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Rechtsprechung
   OLG Köln, 21.03.2014 - I-6 U 181/13   

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https://dejure.org/2014,11657
OLG Köln, 21.03.2014 - I-6 U 181/13 (https://dejure.org/2014,11657)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.03.2014 - I-6 U 181/13 (https://dejure.org/2014,11657)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. März 2014 - I-6 U 181/13 (https://dejure.org/2014,11657)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbsrechtliche Ansprüche bei widerrechtlichem Gebrauch der Schutzmarke "Aztekenofen" i.R.d. Verkaufs ausländischer Heizungsanlagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
    "Aztekenofen"

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aztekenofen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 917
  • K&R 2014, 543
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 06.03.2015 - 6 W 17/15

    Schutzfähigkeit der Bezeichnung "Mingan" für eine Hunderasse

    Der Umstand, dass der Kläger selber möglicherweise den Eindruck zu erwecken versucht, es handele sich um die Bezeichnung einer (tatsächlich nicht existierenden) Rasse, steht dem nicht entgegen, solange sich ein entsprechendes Verkehrsverständnis nicht durchgesetzt hat (vgl. Senat, WRP 2014, 973 = juris Tz. 22 - Aztekenofen).
  • BPatG, 06.10.2016 - 24 W (pat) 502/15

    Markenbeschwerdeverfahren - "Aztekenofen" - Freihaltungsbedürfnis -

    Dieses Wortverständnis wird auch in den Gerichtsentscheidungen bestätigt, auf die der Anmelder sich zur Begründung der Beschwerde bezogen hat (vgl. die Entscheidung des OLG Köln v. 21.3.2014, 6 U 181/13, Bl. 7 unten).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 10.10.2013 - 6 U 181/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,32792
OLG Frankfurt, 10.10.2013 - 6 U 181/13 (https://dejure.org/2013,32792)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10.10.2013 - 6 U 181/13 (https://dejure.org/2013,32792)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10. Januar 2013 - 6 U 181/13 (https://dejure.org/2013,32792)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de

    ZPO § 929 Abs. 2
    Vollziehung einer mit abweichender Tenorierung aufgrund mündlicher Verhandlung bestätigten Unterlassungsverfügung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vollziehung einer mit abweichender Tenorierung nach mündlicher Verhandlung bestätigten Unterlassungsverfügung

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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 16.03.2017 - 15 U 155/16

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Presseberichterstattung

    Generell ist dabei maßgeblich, dass keine "wesentliche inhaltliche Änderung" des Ausgangstenors erfolgt sein darf (vgl. OLG Hamburg v. 07.04.2015 - 7 W 49/15, NJW 2015, 2273; OLG Frankfurt v. 10.10.2013 - 6 U 181/13, BeckRS 2013, 20072; v. 22.12.2009 - 3 U 33/09, NJOZ 2010, 1212; OLG Köln v. 31.07.1998 -  6 U 205/97, GRUR 1999, 89; OLG Karlsruhe v. 9.10.1996 - 6 U 42/96, WRP 1997, 57, 59; KG v. 31.05.1996 - 5 U 889/96, NJW 1997, 1160).
  • OLG Frankfurt, 15.11.2018 - 6 U 103/18

    Anwendung der Vorschriften über den Fernabsatzvertrag bei Umgehungsgeschäft;

    Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Beschluss vom 10.10.2013 - 6 U 181/13; juris-Rn. 3 m.w.N.) ist nach Bestätigung einer Beschlussverfügung mit abweichender Tenorierung eine erneute Vollziehung des Urteils lediglich dann erforderlich, wenn die zuvor ergangene einstweilige Verfügung inhaltlich erweitert oder verändert wird; bei einer Beschränkung, Konkretisierung oder bloßen Klarstellung ist eine erneute Vollziehung dagegen entbehrlich.
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