Volltextveröffentlichungen (7)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Royal Donuts - Geht ein Urheber nur gegen einen Franchisenehmer, nicht aber gegen den Franchisegeber (Quelle der Verletzungshandlung) im Rahmen des Eilrechtsschutz vor, kann dies im Verfahren gegen den Franchisenehmer dringlichkeitsschädlich sein

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  UrhG § 97; ZPO §§ 935, 940

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UrhG § 97 ; ZPO § 935 ; ZPO § 940

• rechtsportal.de

  UrhG § 97 ; ZPO § 935 ; ZPO § 940
  Ansprüche gegen einen Lizenznehmer und Franchisenehmer; Fehlender Verfügungsgrund in einem Eilverfahren; Vorgehen gegen die Quelle einer Verletzungshandlung

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Urheberrecht: Royal Donuts

Kurzfassungen/Presse

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Kein Verfügungsgrund für einstweilige Verfügung wenn Rechteinhaber nur gegen Franchisenehmer und nicht gegen Franchisegeber als Quelle der Rechtsverletzung vorgeht

Verfahrensgang

• LG Köln, 18.11.2021 - 14 O 175/21
• OLG Köln, 08.06.2022 - 6 U 220/21

Papierfundstellen

• MIR 2022, Dok. 053

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Frankfurt, 04.12.2014 - 6 U 141/14

  Markenmäßige Benutzung eines Vornamens als Modellbezeichnung für Bekleidung

  Auszug aus OLG Köln, 08.06.2022 - 6 U 220/21

  Unterlässt es der Markeninhaber bewusst, gegen den Hersteller vorzugehen, kann er sich nicht mit Erfolg drauf berufen, das Vorgehen gegen ein Handelsunternehmen sei dringlich (vgl. Senat, GRUR 2015, 279).

  Dadurch, dass die Antragstellerin somit tatsächlich die weiteren Nutzungen nicht unterbunden hat, hat sie gezeigt, dass die einstweilige Verfügung nicht beantragt wurde, um die rechtswidrigen Nutzungen kurzfristig zu unterbinden, sondern dass sie andere Gründe hatte (vgl. OLG Frankfurt, GRUR 2015, 279).

• OLG Frankfurt, 05.12.2019 - 6 U 151/19

  Eilverfahren: Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch Untätigkeit bei …

  Auszug aus OLG Köln, 08.06.2022 - 6 U 220/21

  Das OLG Frankfurt (Urteil vom 05.12.2019 - 6 U 151/19, GRUR-RR 2020, 368) führt hierzu in einem markenrechtlichen Fall folgendes aus:.
• OLG Stuttgart, 21.10.2004 - 2 U 65/04

  Markenrechtliche Verwechslungsgefahr: Ähnlichkeit im Klang von "e-motion" und …

  Auszug aus OLG Köln, 08.06.2022 - 6 U 220/21

  Hierzu wird auf der einen Seite vertreten, dass der Verfügungsgrund allein im Verhältnis der Parteien zueinander zu bestimmen ist (vgl. ausführlich zum Meinungsstand: Hoppe-Jänisch in GRUR 2015, 1075, mwN; s. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 21.10.2004 - 2 U 65/04, GRUR-RR 2005, 307).

• OLG Hamm, 01.12.2022 - 4 U 72/22

  Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 1 UWG durch eigenes …

  Es kann dahinstehen, ob dies bereits deshalb der Fall ist, weil die Verfügungsklägerin das einstweilige Verfügungsverfahren gegen die ursprüngliche Verfügungsbeklagte zu 2. in der Berufungsinstanz nicht weiterbetreibt und hierdurch den Vertrieb der in Rede stehenden Boxen durch diese - jedenfalls hinsichtlich der bereits an sie ausgelieferten Ware - faktisch duldet (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 08.06.2022 - 6 U 220/21, WRP 2022, 1172, Rn. 6 ff. mwN., zit. nach juris - Royal Donuts).