 603, zit. nach juris Tz. 40).
  • OLG Karlsruhe, 09.05.2012 - 6 U 38/11

    Wettbewerbsverstoß: Nutzung personenbezogener Daten durch einen Stromanbieter im

  • BVerfG, 04.08.2003 - 1 BvR 2108/02

    Werbung einer Rechtsanwältin mit sportlichen Erfolgen

  • OLG München, 12.01.2012 - 29 U 3926/11

    Wettbewerbsverstoß eines Gasversorgungsunternehmen im Zusammenhang mit

  • OLG Köln, 14.08.2009 - 6 U 70/09

    Wettbewerbswidrigkeit des Anschreibens von ehemaligen Stromkunden nach einem

  • OLG Naumburg, 10.07.2007 - 1 U 14/07

    Auslegung des Verbots der Einzelfallmandatswerbung und Abgrenzung zur Werbung um

  • AG Weilheim, 09.07.2012 - 2 C 102/12

    Rechtsanwaltsvertrag: Wirksamkeit bei vorangegangener Werbung durch Rundschreiben

  • OLG Jena, 16.11.2005 - 2 W 452/05

    Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung unzulässiger Werbung um ein

  • KG, 22.09.2017 - 5 U 155/14

    App-Zentrum - Datenschutz: Einwilligung in Datenweitergabe durch Anklicken eines

    § 28 Abs. 3 Satz 1, § 4a Abs. 1 Satz 1, Satz 2 BDSG (Senat, K&R 2014, 280; Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Auflage, § 3a Rn. 1.74; im Ergebnis ebenso OLG Köln, NJW 2014, 1820, 1821; OLG Karlsruhe, WRP 2012, 1439) sowie § 13 Abs. 1 TMG (Senat, MMR 2011, 464 juris Rn. 38 hinsichtlich eines Verbraucherschutzes; weitergehend sogar OLG Hamburg, WRP 2013, 1203 juris Rn. 58; OLG Köln, WRP 2016, 885 juris Rn. 35 ff; Köhler, aaO, § 3a Rn. 1.310) dienen auch dem Verbraucherschutz und sind Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG aF/§ 3a UWG nF.
  • AnwG Berlin, 05.03.2018 - 1 AnwG 34/16

    Datenschutzrechtliche Bedenken gegen die Nutzung personenbezogener Daten zu

    Der § 28 III BDSG sieht eine Relativierung des Schutzes der auf besondere Weise erlangten Daten - etwa um ausnahmsweise die Werbung im Interesse der Adressaten, Verbraucher, Anleger freizustellen - gerade nicht vor (OLG Köln, Urt. v. 17.1.2014 - I-6 U 167/13).

    Die Verwendung der Daten wird auch nicht dadurch gerechtfertigt, dass die Daten an sich legitim erworben wurden (BGH, Urt. v. 5.2.2013 - II ZR 136/11; OLG Köln, Urt. v. 17.1.2014, I-6 U 167/13).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 31.07.2015 - 12 N 71.14

    Datenschutzrechtliche Anordnung; telefonische Einholung der Einwilligung in

    Diese ermächtigt die Mitgliedstaaten in Art. 7 ausdrücklich zum Erlass einer nationalen Regelung, wie sie §§ 4 Abs. 1, 28 Abs. 3 BDSG für die Nutzung personenbezogener Daten enthalten, ohne dies auf Werbemaßnahmen oder eine bestimmte Auslegung des Begriffs der Werbung zu beschränken (vgl. OLG Köln, Urteil vom 17. Januar 2014 - 6 U 167/13 - NJW 2014, 1820, juris Rn. 12; OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. Mai 2012 - 6 U 38/11 - NJW 2012, 3312, juris Rn. 35 ff.).
  • OLG Köln, 20.02.2015 - 6 U 136/14

    Wettbewerbswidrigkeit der Übermittlung persönlicher Daten der Kunden eines

    Der Senat hat hierzu mit Urteil vom 17.01.2014 - 6 U 167/13 - ausgeführt:.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.02.2015 - 3 SaGa 1850/14

    Einstweiliges Verfügungsverfahren - Bestimmtheit - Unterlassungsanspruch -

    Dabei kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei § 28 BDSG überhaupt um eine Marktverhaltensregelung iSd. § 4 Nr. 11 UWG handelt (bejahend OLG Köln 17. Januar 2014 - I-6 U 167/13 - - 6 U 167/13 - NJW 2014, 1820; verneinend OLG München 12. Januar 2012 - 29 U 3926/11 - GRUR-RR 2012, 395).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 05.02.2016 - 6 U 167/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,107241
OLG Hamburg, 05.02.2016 - 6 U 167/13 (https://dejure.org/2016,107241)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 05.02.2016 - 6 U 167/13 (https://dejure.org/2016,107241)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 05. Februar 2016 - 6 U 167/13 (https://dejure.org/2016,107241)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    Zustandekommen eines Maklervertrages über die Vermittlung eines Mietvertrages für eine Wohnung; Höhe des Maklerlohns bei insoweit fehlender Vereinbarung

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 06.12.2001 - III ZR 296/00

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Maklerprovision

    Auszug aus OLG Hamburg, 05.02.2016 - 6 U 167/13
    Interessenten, die in Kenntnis eines eindeutigen Provisionsverlangens die Dienste eines Maklers in Anspruch nehmen, geben damit grundsätzlich in schlüssiger Weise zu erkennen, dass sie den in dem Provisionsbegehren liegenden Antrag auf Abschluss eines entgeltlichen Maklervertrages annehmen (BGH, Urteil vom 06.12.2001, Az. III ZR 296/00 = NJW 2002, 817 -818, juris Rn. 14; BGH, Urteil vom 16.11.2006, Az.: III ZR 57/06 = NJW-RR 2007, 400 -402, juris Rn. 16).

