Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 28.05.2013

Rechtsprechung
   OLG Köln, 19.10.2012 - I-6 U 46/12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    UWG § 4 Nr. 11; PAngV § 2

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ein Verstoß gegen wesentliche Informationspflichten ist auch immer ein Verstoß gegen die fachliche Sorgfalt - Grundpreisangaben

  • JurPC

    Fehlende Informationen und Grundpreisangaben bei amazon.de

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PAngV § 2; UWG § 4 Nr. 11
    Wettbewerbswidrigkeit des Unterlassens der vorgeschriebenen Grundpreisangabe im Internet-Versandhandel

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundpreisangabe bei amazon

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Wettbewerbswidrigkeit des Unterlassens der vorgeschriebenen Grundpreisangabe im Internet-Versandhandel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Grundpreisangabe muss auch im Internethandel erfolgen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Strenge Anforderungen zur Grundpreisangabe im Internethandel

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Rüffel für Amazon - Fehlende Preisangaben für Konserven bringen dem Versandhändler Ärger ein

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Strenge Anforderungen zur Grundpreisangabe im Internethandel

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Grundpreisangabe muss auch im Internethandel erfolgen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Keine Exkulpation bei fehlerhaften Grundpreisangaben?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Grundpreisangabe bei Amazon

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Grundpreisangabe muss auch im Internethandel erfolgen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fehlende Grundpreisangabe im Internetversandhandel stellt Wettbewerbsverstoß dar - Verstoß gegen die Preisangabenverordnung liegt vor

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 543
  • GRUR-RR 2013, 116
  • MMR 2013, 307
  • K&R 2013, 120
  • K&R 2013, 121



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Köln, 19.06.2015 - 6 U 183/14  

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Kleidungsstücken ohne Angabe der

    Wie der Senat bereits in den - der Beklagten bekannten - Entscheidungen vom 10.10.2012 (6 U 46/12, GRUR-RR 2013, 116 - Grundpreisangabe bei amazon) und 10.12.2013 (6 U 56/13, WRP 2014, 737 - Energieeffizenzklasse) ausgeführt hat, bedarf es zur Feststellung des Verstoßes gegen die fachliche Sorgfalt weder einer gesonderten Prüfung im Einzelfall, noch besteht die Möglichkeit, die mit dem Fehlen der unionsrechtlichen Pflichtangaben verbundene Indizwirkung zu widerlegen.

    Dies hat der Senat in den der Beklagten bekannten Entscheidungen vom 10.10.2012 (6 U 46/12, GRUR-RR 2013, 116 - Grundpreisangabe bei amazon) und 10.12.2013 (6 U 56/13, WRP 2014, 737 - Energieeffizenzklasse) ebenfalls bereits ausgeführt.

    Immerhin waren Verstöße gegen die PAngV bereits Gegenstand des Verfahrens 6 U 46/12.

    Wie der Senat bereits in den - der Beklagten bekannten - Entscheidungen vom 10.10.2012 (6 U 46/12, GRUR-RR 2013, 116 - Grundpreisangabe bei amazon) und 10.12.2013 (6 U 56/13, WRP 2014, 737 - Energieeffizenzklasse) ausgeführt hat, bedarf es zur Feststellung des Verstoßes gegen die fachliche Sorgfalt weder einer gesonderten Prüfung im Einzelfall, noch besteht die Möglichkeit, die mit dem Fehlen der unionsrechtlichen Pflichtangaben verbundene Indizwirkung zu widerlegen.

    Dies hat der Senat in den der Beklagten bekannten Entscheidungen vom 10.10.2012 (6 U 46/12, GRUR-RR 2013, 116 - Grundpreisangabe bei amazon) und 10.12.2013 (6 U 56/13, WRP 2014, 737 - Energieeffizenzklasse) ebenfalls bereits ausgeführt.

    Immerhin waren Verstöße gegen die PAngV bereits Gegenstand des Verfahrens 6 U 46/12.

    Wie der Senat bereits in den - der Beklagten bekannten - Entscheidungen vom 10.10.2012 (6 U 46/12, GRUR-RR 2013, 116 - Grundpreisangabe bei amazon) und 10.12.2013 (6 U 56/13, WRP 2014, 737 - Energieeffizenzklasse) ausgeführt hat, bedarf es zur Feststellung des Verstoßes gegen die fachliche Sorgfalt weder einer gesonderten Prüfung im Einzelfall, noch besteht die Möglichkeit, die mit dem Fehlen der unionsrechtlichen Pflichtangaben verbundene Indizwirkung zu widerlegen.

    Dies hat der Senat in den der Beklagten bekannten Entscheidungen vom 10.10.2012 (6 U 46/12, GRUR-RR 2013, 116 - Grundpreisangabe bei amazon) und 10.12.2013 (6 U 56/13, WRP 2014, 737 - Energieeffizenzklasse) ebenfalls bereits ausgeführt.

    Immerhin waren Verstöße gegen die PAngV bereits Gegenstand des Verfahrens 6 U 46/12.

  • OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 56/13  

    Wettbewerbswidrigkeit des Fehlens der Pflichtinformation zum Energieverbrauch

    Es betraf keine fehlenden Pflichtinformationen, sondern die Feststellung des Verbraucherverständnisses in Bezug auf die Verfügbarkeit von Waren bei einer nach dem Irreführungstatbestand des § 3 UWG 1909 zu beurteilenden Zeitungswerbung eines Lebensmittelmarktes (vgl. Senat, GRUR-RR 2013, 116 = WRP 2013, 370 - Grundpreisangabe bei amazon).

    Angesichts dessen muss auch im Streitfall der bereits in anderen Verfahren (Senat, GRUR-RR 2013, 116 = WRP 2013, 370 - Grundpreisangabe bei amazon; MD 2013, 938 - Himalaya-Salz) erfolglos gebliebene Versuch der Beklagten scheitern, ihrer anfänglichen (nicht ohne Weiteres auf spätere Ordnungsmittelverfahren übertragbaren) Erfolgshaftung für Verstöße ihrer Mitarbeiter und Beauftragten (§ 8 Abs. 2 UWG) durch Statuierung einer dem verschuldensunabhängigen Unterlassungsanspruch fremden, an § 831 BGB orientierten Exkulpationsmöglichkeit zu entgehen.

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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 28.05.2013 - 6 U 46/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Vergütung für Energieeinspeisung durch Photovoltaikanlage auf einer Mülldeponie: Ausnahme von der Anwendung der Vergütungsdegression

  • rechtsportal.de

    Höhe des Vergütungssatzes für in Freiflächenanlagen erzeugten Solarstrom

  • Jurion

    Höhe des Vergütungssatzes für in Freiflächenanlagen erzeugten Solarstrom

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...  

  • OLG Koblenz, 21.12.2017 - 6 U 12/17  

    Vergütung für Energieeinspeisung durch eine Photovoltaikanlage: Errichtung einer

    Abgesehen davon ist auch in der Rechtsprechung bereits eine Deponie an sich als bauliche Anlage angesehen worden (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 28.05.2013 - 6 U 46/12, REE 2013, 166 Rdnr. 56).
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