    Das Landgericht hat sodann richtig darauf abgestellt, dass die Auslegungsvorschrift des § 154 Abs. 1 BGB unanwendbar ist, wenn sich die Parteien trotz der noch offenen Punkte erkennbar vertraglich binden wollten, wobei die begonnene Vertragsdurchführung ein Indiz für den dahingehenden Rechtsbindungswillen ist (BGH, Urteil vom 06.12.2001, Az. III ZR 296/00 = NJW 2002, 817 -818, juris Rn. 18).

    Bezieht sich die Lückenhaftigkeit des Vertrages - wie hier - auf die Höhe der Vergütung, so ist, wenn eine Bindung - wie hier - gleichwohl gewollt ist, diese Lücke durch ergänzende Vertragsauslegung oder die Anwendung einer gesetzlichen Regelung zu schließen (BGH, Urteil vom 06.12.2001, Az. III ZR 296/00 = NJW 2002, 817 -818, juris Rn. 18).

  • BGH, 03.05.2012 - III ZR 62/11

    Maklervertrag: Voraussetzungen eines eindeutigen Provisionsverlangens eines

    Auszug aus OLG Hamburg, 05.02.2016 - 6 U 167/13
    Dabei ist es unerheblich, dass der Prozent-Angabe die dazugehörige Bezugsgröße fehlt (vgl. BGH, Urteil vom 03.05.2012, Az.: III ZR 62/11 = NJW 2012, 2268 -2270, juris Rn. 12).
  • BGH, 16.11.2006 - III ZR 57/06

    Anforderungen an das Provisionsverlangen eines Maklers

    Auszug aus OLG Hamburg, 05.02.2016 - 6 U 167/13
    Interessenten, die in Kenntnis eines eindeutigen Provisionsverlangens die Dienste eines Maklers in Anspruch nehmen, geben damit grundsätzlich in schlüssiger Weise zu erkennen, dass sie den in dem Provisionsbegehren liegenden Antrag auf Abschluss eines entgeltlichen Maklervertrages annehmen (BGH, Urteil vom 06.12.2001, Az. III ZR 296/00 = NJW 2002, 817 -818, juris Rn. 14; BGH, Urteil vom 16.11.2006, Az.: III ZR 57/06 = NJW-RR 2007, 400 -402, juris Rn. 16).
  • BGH, 12.02.2014 - XII ZR 76/13

    Beendigung des Geschäftsraummietvertrages: Vermieteranspruch auf Geldersatz statt

    Auszug aus OLG Hamburg, 05.02.2016 - 6 U 167/13
    An das Vorliegen einer ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung, die verzugsbegründende Wirkung hat, sind strenge Anforderungen zu stellen; die Weigerung des Schuldners muss als sein letztes Wort aufzufassen sein (std. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 12.02.2014, Az.: XII ZR 76/13 = NJW 2014, 1521 -1524, Rn. 27, zitiert nach juris).
  • OLG Frankfurt, 15.09.1999 - 19 U 61/99

    Ortsüblichkeit einer Maklerprovision

    Auszug aus OLG Hamburg, 05.02.2016 - 6 U 167/13
    Denn für die Entscheidung darüber, was als üblicher Lohn anzusehen ist, darf nicht nur auf die Art der streitgegenständlichen Tätigkeit abgestellt werden, sondern auch auf die Gegend, in der sie ausgeübt wird (Palandt/Sprau, BGB , 74. Aufl., § 653 Rn. 3; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 15.09.1999, Az.: 19 U 61/99 = NJW-RR 2000, 58 -59, juris Rn. 15; LG Stendal, Urteil vom 01.03.2001, Az.: 22 S 150/00 = NZM 2001, 1089 , juris Rn. 74).
  • LG Stendal, 01.03.2001 - 22 S 150/00

    Allgemeines Zivilrecht und Sachenrecht

    Auszug aus OLG Hamburg, 05.02.2016 - 6 U 167/13
    Denn für die Entscheidung darüber, was als üblicher Lohn anzusehen ist, darf nicht nur auf die Art der streitgegenständlichen Tätigkeit abgestellt werden, sondern auch auf die Gegend, in der sie ausgeübt wird (Palandt/Sprau, BGB , 74. Aufl., § 653 Rn. 3; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 15.09.1999, Az.: 19 U 61/99 = NJW-RR 2000, 58 -59, juris Rn. 15; LG Stendal, Urteil vom 01.03.2001, Az.: 22 S 150/00 = NZM 2001, 1089 , juris Rn. 74).
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